Auf ihrem Weg zum Horizont

Was hat nun begonnen: die zweite Halbzeit der Großen Koalition oder der ausgiebigste Wahlkampf aller Zeiten? Womit wird sich die Republik in den zwei Jahren bis zur Bundestagswahl beschäftigen? Noch mit nüchterner, konstruktiver Sachpolitik oder doch schon mit dem großen Spiel um die Macht?

Die Koalition hat darauf mit ihrer Klausur in Meseberg eine Antwort gegeben, eine intelligente, zugegeben. Denn dort hat Schwarz-Rot sich gerade genug Reformen vorgenommen, um den Vorwurf der Untätigkeit abwehren zu können, aber auch nicht so viel, dass die Hauptsache darunter leiden müsste – der Kampf um Niedersachsen, Hessen (jeweils Januar 2008), Hamburg (Februar 2008), Bayern (September 2008), Europa (Frühjahr 2009), Thüringen, das Saarland und den Bund (jeweils Herbst 2009), also um die Macht in Deutschland. Die Botschaft von Meseberg lautet: So viel Regieren wie nötig, so viel Wahlkampf wie möglich.

Wobei das Wort "Wahlkampf" irreführend vertraut klingt für das, was dem Land bevorsteht. Nicht nur wegen der schieren Dauer zeichnet sich etwas gänzlich Neues ab, auch wegen der einmaligen Konstellation. Fünf Parteien haben gute Chancen, in den nächsten Bundestag einzuziehen, Zweierbündnisse außerhalb der Großen Koalition gelten als so unwahrscheinlich, dass sich darauf keine Wahlkampfstrategie gründen lässt, die vom Wähler ernst genommen werden will. Ein ordentlicher Lagerwahlkampf scheint unmöglich, schon weil Grüne und FDP sich die Option offenhalten müssen, noch in der Wahlnacht scharf nach links oder abrupt nach rechts zu schwenken, hin zu einer "Jamaika"-Koalition mit der CDU oder zur klassischen "Ampel" mit der SPD.

Eine Wahlsiegerin Merkel könnte in der Opposition landen, ein Wahlverlierer Beck Kanzler werden. Wer FDP wählt, kann die SPD, wer grün wählt, kann die Union an die Macht bringen. Oder auch nicht. Daraus ergibt sich für alle Parteien (außer der Linkspartei) ein klares Paradigma: Wer nach der Wahl alle Möglichkeiten haben will, darf sich vor der Wahl nicht wirklich festlegen. Optionen sind wichtiger als Mandate.

Schon Waigel warnte, Lafontaine wolle eine "dunkelrote Volksfront"

Natürlich wäre ein solcher Beliebigkeitswahlkampf, in dem die Parteien monatelang Schleiertänze aufführen, äußerst anfällig für einen populistischen Generalangriff nach dem Motto: Alle reden rum, nur wir reden Klartext. Das ist die große Chance für Oskar Lafontaine und seine Linkspartei. Und hier gibt es einen interessanten Vergleich. Als im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf 2000 alles entschieden schien, weil die Union in der Spendenaffäre steckte, gelang es dem Populisten Jürgen W. Möllemann, die Frage ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken, wie gut die FDP abschneiden würde. Damit schaffte er einen sensationellen Stimmenzuwachs.

Auf ihrem Weg zum Horizont

Ähnliches könnte auch Lafontaine schaffen. Aber wäre das überhaupt von Belang? Ob er neun Prozent bekommt oder zwölf, ob die Linkspartei in westdeutsche Landesparlamente einziehen kann oder nicht, dürfte im Prinzip für die Machtfrage gar keinen Unterschied machen. Denn der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat durch sein Diktum – keine Koalition im Westen und keine im Bund – alle Stimmen für die Linkspartei für machtpolitisch ungültig erklärt. Wenn sein Wort gilt. Und wenn die SPD dahintersteht. Und wenn die Wähler es glauben.

Wenn nicht, würde aus dem Beliebigkeits- sofort ein Lagerwahlkampf, in dem alles, was sich bürgerlich nennt, gegen das linke Bündnis kämpft. Damit lautet die entscheidende innenpolitische Frage der nächsten beiden Jahre: Hält die Demarkationslinie, die Beck zwischen SPD und Linkspartei gezogen hat?

Grenzbesichtigung: Historisch betrachtet, nimmt die Halbwertzeit politischer Demarkationslinien immer weiter ab. Bei den Grünen hielt das Tabu noch rund fünf Jahre, bevor der hessische SPD-Ministerpräsident Holger Börner 1985 mit Joschka Fischer den ersten grünen Minister vereidigte, obwohl er zuvor erklärt hatte, die Ökos gehörten "mit der Dachlatte versohlt".

"Eine Zusammenarbeit kommt nicht infrage", "die SPD wird diese Partei überflüssig machen" hieß es eine Dekade später über die PDS, bis sich der Sachsen-Anhalter Reinhard Höppner (SPD) 1994 entschloss, den Satz von der Selbstbestimmtheit der Landesverbände einfach mal für bare Münze zu nehmen und eine PDS-tolerierte Minderheitsregierung zu installieren.

Nun geht es um Die Linke, und schon nach einem Jahr steht es schlecht um Becks Brandmauer. Keine Koalition im Westen und keine im Bund? Die Parole stört viele Genossen gewaltig. Die einen halten es für taktisch falsch, sich so früh festzulegen. Schließlich legen Umfragen die Option einer "linken Mehrheit" nahe – nicht nur rechnerisch, auch inhaltlich scheint ein großer Teil der Deutschen offen für echt oder vermeintlich linke Positionen .

Die anderen schütteln den Kopf, weil Becks Position hinten und vorne nicht zusammenpasse. "Nicht im Bund und nicht im Westen" lautet die Maxime, aber gleichzeitig sollen die Landesverbände frei entscheiden. Ja, was denn nun? Als "Empfehlung" sei die Linie der Bundespartei zu verstehen, die von den Landesverbänden im Entscheidungsfall "mitzuberaten" sei, windet man sich im Willy-Brandt-Haus. Von den Nachfolgern der SED vermisst Beck eine eindeutige Distanzierung von Schießbefehl und DDR-Diktatur. Warum man dann ausgerechnet mit Mauerschützen-Nachfolgern im Osten koalieren kann, aber nicht mit denen, die vor wenigen Monaten noch SPD-Mitglieder waren, bleibt sein Geheimnis. Im Osten herrschten eben "historisch" bedingt andere Zustände und Gefühlslagen, sagt er. "Das ist doch nicht logisch", wenden die eigenen Parteifreunde ein. Das sei keine Frage von Logik, sondern von Taktik, heißt es in Becks Umfeld. Nur, was hilft eine Taktik, die nicht verstanden wird?

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Zumal die Choreografien sozialdemokratischen Umfallens gerade bei der PDS-Frage noch gut in Erinnerung sind. Als sich Reinhard Höppner 1998 anschickte, mit seiner Minderheitenregierung in eine weitere Runde zu gehen, geschah das noch gegen den erklärten Willen des damaligen Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder, der eine neue Rote-Socken-Kampagne der CDU fürchtete. Prompt wetterte der CSU-Vorsitzende Theo Waigel, Oskar Lafontaine, damals Vorsitzender der SPD, wolle langfristig "eine dunkelrote Volksfront schmieden" – ganz schön hellsichtig, der Mann.

2001, Schröder war inzwischen Kanzler, bröckelte die Front bereits kräftig. Im Land Berlin steckte die Große Koalition in einer tiefen Krise, im Filz- und Bankenskandal hatte die CDU sich moralisch desavouiert. Eine förmliche "Entschuldigung" der PDS für die Zwangsvereinigung von SPD und KPD im Jahr 1946 nahm die SPD-Führung dankbar und eilig zum Anlass, der PDS Bündnisfähigkeit und demokratische Reifung zu attestieren. So schnell kann’s gehen.

Ein Schock für das alte Westberlin. "Erobern die SED-Erben jetzt ganz Berlin?", sorgte sich die Springer-Presse, während Franz Müntefering, damals Generalsekretär, nüchtern befand, man könne einen "demokratisch legitimierten Teil der Stadt" zehn Jahre nach dem Mauerfall nicht einfach ausschließen. Und Schröder, der in Sachsen-Anhalt noch vergeblich versucht hatte zu intervenieren, erklärte jetzt nur noch lapidar: "Die Entscheidung sollte dort getroffen werden, wo sie vor den Wählern verteidigt werden muss."

Aus der Vergangenheit kann Beck also nur wenig Glaubwürdigkeit für sein Diktum ziehen. Vielleicht sieht es mit der Zukunft besser aus: In Hessen und Niedersachsen, wo im Januar die nächsten Landtagswahlen anstehen, haben sich die SPD-Spitzenkandidaten Andrea Ypsilanti und Wolfgang Jüttner jeweils auf ein striktes Nein zu einer Koalition mit der Linkspartei festgelegt, weniger aus innerer Neigung als aus taktischen Gründen: In beiden Ländern liegt die Linke bei rund fünf Prozent, der Einzug in den Landtag ist unsicher. Als potenzieller Koalitionspartner, so Andrea Ypsilanti, würde die SPD die Linke politisch salonfähig machen, Stimmen für sie wären dann machtpolitisch eben nicht mehr ungültig, sondern sehr attraktiv für linke Wähler, ein Überlaufbecken für die SPD.

Der Gründungsparteitag der hessischen Linken am vergangenen Wochenende bestärkte die Rot-Rot-Gegner. Die Linke, mit 2000 Mitgliedern einer der starken Landesverbände im Westen, setzte ein deutliches Signal für Fundamen–talopposition und gegen Mitregieren. Die Delegierten ließen den langjährigen DGB-Vorsitzenden und früheren SPD-Mann Dieter Hooge als Spitzenkandidaten durchfallen und wählten stattdessen mit Pit Metz einen Ex-DKPler an die Spitze, der jede Regierungsbeteiligung ablehnt und den Schießbefehl verteidigt.

"Die wollen ja selber nicht", heißt es nun erleichtert bei der SPD. Allerdings ist die Debatte damit keineswegs zu Ende. Denn Andrea Ypsilanti will mit ihrem Nein zur Koalition die Linkspartei unter die Fünf-Prozent-Hürde drücken, damit steht und fällt der Erfolg ihrer Abgrenzungsstrategie. Scheitert sie, ist die Debatte programmiert. Dass sie eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen hat, nicht aber eine Große Koalition mit dem verhassten Roland Koch, finden viele Genossen jetzt schon falsch. Wenn nun die Linken doch ins Parlament kommen, dann würde die SPD zur Juniorpartnerin in einer Großen Koalition, und die Linkspartei könnte ihr bequem Glaubwürdigkeit und Stimmen absaugen.

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Im Osten ist die Ex-PDS Volkspartei – und die SPD oft eine Splitterpartei

In Niedersachsen signalisieren die Umfragen derzeit zu wenig Bewegung, als dass Rot-Rot zu einer spannenden Option werden dürfte. Heiß dürfte es hingegen in Hamburg werden, wo die CDU im kommenden Februar kaum ihre absolute Mehrheit verteidigen dürfte und die Linkspartei gute Chancen hat, in die Bürgerschaft einzuziehen. Auch hier hat der SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann eine Koalition ausgeschlossen, doch wenn die Linkspartei tatsächlich den Sprung ins Parlament schafft, könnte die SPD schon bald vor der Alternative stehen: Juniorpartner oder Wortbrecher.

Im Saarland und in den ostdeutschen Ländern ist die Vorstellung, die Linke könnte an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, abwegig. Bei einer Reise durch seinen neuen Wahlkreis in Brandenburg machte Außenminister Frank-Walter Steinmeier unlängst Bekanntschaft mit einer Welt, in der die SPD längst eine von mehreren Splitterparteien und die Linke Volkspartei ist. In Rathenow bekam die Ex-PDS bei der letzten Kommunalwahl die meisten Stimmen, im Parlament sitzen neben elf Abgeordneten der Linken je fünf von SPD und CDU und vier der Initiative Pro Rathenow. Wer die Linke hier ausgrenzen würde, sagt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hartmut Rubach, würde sich lächerlich machen.

Auch in Oskar Lafontaines Heimat, dem Saarland, hat die Linke mit satten 16 Umfrageprozenten längst eine Statur angenommen, die eine Politik nach der Devise: "Wenn wir sie nicht erwähnen, sind sie auch nicht da" aussichtslos macht. Damit steht der Saarbrücker SPD-Kandidat Heiko Maas schon bald vor der Wahl, Juniorpartner in einer Großen Koalition zu werden, die sich den ständigen Attacken einer großen Linken gegenübersähe, weiter die Oppositionsbank zu drücken und damit Abschied von der Karriere zu nehmen – oder doch Ministerpräsident mit der Linken zu werden. Maas will sich nicht festlegen – und torpediert damit die Festlegung seines Parteichefs Kurt Beck.

Schröder sei schuld am Entstehen der Linkspartei, sagen viele Genossen

Je öfter also die Linkspartei künftig in ein westliches Parlament einzieht, desto löchriger wird die Mauer, die die beiden linken Parteien trennen soll. Wenn aber weder die Historie noch die Perspektiven der Strategie des Vorsitzenden genug Glaubwürdigkeit nach außen verleihen, wird dann wenigstens die SPD stehen?

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Zwar ist laut einer Allensbach-Umfrage vom August nur eine Minderheit von sieben Prozent der SPD-Mitglieder für Rot-Rot. Doch gleichzeitig sagt eine Mehrheit in Umfragen auch, dass die Große Koalition ihre Partei kannibalisiere. Tief sitzt der Groll auf Schröder und Müntefering, deren Entscheidung für Neuwahlen die meisten dafür verantwortlich machen, dass den Linken ihr alter Traum von der Ost-West-Fusion überhaupt gelungen ist. Anfangs versuchte Vizekanzler Franz Müntefering noch, der Sache ihr Gutes abzugewinnen. Die Konkurrenz am linken Rand sah er als Chance, um auch innerhalb der SPD eine Trennlinie zu ziehen und vor allem Hartz-IV-kritische Positionen als wirklichkeitsfremde Spinnereien zu brandmarken. Doch spätestens seit der Wahl in Bremen, wo die Linke mit 8,4 Prozent ins Parlament einzog, ist klar, dass die SPD-Führung die Lage schlicht unterschätzt hat.

Den Namen Oskar Lafontaine brachte lange kaum ein Sozialdemokrat über die Lippen, stattdessen war von "diesem Herrn" die Rede, Generalsekretär Hubertus Heil wollte die Linke am liebsten gar nicht beim Namen nennen, sondern sprach gerne von der PDS/ML (mit Lafontaine), bis er sich in Pressekonferenzen vor laufenden Kameras fragen lassen musste: "Aber Angst, sich lächerlich zu machen, haben Sie nicht?"

Nun hat die SPD ihre Taktik geändert. In die Sommerpause hinein verteilte Fraktionschef Peter Struck ein Argumentationspapier mit dem Titel "Die Linkspartei und das Geld", mit dessen Hilfe die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen deutlich machen sollten, welche Folgen eine Umsetzung von Positionen der Linkspartei hätte: Sechs Prozent mehr Rentenbeitrag, wie es die Linke fordert, bedeuteten Gesamtkosten von 154,7 Milliarden Euro. Doch mehr noch als die Frage nach der Seriosität der Linkspartei treibt die Genossen im Zusammenhang mit der eigenen Regierungspolitik etwas anderes um: Hat sich all das, die Konflikte in der eigenen Partei, die Neuwahl, der Verlust des Kanzleramtes, die vielen Austritte, die Entstehung der Linkspartei, wirklich gelohnt?

Als Vizekanzler Müntefering kürzlich erklärte, Koalitionen seien ausschließlich Sache der Landesverbände, wurde das nicht ganz zu Unrecht als Attacke auf Parteichef Kurt Beck interpretiert. Zwar hat der das auch schon so gesagt, im Vordergrund steht bei ihm aber die Maxime "Nicht im Bund und nicht im Westen". Während Beck sicher ist, dass er seine Linie halten kann, weil es in den nächsten Jahren nicht zu rot-roten Bündnissen kommt, auch nicht im Saarland, ist Müntefering nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte weniger optimistisch. Er will für den Fall vorbauen, dass den Genossen in den Ländern die Macht näher ist, als die Prinzipien des Bundesvorsitzenden sind.

So untergräbt auch Franz Müntefering die Glaubwürdigkeit seines Nachfolgers. Dabei handelt Kurt Beck, wie so oft, auch hier eher unglücklich als falsch. Denn ohne Abgrenzung von der Lafontaine-Partei wird es der SPD schwerfallen, eine Kampagne von Union und FDP abzuwehren, die nur darauf warten, vor dem teuren Sozialismus einer rot-roten Koalition zu warnen. Und dass die Deutschen allen Ernstes mehrheitlich links wählten, wenn die Gefahr bestünde, diese Mehrheit würde auch die Macht bekommen, glaubt kaum jemand.

Dieter Hooge, der unterlegene Kandidat der Linkspartei in Hessen, macht sich wenig Hoffnungen auf eine rot-rote Zukunft der Republik. Dazu, so Hooge, müsste die SPD erst ihre Politik ändern, derzeit aber laufe sie "sehenden Auges weiter in den Abgrund". Erst wenn sie bei 20 Prozent angekommen sei, werde die SPD bundesweit reif für eine Koalition mit der Linkspartei sein, meint er: "Aber dann reicht es auch mit den Grünen nicht mehr." Man sieht, für den Spott ist schon gesorgt, lange bevor der Schaden überhaupt eingetreten ist.