Alles, was Recht ist...

Dreißig Jahre nach dem Deutschen Herbst, dem mörderischen Höhepunkt des RAF-Terrors, sollte die Bundesrepublik wieder Ziel eines fürchterlichen Anschlags werden. Geplant hatten ihn zum Islam konvertierte, in pakistanischen Trainingscamps ausgebildete junge Deutsche. Dass die Attentate verhindert werden konnten, ja, dass sie dank langmütiger Fahndung und einer dichten, wenn auch nicht pannenfreien Überwachung der Täter eigentlich gar nicht mehr stattfinden konnten – dies alles ändert nichts am Bewusstsein der Gefährdung. Innenminister Wolfgang Schäuble fühlte sich bestätigt: Die Onlinedurchsuchung privater Computer muss jetzt her. Wie vor dreißig Jahren flammt der Streit darüber auf, was der Staat zur Abwehr des Terrorismus (noch alles) tun darf und muss – und was nicht. Wo liegen die Schranken, jenseits derer die Staatsmacht das gefährdet, was sie eigentlich schützen soll: die bürgerlichen Freiheiten?

Unter der Bedrohung durch die RAF prägte der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt den Satz: »Wer den Rechtsstaat zuverlässig schützen will, muss innerlich auch bereit sein, bis an die Grenzen dessen zu gehen, was vom Rechtsstaat erlaubt und geboten ist…« Im Jahr 1978 resümierte Schmidt dann: »Ich glaube, dass wir bis an die Grenzen des Rechtsstaates gegangen sind. Aber wir haben sie nicht übertreten.«

Wo aber diese Grenze liegt, war damals, ist von jeher und bleibt wohl immer umstritten. Kann man wenigstens aus den zeitgeschichtlichen Erfahrungen lernen? Die Antwort ist höchst widersprüchlich: im Prinzip ja – im Einzelnen nein. Im Einzelnen gibt der zeitgeschichtliche Vergleich nämlich wenig her. Zu verschieden die Typen des Terrorismus damals und heute – zu verschieden die Ansatzpunkte staatlicher Abwehr und zu unterschiedlich demnach die potenziellen Gefährdungen individueller Grundrechte.

Bei der RAF hatte man es mit Tätern zu tun, die sich als Avantgarde der Geschichte wähnten und den roten Morgen einer besseren Zukunft nicht nur herbeiführen, sondern auch erleben wollten. Diese Terroristen wollten hier leben, wirken, ja herrschen – Polizei und Justiz konnten sich auf sie einstellen und sie strafrechtlich verfolgen.

Entsprechend bezogen sich alle damaligen Gesetzesverschärfungen auf den Katalog der Straftaten und die Regeln des Strafprozesses. Am schärfsten griff der Rechtsstaat damals ein in die Beziehungen zwischen den bereits gefassten Terroristen und deren Anwälten – schon deshalb, weil in der gesamten vorausgegangenen Rechtsgeschichte niemand ahnen musste, dass Rechtsanwälte mit den Verbrechern gemeinsame Sache machen, Kassiber verschieben und Waffen in Gefängnisse schmuggeln könnten. Mit anderen Worten: Der damalige Terrorismus war eine Angelegenheit, der man nicht zuletzt mit eskalierten Sanktionen auch noch nach der Tat beikommen konnte. Folglich waren auch die Verschärfungen der Gesetze in jeder Hinsicht so transparent und nachvollziehbar wie der Strafprozess, auf den sie sich bezogen.

Heute ist dies ganz anders. Der islamistische Terrorismus ausländischer Steuerung mit seiner Extremfigur des Selbstmordattentäters kennt nicht das summum malum des Thomas Hobbes, nämlich die Angst um das eigene Überleben als letzte Schranke des eigenen Handelns. Diesen Terroristen ist der eigene Tod nicht ein Übel, sondern ein Instrument, ungezählte Menschen mit in den Tod zu reißen, weder die eigene Zukunft noch die der angegriffenen Gesellschaft ist ihnen eine Überlegung wert. Und folglich handelt es sich nicht nur um einen weitaus gefährlicheren Terrorismus; vielmehr geht es um ein verbrecherisches Treiben, das nicht mit der Drohung nachträglicher Sanktionen, sondern nur durch rechtzeitige Prävention eingedämmt werden kann. Aber selbst unter diesen erschwerten Bedingungen geht es um den Schutz des Rechtsstaats, nicht um die Errichtung eines entgrenzten Präventionsstaats.

Alles, was Recht ist...

Von der Sanktion zur Prävention: Damit verschiebt sich auch das Problem der Grenzen. Sanktionen erfolgen öffentlich, die Prävention aber vollzieht sich im Geheimen. Was immer der Staat sich auf diesem Gebiet an Befugnissen holt – der Bürger kann es nicht mehr durchschauen. Dass man seinen E-Mail-Verkehr, also seine bewusste Kommunikation mit Dritten, gegebenenfalls nach strengen (und kontrollierten) Regeln überwacht, das kann er noch nachvollziehen – weil es im Wesen dasselbe ist wie die Überwachung der Post und des Telefons. Dass sein heimischer Computer heimlich mit allen Daten ausgespäht werden könnte, ist etwas ganz anderes, auch etwas anderes als eine konventionelle Durchsuchung seiner Wohnung, vor der ein Beamter an der Tür klingeln müsste – und bei der er Zeuge der Aktion bliebe. Diesen Artikel können Sie auch als mp3 hören, klicken Sie auf das Bild. Weitere ZEIT-Artikel zum Hören finden Sie unter www.zeit.de/hoeren © Zeit online BILD

Wie sensibel die Grenze ist, die dabei überschritten würde, sieht man schon daran, dass für eine solche geheime Computerausspähung eine Verfassungsänderung erforderlich wäre. (Und dass man das Grundgesetz schon gar nicht ändern sollte, bevor das Bundesverfassungsgericht im kommenden Frühjahr über ein entsprechendes Gesetz aus Nordrhein-Westfalen entschieden hat, müsste eine pure Selbstverständlichkeit sein.)

Wo hier die Grenze des Rechtsstaats verläuft, lässt sich allerdings nicht unter schieren Nützlichkeitsgesichtspunkten entscheiden. Präventiv zweckmäßig könnte es nämlich auch sein, die DNA-Sequenz jedes Bürgers von Geburt an vorsorglich zu speichern – ein Gottesgeschenk für jeden Fahnder, sollte man meinen; und doch unter rechtsstaatlichen Prinzipien völlig aberwitzig.

Folglich muss man sich heute, wie vor drei Jahrzehnten, erst einmal über die Prinzipien verständigen: In welchem Staat wollen wir leben, mit welchen, insbesondere mit welchen geheimen Befugnissen? Sodann: Im Streit um die Grenzen des Rechtsstaats muss sich rechtfertigen, wer Grundrechte (wie die Unverletzlichkeit der Wohnung) einschränken will, nicht aber, wer sie verteidigt. Schließlich: Nicht alle irgendwie nützlichen, sondern nur die unbedingt unabweisbaren Einschränkungen können dabei überhaupt zur Diskussion stehen.

Die geheime Computerausspähung komme, so heißt es jetzt besänftigend, nur fünf-, sechsmal im Jahr infrage. Wenn dies aufrichtig gemeint sein sollte, so würde es sich also nicht um ein schleppnetzartiges Präventionsinstrument handeln, sondern um eine klassische, sehr gezielte Fahndungsmaßnahme. Dafür aber reicht, wie man am jüngsten Fahndungserfolg sehen kann, das bisherige Instrumentarium aus. Wer wegen dieser wenigen Fälle das Grundgesetz ändern wollte, könnte genauso gut sagen: Wegen der fünf, sechs Hinrichtungen hätte man doch nicht die ganze Todesstrafe abschaffen müssen.

Gewiss, bei all diesen Diskussionen um die Grenzen des Rechtsstaats kann man listig fragen, weshalb ausgerechnet beim nächsten kleinen Schritt das Ganze auf dem Spiel stehen soll. Aber die Freiheit stirbt eben schrittweise. Irgendwo auf dieser schiefen Bahn muss endlich haltgemacht werden.