Wem gehört der Krach? – Seite 1

Waldshut - Steht man vor dem zwischen zwei Bundesstraßen eingekeilten Landratsamt von Waldshut, glaubt man dem dortigen Landrat Tilman Bollacher sofort, dass es in seinem Zuständigkeitsbereich ein Lärmproblem gibt. Auf Fluglärm allerdings käme man nicht. Und doch ist das Städtchen Waldshut der Herd eines seit Jahren schwelenden Konflikts um Flugverkehr, der das Klima zwischen der Schweiz und Deutschland ernsthaft belastet. Gerade haben die Schweizer den Deutschen mit noch mehr Krach gedroht, wenn diese ihren Widerstand gegen die Landeanflüge auf den Züricher Flughafen nicht endlich aufgäben. Die Deutschen konterten mit der Ankündigung, in diesem Fall die Kontrolle des eigenen Luftraums selbst zu übernehmen, die bislang in Händen der Schweiz liegt, was deren Handlungsfreiheit auch über dem eigenen Territorium empfindlich einschränken würde.

Schuld an dem Konflikt ist, sozusagen, die Nationalität des Lärms. Tagsüber rauschen die Flugzeuge alle drei Minuten über Waldshut hinweg zum knapp 40 Kilometer entfernten Flughafen Zürich in der Schweiz. Besonders in der Gegend des Grenzorts Küßnach entfalten die Flugzeuge beim Eintritt in den schmalen Landekorridor ein so höllisches Spektakel, dass Bollachers Ausführungen zum Missverhältnis von Flugverkehr und örtlichem Tourismus in den Atempausen zwischen den Lärmattacken durchaus plausibel wirken.

Nun würde niemand den Klagen der Waldshuter viel Bedeutung zumessen, wenn es um einen deutschen Flughafen ginge. Natürlich braucht Zürich einen Flughafen; im Umland der Stadt, auch auf der deutschen Seite, ist er zweifellos ein Standortfaktor. Und schließlich zeigen die Pisten ja nicht nach Norden, um den Lärm ins Ausland zu transportieren, sondern weil dort die Landschaft am dünnsten besiedelt ist.

Nur ist der Flughafen Zürich keine rein nationale Angelegenheit. Die Schweizer haben den deutschen Luftraum für ihre Landeanflüge fest eingeplant, ohne zu fragen. Verständlich, dass der Unmut der Nachbarn wuchs, je erfolgreicher der Flughafen wurde. Wenn die in der Schweiz so tun, als könnten sie alles allein entscheiden, hieß es nun auf deutscher Seite, sollten sie auch den Lärm drüben behalten. So begann der Fluglärmstreit.

Ein Kompromiss scheiterte an beiden Seiten

Die Anwohner auf deutscher Seite erkämpften vor dem Landgericht Waldshut eine Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr und eine andere Verteilung der Anflugrichtungen. Doch der Flughafen wuchs weiter, und die Schweizer legten die Vereinbarung großzügig aus. Schließlich kündigte die deutsche Bundesregierung sie auf und drohte mit weiteren Einschränkungen – da merkten auch einige Verantwortliche jenseits der Grenze, dass man vielleicht doch mit den Nachbarn reden sollte. 2001 handelte der Schweizer Verkehrsminister Moritz Leuenberger mit seinem damaligen deutschen Kollegen Kurt Bodewig einen Staatsvertrag aus. Demnach wären die Landeanflüge auf maximal 100000 jährlich und die Flugzeiten auf die Stunden von 6 bis 22 Uhr beziehungsweise 9 bis 20 Uhr an Wochenenden beschränkt worden.

Doch der Kompromiss scheiterte gleich an beiden Seiten. Die Baden-Württemberger wollten nicht länger drei Viertel der Landeanflüge eines Flughafens ertragen, zu dem sie nie befragt worden waren. Und die Schweizer waren angesichts von Prognosen, die Zürich statt der gegenwärtig 320000 jährlichen Starts und Landungen mindestens 450000 und womöglich bis zu einer Million Flugbewegungen im Jahr in Aussicht stellen, nicht bereit, dem Wachstum Grenzen zu setzen. Ebenso wenig wollten sie auf andere Anflugrouten ausweichen, denn das hätte einen viel gefährlicheren Fluglärmstreit provoziert. Sollten sich die Züricher selbst je gegen ihren Flughafen zusammentun, würde das allen Expansionsplänen schnell ein Ende setzen. So verharrt der Grenzkonflikt in einem seltsam ungeregelten Schwebezustand, mit dem die Hauptbeteiligten lange Zeit gar nicht unzufrieden zu sein schienen. Der Landkreis Waldshut-Tiengen erduldet zwar rund drei Viertel der Landeanflüge, genießt dafür aber eine relativ großzügige Nachtruheregelung. Und in der Schweiz befürchtet man wohl zu Recht, dass jeder neue Vertrag schlechter ausfallen würde als das Angebot von 2001.

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Dumm nur, dass der Status quo allmählich unhaltbar wird. Aus deutscher Sicht zeigt der Prozess um den tödlichen Flugzeugzusammenstoß bei Überlingen, den das Versagen der Schweizer Luftraumüberwachung verursacht hatte, dass ein Staatsvertrag unverzichtbar ist. Und auf Schweizer Seite geraten die Entwicklungspläne für den Großraum Zürich ins Stocken, solange nicht klar ist, über welchem Gebiet die zusätzlichen Flüge zu einem erweiterten Flughafen stattfinden sollen, mit denen für die Zukunft gerechnet wird. Solange die Deutschen den Schweizern bei der Planung ihres Luftverkehrs nicht freie Hand lassen, ist ein großzügiger Ausbau des Flughafens kaum zu begründen.

Nun versuchen die Schweizer so verzweifelt wie vergeblich, die Deutschen zu mehr Entgegenkommen zu bewegen. Mal bieten sie ein fehlendes Autobahnteilstück auf Schweizer Gebiet an, mal eine verbesserte Anbindung an den Flughafen. Mal drohen sie mit Schikanen im Grenzverkehr, mit Verzögerung beim Beitritt zum Schengener Abkommen, zuletzt mit einer neuen Anflugroute entlang der Grenze, die sehr viel mehr Deutsche in Mitleidenschaft ziehen würde als bislang.

Der Stadtpräsident Zürichs drohte mit der Sperrung einer Rheinbrücke

Wer sich unterdessen in der Grenzregion umtut, der hört immer mehr Plädoyers für einen Kompromiss. Wem wäre schließlich damit gedient, wenn, wie Zürichs Stadtpräsident Elmar Ledergerber allen Ernstes drohte, eine Rheinbrücke gesperrt würde? Die Wachstumsvorhersagen für den Züricher Flughafen, hört man auch auf deutscher Seite, dienten doch vor allem der Begründung an sich überflüssiger Investitionen und seien darum maßlos. Und auf Basis realistischer Prognosen könne man sich durchaus einigen, etwa auf weniger strikte Sperrzeiten einerseits und wechselnde Anflugrouten andererseits. Alles andere wäre peinlich für eine ganze Region, die das deutsche Bundesverkehrsministerium ob ihrer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gerade als ersten »Europäischen Verflechtungsraum« ausgezeichnet hat.