Groß ist die Unzufriedenheit. Auf keinem Gebiet kommt die Regierung voran. Statt reformerischen Elans: gegenseitige Behinderung. Statt Zukunft gestalten: Gegenwart mehr schlecht als recht verwalten. Argwöhnisch belauern einander die beiden Regierungspartner und verpetzen den jeweils anderen in der Öffentlichkeit. Eine ganze Legislaturperiode droht in kleinliche Scharmützel zu zerfransen.

Die politische Klasse ist schnell zur Hand mit einem Schuldigen für den frustrierenden Status quo: Verantwortlich für diese Blockaderegierung sei letztlich das Verhältniswahlrecht. Sogar innerhalb der Großen Koalition wird nun über Wege diskutiert, diese Allianz, die niemand wollte, in Zukunft zu verhindern. Vor allem aus der ÖVP kommen Stimmen (etwa aus den Reihen der "Perspektivengruppe"), die dafür plädieren, durch eine großkoalitionäre Verfassungsänderung ein neues Wahlrecht zu schaffen, das vor allem ein Ziel kennt: niemals wieder eine gun-shot marriage , bei der die beiden großen Parteien wider Willen verheiratet werden, nur weil niemandem etwas Besseres einfällt.

Das ist eine legitime Überlegung. Denn das in der Bundesverfassung festgeschriebene Prinzip der Verhältniswahl ist nicht die einzige anerkannte Form eines demokratischen Wahlsystems. Der US-Kongress, das britische Unterhaus und die französische Nationalversammlung werden nach dem Grundsatz der Mehrheitswahl bestimmt – ohne dass der demokratische Charakter der so gewählten Parlamente angezweifelt werden könnte.

Die Effekte einer Mehrheitswahl sind klar: Großparteien bekommen eine Prämie. Eine der zumeist zwei Großen kommt fast immer in den Genuss einer klaren Mehrheit und kann allein regieren. Kleinere Parteien werden marginalisiert. Entweder werden sie aus dem Parlament geworfen, oder sie verlieren die Möglichkeit, als Zünglein an der Waage bei der Regierungsbildung ein Wort mitzureden oder selbst mitzuregieren.

In Großbritannien genügt die relative Mehrheit in einem der eher kleinen Wahlkreise, um das einzige dort zu vergebende Mandat zu gewinnen. In Frankreich hingegen ist dafür die absolute Stimmenmehrheit erforderlich, die in einer großen Zahl von Wahlkreisen erst in einem zweiten Urnengang bei einer Stichwahl gefunden wird.

Eine mittelgroße Partei, die, wie etwa die Grünen in Österreich, zehn Prozent der Wählerschaft vertritt, muss davon ausgehen, dass in jedem der Wahlkreise zumindest eine der beiden Großparteien mehr Stimmen gewinnen kann als ihr Kandidat. Und da sich das bei den Wählenden natürlich herumspricht, entscheiden sich viele, die an sich die Zehnprozentpartei bevorzugen würden, gleich für jene Großpartei, die ihnen als das geringere Übel erscheint. Die Zehnprozentpartei wird also doppelt geschädigt: Bei einer Mehrheitswahl nach britischem Vorbild kann sie wahrscheinlich kein einziges Mandat erringen, und weil das von den Wählern auch so antizipiert wird, verliert sie auch absolut an Stimmen.

In diesem Fall wären in Österreich natürlich SPÖ und ÖVP die Gewinner einer Systemänderung. Sie bekämen mehr Mandate, während Grüne und FPÖ nur in Ausnahmefällen überhaupt im Parlament vertreten wären. Bleibt das BZÖ: Eine Mehrheitswahl verspricht einer kleinen Partei, die in einer Region konzentriert und eine Art lokale Großpartei ist, gute Überlebenschancen. Die Südtiroler Volkspartei beispielsweise hat die abgeschwächte Form der Mehrheitswahl, die in Italien zwischen 1994 und 2006 praktiziert wurde, blendend überstanden. Das Kärntner Regionalphänomen BZÖ könnte daher ohne Weiteres in Einerwahlkreisen einige Mandate gewinnen und dann jene Rolle spielen, die ihr derzeit verwehrt ist – die des ausschlaggebenden Dritten, den die beiden Großen umwerben.

Eine neues Wahlrecht als Rettungsanker für Verlierer

Ein Dreiparteienparlament, in dem die einzige überlebende Kleinpartei darüber entscheidet, ob der nächste Kanzler von der Volkspartei oder von den Sozialdemokraten gestellt werden soll, wäre ein möglicher Effekt einer Wahlrechtsreform nach britischen Modell. Vielleicht reibt man sich in Kärnten bereits die Hände, weil die Chance winkt, endlich wieder ins Spiel zu kommen – während die freiheitlichen Rivalen und die Grünen aus dem Nationalrat fliegen.

Die Brutalität, mit der Grüne und FPÖ von einem strikten Mehrheitswahlrecht getroffen würden, schreckt denn doch viele ab. Das französische Modell scheint etwas milder zu sein: Die häufig notwendigen Stichwahlen bieten kleineren Parteien die Möglichkeit, sich durch Absprachen mit einer Großpartei den einen oder anderen Sitz zu sichern. Die Folge: kein Zweiparteiensystem, sondern ein politisches System mit zwei Blöcken. In der Pariser Nationalversammlung stehen Gaullisten und ihre rechtsliberalen Bündnispartner den Sozialisten mit ihren linken Alliierten gegenüber. Das ist zwar ein für Mittelparteien weniger bedrohliches Szenario. Aber es würde deren Handlungsspielraum entscheidend einengen. So müssten sich etwa die Grünen, um überleben zu können, bereits in ihrem Wahlkampf als Juniorpartner entweder von SPÖ oder ÖVP outen.