Manche Vergleiche hinken nicht nur, sie gehen erst gar nicht. Auf die Zuschauerfrage: »Sind 17,03 Euro nicht zu viel für ARD und ZDF?«, gibt das Zweite Deutsche Fernsehen auf seiner Internetseite selbst eine Antwort: »Wenn man die Rundfunkgebühr, die pro Haushalt zu entrichten ist, mit anderen Preisen vergleicht, dann handelt es sich um ein preiswertes Angebot. Für eine einzige Tageszeitung, etwa die Frankfurter Allgemeine Zeitung einschließlich deren Sonntagsausgabe, sind 42 Euro pro Monat fällig. Das ZDF bekommt pro Monat 4,39 Euro.« Allerdings wissen auch die Mainzelmännchen: Jeder, der einen Fernseher oder einen Computer zu Hause hat, muss Rundfunkgebühren zahlen. Aber nicht jeder, der einen Küchentisch zu Hause hat, auf dem man eine Zeitung ablegen kann, wird zur Abnahme der FAZ gezwungen.

Die Argumentation des ZDF an dieser Stelle ist symptomatisch für die aktuelle Debatte: Immer, wenn es opportun erscheint, vergleichen sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten mit der privaten Konkurrenz. Im Normalfall allerdings möchten sie mit den Privaten natürlich nichts gemein haben – und bestehen auf einer Sonderbehandlung. Eigentlich ist auch unbestritten: Medien werden aus gutem Grund unterschiedlich behandelt, und es gibt gute Gründe dafür, dass sich Deutschland einen – im internationalen Vergleich teuren – öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit einem Jahresbudget von rund 7,5 Milliarden Euro leistet. Allerdings ist damit kein Freifahrtschein verbunden. Die Milliarden sind vielmehr an eine Bedingung geknüpft, die sich »Grundversorgung« nennt.

Eine derart schwammige Formulierung hat naturgemäß Problemzonen. Bei ARD und Co sind es in erster Linie die Unterhaltung und das Online-Angebot. Gerade auf diesen Gebieten leben die Öffentlich-Rechtlichen ihren Futterneid auf die Privaten aus. Wie ein kleines, quengeliges Kind: »Die haben einen Modellwettbewerb ( Germany’s Next Topmodel ), dann wollen wir wenigstens deren Trainer Bruce Darnell.« Dabei scheint manchmal in Vergessenheit zu geraten, dass der öffentliche-rechtliche Rundfunksektor in erster Linie einen Informationszweck zu erfüllen hat, den der Markt nicht zu erbringen vermag.

Es ist deshalb zunächst ein gutes Zeichen, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) den öffentlich-rechtlichen Anstalten von 2009 an 95 Cent mehr pro Gebührenzahler pro Monat zugestanden hat – aber nicht die von ARD und ZDF verlangten 1,69 Euro. So können sich die öffentlich-rechtlichen Sender zwar weiterentwickeln. Die Kommission hat aber da, wo sie es begründen kann, Unnötiges aus den Anträgen gestrichen. Sie kommt dort ihrem Auftrag, das Programm der Öffentlich-Rechtlichen auf »Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit« zu prüfen, auch nach. Beispielsweise verweigert sie es, weitere Millionen für »allgemeine Verstärkungsmittel« zu genehmigen, und verweist darauf, dass die Planungsrisiken vielmehr schon ausreichend berücksichtigt sind.

Die Prüfkommission KEF ist faktisch die einzige Instanz, die öffentlich-rechtliche Sender derzeit ernsthaft begrenzen kann. Die nächste Instanz, die Ministerpräsidenten der Länder, wird den Vorschlag der KEF wohl nur noch abnicken. Denn vor vier Jahren hatten sie die Rechnung der Kommission weitgehend ignoriert und wurden dafür im vergangenen September vom Bundesverfassungsgericht deutlich gerügt. Widerstand der Länder gegen ARD und ZDF ist also für die nächsten Jahre kaum zu erwarten.

Gerade weil die Kommission nun diese zentrale Rolle spielt, ist ein anderes Ereignis besorgniserregend:Um die Ministerpräsidenten zu beschwichtigen, hatten sich ARD, ZDF und DeutschlandRadio vor Jahren selbst auferlegt, nicht mehr als 0,75 Prozent ihres Budgets für ihren Online-Auftritt auszugeben. Wenn man alle Ausgaben für den Internetbetrieb einrechnet, rissen die öffentlich-rechtlichen Anstalten die Messlatte.

Trotzdem, und das lässt an der KEF zweifeln, scheute sich die Kommission zunächst, die fällige Strafe zu verhängen. Dem Vernehmen nach reagierte die Kommission nicht von sich aus auf den Fehltritt, sondern erst, als Ministerpräsidenten protestierten. Nun gilt: Was die Anstalten in den vergangenen Jahren zu viel ausgegeben haben, bekommen sie von der Gebührenerhöhung wieder abgezogen. Das sind zwar nur zwei Cent pro Gebührenzahler und Monat, aber insgesamt summiert es sich auf einige Dutzend Millionen Euro, deren Fehlen die Anstalten schmerzen soll und wohl auch wird.