Mit der Digitalisierung erleben wir eine Schwellenzeit, die in ihrer Auswirkung mit der Erfindung des Buchdrucks, der Kartografie und den großen Entdeckungen im 15. Jahrhundert vergleichbar ist. Das Internet, das durch den Mobilfunk bald überall und immer zugänglich ist, formiert eine neue Medienlandschaft, welche die Dreiteilung Fernsehen, Print und Radio ablöst. Denn alle Inhalte und Formate sind zukünftig im Netz dar- und zustellbar. Und hier nehmen die aus dem Internet kommenden Anbieter wie Google eine starke Position ein. Das alles verändert auch die Wettbewerbssituation und das Verhältnis zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien.

In dieser Schwellenzeit gewinnen die Medien an sich an Bedeutung als Innovationsmotoren und als kulturelles Kapital eines Landes, einer Region oder Stadt. Beispiele sind Städte wie New York, London, Berlin oder die Boomländer in Asien. Der amerikanische Forscher Richard Florida spricht von der creative class, die für Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand einer Region wichtiger wird. Medien sind mit ihrer Vernetzung zu Kultur, Marken und digitaler Technologie ein elementarer Bestandteil dieser kreativen Klasse. Und die deutschen Verleger haben sich mit ihren Häusern, ob Publikums- oder Fachmedien, in vielen Jahren eine international führende Position erarbeitet.

Eine Grundlage für die Entwicklung neuer Medien und deren Nutzung ist die Verbreitung des Breitband-Internets. Hier liegt Deutschland noch zurück, und der schnelle Ausbau hat nicht nur für Medien, sondern auch Handel und Dienstleister eine hohe Priorität; das hat diese Woche erst die EU-Kommissarin für Telekommunikation und Medien, Viviane Reding, bestätigt. Daraus entstehen Innovationschancen für private Medien und Verlage, die Frequenzen sind kein Erbhof der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten. Brüssel will eine Liberalisierung der Märkte, will mehr Wettbewerb. Und sofort wird von interessierter Seite ein Katastrophenszenario inszeniert, es stünde die Kulturinstitution Rundfunk auf dem Spiel.

Die uferlose Expansion der gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Medien in digitale Plattformen, allen voran das Internet, ist ein zentrales Problem für private Medien. Dabei hören wir Verleger der Position von ARD und ZDF zu und unterstellen auch keine schlechte Absicht. Wir wollen indes eine konstruktive Auseinandersetzung führen.

Und die muss auf Fakten basieren . Die Öffentlich-Rechtlichen stoßen mit ihren Internetaktivitäten in Felder vor, die ihren Funktionsauftrag und den Raum für Randaktivitäten weit überschreiten. Es stellt sich die Frage, worin die Legitimation solch weit reichender und konkurrierender Angebote auf Grundlage der Gebührenfinanzierung besteht.

Mit Themen im TV haben die Öffentlich-Rechtlichen die Verleger nicht gestört. Aber im Internet kommen wir uns in die Quere. Mit Bereichen wie Haus und Garten, Computer und Technik, Auto und Verkehr, Stars und Promis, Reise und Freizeit, die in voller digitaler Breite ausgebaut werden, verschieben sich die Gleichgewichte. Wenn das Material, das im heutigen Rahmen für Sendungen anfällt, professionell auf digitale Plattformen wie das Internet gestellt wird, kann auf Dauer kein Verlag gegen dieses Werk von über sieben Milliarden Euro Beihilfe jährlich konkurrieren. Genau, »Beihilfe«: Mit Recht geht die EU-Kommission davon aus, dass es sich bei den Gebühren um Beihilfen handelt.

Die Verlage für Fach- und Publikumszeitschriften, die diese Inhalte erstellen, sind nicht gebührenfinanziert. Und es ist absolut fragwürdig, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung vergangene Woche schrieb, ob denn die Rezepte für Kohl- und Wirsingrouladen in den GEZ-Gebühren inbegriffen seien. Rechtfertigen diese Themen die Verwendung von Gebühren? Denn wem nützen sie? Wo ist der public value?

Ganz im Gegenteil wird damit eine freie Pressekultur bedroht. Diese Presse deckt eine Meinungsvielfalt ab, die über Jahrzehnte gewachsen ist. Sie muss ihre Umsätze im harten Wettbewerb verdienen und kann nur das Erwirtschaftete in das Internet investieren. Wir privaten Medien müssen uns zudem viel intensiver mit den neuen digitalen Mitspielern aus dem Silicon Valley auseinandersetzen und hängen von der konjunkturellen Entwicklung ab. Die gebührenfinanzierten Medien kennen diese Probleme nicht. Darüber hinaus müssen sie null Prozent Mehrwertsteuer in Rechnung stellen.