Wer sich über die Reformkraft der Regierung Klarheit verschaffen will, ist in einem Plattenbau in der Mauerstraße in Berlin-Mitte richtig. Hier sitzen viele Arbeitsmarktfachleute von Vizekanzler Franz Müntefering – Männer und Frauen, die während der Agenda-Jahre der Regierung Schröder oft bis spät in den Abend an den Hartz-Gesetzen werkelten. Damals ächzten sie unter Zeitdruck, heute unter Widersprüchen. Einerseits beraten die Beamten, wie sich der Sozialstaat einfacher gestalten lässt. Die vielen Förderinstrumente der Bundesagentur für Arbeit sollen zusammengefasst werden. Das hatten Union und SPD schon vor zwei Jahren in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, und bei ihrer jüngsten Klausurtagung haben sie es noch einmal beschlossen.

Die Regierung will allerdings gleichzeitig das Gegenteil. Und deshalb müssen Münteferings Beamte, wenn sie gerade nicht mit Vereinfachung beschäftigt sind, neue Arbeitsmarktprogramme und Lohnzuschussmodelle auf den Weg bringen, fünf allein seit Bestehen der Regierung. So gibt es seit Anfang Oktober einen sogenannten "Qualifizierungskombi" für Junge und einen "Beschäftigungskombi" für schwer Vermittelbare, hinzu kommen demnächst ein "Kommunalkombi" für Problemregionen und ein "Erwerbstätigenzuschuss" für Kleinverdiener. Weitere Programme sollen folgen, für Ausbildungsbetriebe beispielsweise und für Arbeitslose über 58.

So geht es momentan in der Reformpolitik meistens zu: Kaum reden die Regierenden von Vereinfachung, wird es in der Praxis ziemlich kompliziert. Das ist mehr als ein Schönheitsfehler, es ist Ausdruck einer intellektuellen Lücke: Ob es um die Finanzen, den Arbeitsmarkt oder die Rente geht – die Regierung verabschiedet sich nicht nur von alten Reformzielen der rot-grünen Jahre, sie hat vor allem keine klaren eigenen Vorstellungen mehr. Für große, einfache Lösungen werben nur noch die kleinen Parteien – die Grünen mit ihrem Grundeinkommen und die FDP mit ihrem Bürgergeld –, ohne eine Chance, dies jemals umzusetzen.

Eine "stark in taktischen Manövern verfangene, kurzsichtig agierende Politik" werfen die fünf Wirtschaftsweisen der Großen Koalition in ihrem Jahresgutachten vor. Und dann bilanzieren die offiziellen Regierungsberater kühl, viel sei von der Regierung Merkel nicht mehr zu erwarten: "Es ist leider nicht damit zu rechnen, dass die sich in widerstreitenden Interessen verhakenden Regierungsparteien in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode" für Reformen noch "viel Kraft" finden würden, heißt es knapp und vernichtend.

Ist die Große Koalition also bloß noch eine Allianz der Umverteiler? Dem Vorwurf, sie würden nur noch mit beiden Händen Geld ausgeben, sind die Parteichefs Beck und Merkel in den vergangenen Tagen entgegengetreten. Bei ihrer Verhandlungsrunde am vergangenen Sonntag widerstanden sie der Versuchung, wiederum Pendler zu subventionieren und für ältere Arbeitslose zusätzliche Leistungen ohne Einsparungen an anderer Stelle zu beschließen. Vom Ziel, den Sozialstaat transparenter zu machen, sind beide Regierungsparteien weit entfernt. "Wir machen die Reformbereitschaft kaputt, wenn die Leute die Systeme nicht mehr verstehen", warnt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.

Eine ganze Zeit lang war das unumstritten. Die rot-grüne Regierung hat auch deshalb die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt. Die Union warb im Wahlkampf für ein einfaches Abgabensystem, bei dem die Steuererklärung auf einen Bierdeckel passt. Noch die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen waren von dem Geist geprägt, den Sozialstaat überschaubarer zu machen. Populäre Subventionen wie die Eigenheimzulage wurden abgeschafft, gemeinsam nahm man sich vor, die schwer überschaubare Vielzahl von Familienleistungen auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Fast schien es, als würde das Land von lauter Ordnungspolitikern geführt.