Dass die EU immer wieder über das koloniale oder nationale Gepäck ihrer Mitgliedsländer stolpern kann, wird auch auf anderen Politikfeldern deutlich. Afrika – vor allem Zentralafrika – ist in den vergangenen vier Jahren zum großen Experimentierfeld einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik geworden. Großbritannien, ehemalige Kolonialmacht mit immer noch großer Einfluss-Sphäre in Afrika, hält sich aus europäischen Militärübungen aus Sorge um die autonome nationale Verteidigungspolitik heraus. Frankreich keineswegs.

Im Konflikt um Darfur könnte die EU mit eigenen Truppen helfen

Die Entsendung einer Militärmission zur Befriedung eines regionalen Bürgerkriegs im Ostkongo 2003 markierte die Premiere für die EU als militärische Interventionsmacht. Der Einsatz war erfolgreich. Aber er entsprang nicht etwa einer wohlüberlegten Strategie für dieses kriegszerrüttete Land, sondern vor allem dem französischen Bedürfnis, während des europäisch-amerikanischen Streits um den Irakkrieg die eigene Interventionsfähigkeit zu beweisen. Operation Artemis, so der Titel der Mission, war der Beginn eines weiteren großen Experiments der EU – nämlich maßgeblich Verantwortung für Stabilisierung und Staatsaufbau im Kongo zu übernehmen.

In einem anderen afrikanischen Land droht die nationale französische Außenpolitik allerdings eine EU-Militärmission zu gefährden. Im Tschad unterstützt Frankreichs Armee seit Längerem den Diktator Idriss Debry in seinem Kampf gegen Rebellen im Grenzgebiet zum Sudan. Genau dort sollen nun EU-Truppen, die Hälfte davon Franzosen, Flüchtlingslager schützen. Die Rebellen sehen ihn ihnen aber keine neutrale Friedensmission, sondern eine Kriegspartei.

Reale Krisen wie die im Tschad, in Darfur oder in Simbabwe werden in Lissabon, wenn überhaupt, nur am Rande vorkommen. Man mag das als Feigheit auslegen. Genau das warfen Anfang dieser Woche auch mehrere europäische und afrikanische Schriftsteller, darunter die Nobelpreisträger Wole Soyinka, Nadime Gordimer und Günter Grass, den Gipfelteilnehmern in einem Protestbrief vor. Nur sind solche Termine in der Regel wenig geeignet, zu solchen Themen mehr hervorzubringen als diplomatische Statements oder emphatische Bekenntnisse. Im Fall Darfur könnte sich die EU aber echte Lorbeeren verdienen, wenn sie bei der Aufstellung der geplanten UN-Mission mit eigenen Truppen helfen würde. Im Fall Simbabwe muss sie ihre bislang wirkungslose Sanktionspolitik überdenken.

Genau da landet man wieder beim Fall Robert Mugabe und der grundsätzlichen Frage: Wie umgehen mit Diktatoren, die man mit Sanktionen und Boykottdrohungen nicht mehr treffen kann, weil sie Ausweichmöglichkeiten gefunden haben, in diesem Fall in Richtung Peking? Wie verknüpft man eigene wirtschaftliche Interessen mit Anforderungen an gute Regierungsführung und Achtung von Menschenrechten? Die Antwort findet man wahrscheinlich nicht auf einem Europa-Afrika-Gipfel, so wichtig es auch sein mag, afrikanische Institutionen zu stärken. Die Antwort findet man eher in China.