Wie lange hält eine Abmachung zwischen zwei Politikern? Bis zum Ausgang der nächsten Wahl? Bis zum Ergebnis der nächsten Wahlumfrage? Oder bis zum nächsten Abschwung der Wirtschaft, der beide mitreißen könnte? Die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister haben so eine Abmachung: Wir senken die Steuern erst dann, wenn der Bund ohne neue Schulden auskommt. Also nicht vor dem Jahr 2011. Ihren Deal bestätigen sich Angela Merkel und Peer Steinbrück gern in Zeitungsinterviews oder bei Fernsehauftritten. Ihre drei Wörter »Keine Steuersenkungen jetzt« sind das Mantra der Großen Koalition.

Man könnte auch sagen: Sie sind die Sollbruchstelle. Denn während sich Merkel und Steinbrück gegen Steuersenkungen stemmen, weil sie die heimische Konjunktur für fit genug halten, nimmt der Druck auf Deutschland zu.

Dieser Druck kommt von außen. »Die Welt steht vor größeren Herausforderungen und einer größeren Unsicherheit als im vergangenen Oktober«, erklärten die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen vergangenen Samstag nach ihrem Treffen in Tokyo. Aus der amerikanischen Finanzkrise ist eine globale Bankenkrise geworden, die Vereinigten Staaten stehen vor der Rezession, und US-Finanzminister Hank Paulson hält es für einen »Mythos«, dass sich einzelne Staaten von Amerika abkoppeln könnten.

Dazu kommt künftig auch Druck von innen. Die meisten Wachstumsprognosen für Deutschland fußen darauf, dass der private Konsum in diesem Jahr zulegt – unter anderem, weil die Löhne erstmals wieder kräftig steigen könnten. Doch die Tarifrunde wird kaum halten, was sich manche von ihr versprechen. Und die Inflation droht einen Großteil jeder neu gewonnenen Kaufkraft wieder aufzufressen. Dann aber werden die Deutschen wohl kaum mehr konsumieren. Und dann ließe sich auch der Abschwung kaum vermeiden.

»Man sollte den Geist in der Flasche lassen«, rät Beatrice Weder di Mauro

Doch irritierend ist nicht allein, dass Merkel und Steinbrück jegliche Steuersenkung ablehnen, obwohl die Konjunktur einen Anschub vertragen könnte. Irritierend ist auch, dass sich in die deutsche Debatte ein ideologisches Moment mischt: Haushaltspolitiker wie klassische Ökonomen fürchten sich vor einem Comeback keynesianischer Konjunkturpolitik.

Die Ideen des 1946 verstorbenen britischen Ökonomen John Maynard Keynes lösen hierzulande ganz spezielle Reaktionen aus. Keynes steht für die Fehler der siebziger Jahre, für Staatsverschuldung, Inflation und hohe Arbeitslosigkeit, kurz: für schlechte Politik. Keynesianismus ist ein Schmuddelwort, genauso schmuddelig wie »Konjunkturprogramm«. Schnelle Steuersenkungen wären so ein Konjunkturprogramm. »Man sollte den Geist in der Flasche lassen«, warnt die Mainzer Wirtschaftsprofessorin Beatrice Weder di Mauro. Keynes sei »kein Vorbild für Deutschland«, fand die FAZ nach einer Umfrage unter Ökonomen.