Talk ohne Show

Der Politiker Norbert Lammert ist ein Mann von Kultur und rhetorischer Begabung. Als Präsident des deutschen Bundestages achtet er darauf, die Gesamtheit des Parlaments zu vertreten. Derzeit treibt ihn eine Sorge um, die älter ist als seine Amtszeit. In unserem politischen System ist der Bundestag von zentraler Bedeutung – in der Mediengesellschaft dagegen gelte er immer weniger. Das treibt Lammert. Er redet, diskutiert, fordert. Er will Abhilfe schaffen: Ein eigener TV-"Parlamentskanal" müsse her. Den Ältestenrat des Bundestages weiß er auf seiner Seite, beschlossen hat dieser allerdings noch nichts.

Sicherlich glaubt Lammert selbst nicht, dass so ein "Parlamentskanal" das beschriebene Problem lösen würde. Wichtiger wäre es wohl, über die hauptsächlichen Wege der Politikvermittlung via TV und den Zustand des tagespolitischen Journalismus nachzudenken. Aber Lammerts Forderung hat zunächst den Vorteil, konkret zu wirken.

Unter wessen Regie soll das Parlament debattieren?

Nun geht es dem Bundestagspräsidenten nicht darum, für einen "Parlamentskanal" im analogen Kabel Sendefrequenzen frei zu räumen, um einen weiteren Spartenkanal wie Phoenix, Arte oder die privaten Informationskanäle n-tv und N 24 zu schaffen. Das Basissignal aller Bundestagsdebatten, inklusive eines Videoarchivs, gibt es schon jetzt als Web-TV-Stream im Internet. Inhaltsgleich wird es in Berlin ins regionale digitale Kabelnetz eingespeist. Norbert Lammert wünscht sich für den Bundestag nun zusätzlich einen digitalen Satellitenkanal und bundesweite Kabeleinspeisung.

Leider wirft dieser Plan eine nicht ganz triviale Rechtsfrage auf: Unter wessen Regie soll da debattiert werden? Öffentlich-rechtlich wäre ein solcher Parlamentskanal kaum, denn er dürfte dem Anspruch der "Staatsferne" nicht genügen, den das Bundesverfassungsgericht einmal formulierte. Anderenfalls wären allerlei Folgeprobleme zu erwarten, von einem denkbaren "Bahn-TV" bis zu einer möglichen Gratiszeitung des Staatsbetriebs Deutsche Post.

Das Parlament ist aber auch kein Privatsender. "Wir können keine Aufsicht führen über den Deutschen Bundestag", sagt Hans Hege, Direktor der Landesmedienanstalt für Berlin und Brandenburg. "Das Parlament selbst ist gefordert, den Rahmen für seine Öffentlichkeitsarbeit abzustecken und die notwendige Rechtsgrundlage dafür zu schaffen."

Lammert wechselte Briefe mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Ernst Benda, der gegenwärtig Vorsitzender des Berliner Medienrats ist, und ließ interne Gutachten erstellen. Öffentlichkeitsarbeit könne dem Parlament nicht verboten werden, besagt eine davon, verfasst von dem Rostocker Professor für Medienrecht, Hubertus Gersdorf.

Talk ohne Show

Der FDP-Medienexperte Hans-Joachim Otto bezeichnet Lammerts Projekt als "verfassungsrechtlich problematisch". Es dürfe kein "Staatsfernsehen" geben. Wie ehrbar auch immer die Absicht sein mag, wie geringfügig zunächst auch die Dimension eines solchen Programms ausfällt – diese Skepsis ist grundsätzlich. Sie gilt für jedes über einen "Hauskanal" hinausgehende Bundestagsfernsehen.

Was denn in den sitzungsfreien Wochen wohl gesendet werden soll, fragt listig Reinhard Grindel, früher Leiter des ZDF-Studios in Brüssel und jetzt Abgeordneter der CDU. Überdies halte er gar nichts davon, etwas ohne "redaktionelle Begleitung" zu senden. Mit Sinn für spektakuläre Koalitionen identifizierte die Bild- Zeitung eine weitere sinngleich argumentierende Kritikerin im Bundestag, die für die Linke abgeordnete ehemalige Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks, Lucretia Jochimsen. Wer vom Fernsehen kommt, hält das Parlamentsfernsehen also für keine gute Idee.

Der Begriff "redaktionelle Begleitung" ist freundlich gewählt. Es geht um den Unterschied zwischen Berichterstattung und Verlautbarungsjournalismus, zwischen "berichten über" und "Selbstdarstellung von".

Wenn Norbert Lammert nun akribisch vorrechnet, wie wenig von den 700 Stunden Plenarberatung und 400 Stunden öffentlicher Ausschusssitzungen televisionär übermittelt worden sei, dann zielt seine harsche Kritik vor allem auf den Sender Phoenix, der sich zwar "Ereignis- und Dokumentationskanal" nennt, aber einst die ursprüngliche Zustimmung von der Politik als "Parlamentskanal" einwarb. Nun steht er unter Rechtfertigungsdruck. Christoph Minhoff, der vom ZDF aus Bayern in die Phoenix-Geschäftsführung delegierte Verantwortliche wehrt sich: 380 Stunden von 66 Sitzungstagen – so viel wie nie zuvor sei aus dem Bundestag berichtet worden. Lammert kontert mit einem imposanten Zahlenvergleich: Allein die öffentlich-rechtlichen Sender zeigten jährlich 380 Talkshows.

Der Bundestagspräsident stellt die richtige Fragen, springt mit seinen Antworten aber zu kurz. Die Debatten des Parlaments gehören zur politischen Bewusstseinsbildung. Sie gehören selbstverständlich auch ins Fernsehen. Adenauer und Wehner; die Debatte über die Notstandsgesetze; das fehlgeschlagene konstruktive Misstrauensvotum gegen Willy Brandt; Helmut Schmidts Rede zum Ende der sozialliberalen Ära; Helmut Kohls Wahlversprechen nach der Kanzlerkür im Bundestag; die Nachrüstungsdebatte; der Mauerfall; der 11. September; Joschka Fischer vor dem Untersuchungsausschuss – mit den Übertragungen aus dem Bundestag sind Generationserinnerungen verbunden. Solche Debatten sind prägend und selbstverständlich jedermann zugänglich.

Die politische Berichterstattung des Fernsehens ist jämmerlich

Es gibt allerdings Gesetze der Medien, die denen einer substanziellen Politik widersprechen. Medien, visuelle zumal, brauchen Helden, Konflikte, Sieg und Niederlage. Das Aktuelle steht im Vordergrund, nicht das Strukturelle. Und aus einer außenpolitischen Kontroverse zwischen Eckart von Klaeden (CDU) und Gert Weisskirchen (SPD) kann selbst das raffinierteste Fernsehen keine Funken schlagen.

Talk ohne Show

Man muss das nicht schlimm finden. Dass es jenseits der spektakulären politischen Debatten und machtpolitischen Zuspitzungen ein stabiles Räderwerk der Institutionen, einen zähen Fluss der Arbeit an Gesetzen gibt, der medial kaum aufbereitet wird, ist eher ein beruhigendes Zeichen für die relative Selbstständigkeit der Politik gegenüber der Medienhektik. Viele Abgeordnete, die aus dem Regionalfernsehen permanente Parlamentsübertragungen kennen, wissen von paradoxen Effekten zu berichten. Das Fernsehen fördert nämlich weniger die Arbeit der Abgeordneten als das Herumsitzen im Plenum, das immer schön voll aussehen soll.

Norbert Lammert kritisiert zurecht die Dominanz der Talkshows für die Politikvermittlung. Selbstkritik und Veränderungen gerade in den Programmen der öffentlich-rechtlichen Sender wären notwendig. Die Talkshow Sabine Christiansen, sagte Friedrich Merz einmal, habe lange Zeit die "politische Agenda" mehr bestimmt als der Deutsche Bundestag. Was zweifelsohne ein vergiftetes Lob war. Tatsächlich hat die Dominanz der Talkshow als letztes Gemeinschaft stiftendes Politikprogramm auch in ARD und ZDF alle anderen journalistischen Formen marginalisiert. Es gibt eben keine beobachtende Kamera in Berlin direkt (ZDF), die Politikmagazine wurden in der ARD nicht nur gekürzt, sondern verloren auch an Bedeutung. Dokumentarfilme, ungewöhnliche Porträts auch des politischen Spitzenpersonals, erst recht dokumentarische Formen für zentrale innenpolitische Prozesse sucht man vergebens. Die Talkshows verengen die Debattenkultur und reduzieren die Themen: Innenpolitik schrumpft zur Sozialpolitik; Kultur und Bildung bleiben allenfalls als allgemeiner Bezugspunkt präsent; Pflegenotstand und Sterbehilfe gehen immer, "Zukunft der Arbeit" und Darfur nie. Talkshows sind strukturell national borniert. "Russland" ist allenfalls für die Experten im Presseclub ein Thema, aus dem die internationalen Beobachter aber auch längst verbannt worden sind. Und welcher Politiker würde sich heute noch einem "Kreuzverhör" unterziehen, wie es zu Hochzeiten der politischen Magazine als eines ihrer Elemente üblich war? Da ist es einfacher, sich bei Kerner von der menschlichen Seite zu zeigen.

Schon im Frühjahr 2006 lud das ZDF zu einer selbstkritischen Bilanz der politischen Fernsehberichterstattung. Die Große Koalition sei strukturell fernsehuntauglich, prognostizierte damals der bildschirmgewandte Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte, weswegen "wir als Zuschauer" bald "einen Formatwandel erleben" würden. Der Neuzeithistoriker Paul Nolte, auch er ein Liebling der Medien, sah als "einen durchlaufenden Faden" der damaligen journalistischen Diskussion sogar "die Suche nach der Gesellschaft", den "Ausbruch aus dem politisch-journalistischen Komplex", aus "der Berliner Selbstreferenz von Medien und Politik" an. Geworden ist daraus bis heute vor allem eine noch stärkere, bis in die Nachrichten hinein spürbare Besinnung auf die Servicefunktion des Fernsehens, die allerdings weitgehend als Dienst am Konsumenten verstanden wird. Und in den Talkshows ist als neue Leit- und Bezugsfigur aller Politik "der Betroffene" aufgetaucht.

Wer politics, also gesellschaftspolitische Grundfragen mit den spezifischen Mitteln des Fernsehens erörtert sehen will, muss weitab von der Tagespolitik nach Werken von Dokumentarfilmern wie Thomas Schadt (Amok in der Schule, Kanzlerbilder); Rita Knobel-Ulrich (Kleine Pendler, Ärzte im Dauerstress) oder Aelrun Goette (Die Kinder sind tot) Ausschau halten. Aber auch die policy, also die politisch-taktischen Prozesse bis hin zur Entscheidungsfindung, werden im Aktuellen zu wenig reportierend erforscht.

Selbst eine Liveübertragung aller Debatten würde nicht helfen

Viele Zuschauer, also Bürger und Wähler, nehmen das Berliner Treiben als Verwaltung von Sachen wahr, das gelegentlich durch persönliche Fehden etwas aufgemotzt wird. Norbert Lammerts Sorge, die Gleichgültigkeit gegenüber demokratischen Prozessen könne wachsen, ist daher durchaus begründet. Aber seine Vorschläge wirken seltsam beschränkt aufs Quantitative.

Selbst die Liveübertragung ausnahmslos aller Parlamentsdebatten würde am grundsätzlichen Befund nichts ändern. Auch dann nicht, wenn der Bundestag den im Internet ohnehin laufenden Web-TV-Bilderfluss noch als "Parlamentskanal" bundesweit in die digitale Kanalvielfalt einspeisen würde. Sinnvoll wäre es dagegen, mit ARD und ZDF über deren Auftrag zu debattieren. Auch Phoenix, der erste Ansprechpartner für die vielen parlamentarischen Stunden Programm, könnte mehr leisten. Es gab eine Zeit, da finanzierte Phoenix gezielt eigene Produktionen. Eine von ihnen befasste sich mit dem Kampf der Hauptstadtzeitungen, eine andere (Stephan Lamby/Klaus Radke: Das große Schauspiel) dokumentierte mosaikartig, was Politiker alles zu tun bereit sind, um in Talk- und Unterhaltungsshows als unheimlich locker zu gelten. Warum sollte die Arbeit von Abgeordneten nicht genauso gründlich untersucht werden? Weniger billiger Talk auch noch auf Phoenix, dafür mehr journalistische Formen und eigene Formate – das wäre ein Ansatz für größeren public value.

Der Autor war Leiter des Adolf-Grimme-Instituts für Fernsehkultur