Nur vier Tage brauchten ver.di und der von der Deutschen Post initiierte neue Arbeitgeberverband, um sich auf einen Mindestlohn zu einigen. Obwohl wesentliche Konkurrenten der Post nicht mit im Boot sind, soll er für die rund 200.000 Beschäftigten auf dem gesamten Briefmarkt gelten und – je nach Region – zwischen 8 Euro und 9,80 Euro liegen. "Die Untergrenze stellt sicher, dass die Beschäftigten ihren Lebensunterhalt mit ihrer Arbeit bestreiten könnten und nicht auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen sind", sagte Andrea Kocsis vom ver.di-Bundesvorstand.

Jetzt liege der Ball im Spielfeld der Politik, so Kocsis. Der Mindestlohn muss nämlich noch für allgemein verbindlich erklärt werden, damit er für alle Unternehmen in der Branche verpflichtend wird. Dafür ist jetzt zunächst der Tarifausschuss zuständig, in dem die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ein maßgebliches Wort mitzureden hat. Bislang stand sie Mindestlöhnen sehr skeptisch gegenüber. Allerdings: Selbst wenn das Gremium den Antrag der Tarifpartner ablehnen sollte, hat Bundesarbeitsminister Franz Müntefering die Möglichkeit, das erforderliche Verfahren in Gang zu setzen. Er befürwortet schon lange einen Mindestlohn.

Stefan Müller, CSU-Arbeitsmarktpolitiker und zweiter Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe, glaubt, "dass sich dem niemand mehr in den Weg stellen wird". Es gebe Handlungsbedarf, "weil die Konkurrenten der Post den Beweis schuldig geblieben sind, dass es kein Lohndumping gibt". Jemand, der Vollzeit arbeite, müsse davon auch leben können. Zurzeit sind auf dem Briefmarkt rund 8.400 Beschäftigte zusätzlich auf staatliche Hilfe angewiesen. Ralf Brauksiepe, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, formulierte zu Beginn der Woche hingegen noch etwas vorsichtiger: "Es besteht eine hohe Plausibilität, dass alle Voraussetzungen stimmen." Er hofft allerdings, "dass noch möglichst viele Akteure am Markt eingebunden werden können". Schließlich sei es im Interesse aller, eine vernünftige Lösung zu finden.

Die beiden Hauptkonkurrenten der Post, die Pin AG und TNT-Post, reagierten indes mit harscher Kritik. Der neue Tarifvertrag halte weder verfassungsrechtlichen, kartellrechtlichen noch tarifrechtlichen Bedenken stand. Zudem, so die Post-Kontrahenten, könnten die Löhne eines Exmonopolisten nicht als Maßstab für eine gesamte Branche gelten. Der frisch gekürte Verbandschef Wolfhard Bender kann derlei Argumente nicht nachvollziehen. Er weist auf das Lohnniveau in anderen Branchen hin: "Auch eine Abrisshilfskraft am Bau verdient 9,40 Euro."