Vor rund 15 Jahren sah der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl die Deutschen in der "sozialen Hängematte" faulenzen, sein Nachfolger Gerhard Schröder scheuchte sie mit der Agenda 2010 hoch. Jetzt treten die Volksparteien den schleichenden Rückzug von der Agenda an. Nur in einem Punkt bleiben sie womöglich hart: Mit diesem Jahr endet die befristete 58er-Regelung, die noch aus der Ära Kohl stammt. Damit konnten ältere Arbeitslose offiziell darauf verzichten, dass ihnen ein neuer Job vermittelt wird, und erhielten trotzdem weiter Arbeitslosenunterstützung. Für ältere Hartz-IV-Empfänger hat es schwerwiegende Folgen, wenn diese Bestimmung gestrichen wird. Statt bis 65 Arbeitslosengeld II zu beziehen, ohne dass ihnen Jobs angeboten werden, müssen sie dann so früh wie möglich in Rente gehen – auch wenn das dauerhafte Abschläge beim Ruhegeld bedeutet. Und wenn sie nicht selbst den Rentenantrag stellen, kann das an ihrer Stelle die zuständige Behörde tun, sogar gegen ihren Willen.

"Zwangsverrentung" nennen das Gewerkschaften und Sozialverbände. Und Christina Wübbeke vom Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) fürchtet: "Ein erheblicher Teil der Hartz-IV-Empfänger wird künftig eine Rente erhalten, die unterhalb des Sozialhilfeniveaus liegt." Das heißt, dass sie für den Rest ihres Lebens auf Unterstützung angewiesen sind.

Um Arbeitslose zur energischen Jobsuche zu bewegen, wurde Hartz IV mit harten Auflagen versehen. Das bekommt nur, wer keine andere Geldquelle hat. Wer stattdessen von einer vorzeitigen Rente leben könnte, muss sie künftig auch beantragen – egal, wie niedrig sie dann ausfällt. So steht es im Gesetz. "Es ist ein ziemlicher Hammer, wenn man sich die Rente verdient hat und plötzlich enorme Abschläge hinnehmen muss", sagt der Sozialexperte Frank Jäger vom Arbeitslosenverband Tacheles.

Wer arbeitslos ist, darf heute mit 61 in Rente gehen. Allerdings bekommt er dann nicht das volle Ruhegeld. Die Abschläge betragen dabei knapp 15 Prozent. Viele Arbeitslose nehmen das freiwillig in Kauf. Vor allem bei Männern, die meist lange eingezahlt haben, ist selbst die reduzierte Rente oft höher als Hartz IV. Viele wollen lieber sofort mehr Geld als später eine höhere Rente. Anders ist die Situation der Frauen: Ihre durchschnittliche Rente ist nur etwa halb so hoch wie die der Männer. Sie können sich die Abschläge meist nicht leisten. "Die Rente reicht dann nicht mehr zum Leben", sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. "Sie können ihr Alter nicht in Würde verbringen."

Frauen dürfen bereits mit 60 vorzeitig in Rente gehen, eher also als Männer. "Dieser Bonus verkehrt sich jetzt ins Gegenteil", sagt IAB-Forscherin Christina Wübbeke. Denn umso früher und mit umso niedrigeren Bezügen könnten die Hartz-IV-Behörden demnächst die Frauen in den Ruhestand schicken – sogar mit 18-prozentigem Abschlag.

Bislang hat die 58er-Regelung verhindert, dass Arbeitslose in die vorzeitige Rente gezwungen wurden. Sie stammt noch aus den achtziger Jahren. Wer damals im 58. Lebensjahr seinen Job verlor, bekam 32 Monate lang Arbeitslosengeld, ging anschließend mit 60 in den vorgezogenen Ruhestand – und bekam die volle Rente ohne Abschläge. Beim Arbeitsamt unterschrieb er die Vereinbarung, dass er bis dahin auf Jobangebote verzichtet. Viele Unternehmen haben damals die Bestimmung missbraucht, um ihre Belegschaft zu verjüngen: Gegen Abfindung gaben die älteren Mitarbeiter ihren Job auf – in der Gewissheit, nie wieder arbeiten zu müssen.

Heute wird die Regel nicht mehr missbraucht, um jemanden in den Vorruhestand zu drängen. Denn die Rahmenbedingungen haben sich drastisch verändert. Seit 1996 bekommt, wer vorzeitig in Ruhestand geht, nur noch die reduzierte Rente. Zudem wurde das Renteneintrittsalter angehoben und der Bezug des Arbeitslosengeldes I für Ältere auf 18 Monate verkürzt. Männer können heute die Zeit bis zur regulären Rente nur dann ohne Hartz IV überbrücken, wenn sie erst mit 63,5 Jahren den Job verlieren.

Dennoch nehmen immer noch 247.000 Bezieher des regulären Arbeitslosengeldes die 58er-Regel in Anspruch – weil sie keine Jobangebote mehr wollen. Und auch ältere Hartz-IV-Empfänger können sich für einen "erleichterten Bezug" entscheiden und somit auf Betreuung verzichten. Ein Nebeneffekt: Wer nicht mehr vermittelt werden will, steht dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung und zählt somit nicht als arbeitslos. "Das ist für die Politik ganz praktisch, wenn die Älteren aus der Statistik fallen", sagt IAB-Forscherin Wübbeke. Wohl deshalb wurde die Regelung bislang immer wieder verlängert.

Als Instrument zur Frühverrentung hat sich die 58er-Regel längst überlebt. Und auch der Verzicht auf die Vermittlung mag fragwürdig sein. "Es tut sich was bei den Jobs für die Älteren", sagt der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner. "Den Wechsel hin zu der Erkenntnis, dass sie gebraucht werden, sollten wir nicht behindern." Deshalb möchte er die 58er-Regel jetzt endgültig abschaffen.

Dann müsste man aber die Regeln für das Arbeitslosengeld II ändern, fordert DGB-Vorstand Buntenbach: "Im Sozialgesetzbuch muss festgeschrieben werden, dass niemand zu einer Rente mit Abschlägen gezwungen werden darf." Doch das wäre ein Aufweichen von Hartz IV, das nur als allerletztes soziales Netz dienen soll. Und daran möchten viele in der SPD nicht rütteln – bisher jedenfalls. Klaus Brandner propagiert deshalb einen Kompromiss: Nur diejenigen sollen künftig in die Rente gezwungen werden, denen vorher ein "zumutbares" Jobangebot gemacht wurde. Dafür will er sogar 100.000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze bereitstellen. Für alle älteren Arbeitslosen wird das kaum reichen.