Im Namen des Stints – Seite 1

Die jüngere Baugeschichte kennt viele kleine Tiere, die um ein Haar große Politik gemacht hätten. Mal waren es Juchtenkäfer und Wachtelkönig, die die Trassenführung einer Autobahn bedrohten. Mal diente das Schicksal des Gemeinen Feldhamsters als willkommenes Argument im Kampf gegen ein zu groß geratenes Braunkohlekraftwerk. In Hamburg könnte nun die Stunde des Stints schlagen, genauer: die Stunde der Stintlarven.

Fische und Fischeier spielen eine wichtige Rolle für die Frage, ob das umstrittene Steinkohlekraftwerk Moorburg genehmigt werden muss – wie es der schwedische Energiekonzern Vattenfall im November mit der damals noch allein regierenden CDU verabredet hat. Oder ob es den Grünen, die nun mitregieren wollen, gelingt, eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen zu halten – und Moorburg zu verhindern. Denn so feierlich es derzeit in Hamburg auch zugeht und sosehr die Grünen hoffen, dass ihre Mitglieder an diesem Sonntag dem Koalitionsvertrag mit der CDU zustimmen werden: An der zentralen Stelle zu Moorburg klafft in diesem Vertrag ein vielsagendes Loch. Und in diesem Loch sitzt der Stint.

»Unterschiede müssen nicht zu Widersprüchen zugespitzt werden, sie können auch zu Ergänzungen verbunden werden, die neue Lösungen ermöglichen.« Etwas gewunden haben CDU und Grün-Alternative Liste (GAL) in der Präambel des Vertrags das Ziel ihres bislang einmaligen Bündnisses formuliert. Vor allem »wirtschaftliche Leistungsfähigkeit« und »ökologische Tragfähigkeit«, heißt es weiter, dürften in Zeiten des Klimawandels »nicht länger als Widerspruch behandelt werden«. Wie dieser Widerspruch aufgehoben werden kann, zeigt der Vertrag – allerdings nicht der Passus zu Moorburg, sondern die Vereinbarung zur Elbvertiefung.

Obwohl die Grünen auch dieses Vorhaben bislang strikt ablehnen, soll die Fahrrinne der Elbe noch einmal – ein letztes Mal – ausgebaggert werden, um auch der jüngsten Generation von Containerschiffen den Weg in den Hamburger Hafen zu bahnen. Im Gegenzug wollen die Koalitionäre neue Vordeichflächen schaffen und eine Stiftung gründen, die weitere Maßnahmen zum Schutz der Elbe finanziert. Ausgestattet werden soll sie mit Mitteln, die der Hafen erwirtschaftet. Vom ökonomischen Erfolg der Elbvertiefung, das ist die Idee, würde auch die Ökologie profitieren.

Ganz anders sieht es dagegen beim Kraftwerk Moorburg aus. Statt eine »neue Lösung« zu präsentieren, sprechen die Koalitionäre in juristisch fein ziselierten Rätseln. Und so kann es passieren, dass am Ende die Stintlarven, insbesondere jene, die einen Durchmesser von 3,0 bis 3,1 Millimeter haben, über Wohl und Wehe der ersten schwarz-grünen Landesregierung entscheiden.

Jedenfalls gehörten die Fischeier zu den ersten Opfern, falls Moorburg gebaut wird. Denn um das Kraftwerk zu kühlen, müssten riesige Wassermengen aus der Elbe entnommen werden; die großen Fische würden aufgefangen, die kleinen Larven gerieten mit in den Kreislauf. Und alle gemeinsam würden möglicherweise als tote Biomasse wieder in der Elbe landen. Vattenfall hat eine technische Lösung versprochen, doch die Frage, wie viel tote Biomasse der Fluss verträgt, ohne dauerhaft Schaden zu nehmen, gehört zu den Punkten, die die Behörde der designierten Umweltministerin Anja Hajduk nun zu prüfen hat.

Man könnte auch sagen: Das ungewisse Schicksal der Fischlarven ist eine Chance für Hajduk, Vattenfall die notwendige wasserrechtliche Erlaubnis für das Kraftwerk zu verweigern. Denn darin besteht das Paradox, das durch das neue Bündnis in Hamburg entstanden ist – und der Schlüssel für den rätselhaften Koalitionsvertrag: Weil der alte CDU-Senat den Bau des Kraftwerks mit Vattenfall vertraglich vereinbart und damit politisch Fakten geschaffen hat, muss die designierte grüne Senatorin nun versuchen, diese Entscheidung auf dem Rechtsweg zu korrigieren. Zugleich darf sie genau das nicht mehr öffentlich sagen: dass sie Moorburg verhindern will. Jede Äußerung in dieser Richtung wäre eine wunderbare Vorlage für die Anwälte des Energiekonzerns. Andererseits sind die gewundenen Äußerungen, die Hajduk sich nur noch gestattet, Wasser auf die Mühlen ihrer Kritiker im Ökolager. Schon startet Greenpeace eine neue Kampagne: »Die grüne Klimapolitik stinkt zum Himmel.«

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Auf den ersten Blick erinnert die Auseinandersetzung an den Streit, den eine rot-grüne Regierung vor Jahren in Nordrhein-Westfalen um den Braunkohletagebau in Garzweiler geführt hat. Auch damals versuchte eine grüne Umweltministerin, ein ökologisch fragwürdiges Projekt gegen den Willen des Koalitionspartners auf dem Genehmigungsweg zu stoppen. Am Ende vergeblich. Garzweiler wurde zum Symbol für die Unverträglichkeit grüner Umwelt- und roter Industriepolitik. Doch anders als der damalige SPD-Ministerpräsident Wolfgang Clement hat Ole von Beust in Hamburg bislang nicht zu erkennen gegeben, dass er für Moorburg kämpfen würde. Warum er den Vertrag mit Vattenfall überhaupt kurz vor der Wahl geschlossen hat, bleibt sein Geheimnis. Genauso wie die Antwort auf die Frage, warum der Senat Vattenfall damals sogar noch drängte, die Kapazitäten des Kraftwerks von 450 Megawatt auf 1,6 Gigawatt zu erhöhen.

Folgerichtig interpretiert der Energiekonzern den Koalitionsvertrag ganz anders als die Grünen: Er gehe davon aus, sagte der Vorstandsvorsitzende von Vattenfall Europe Tuomo Hatakka, »dass wir die Genehmigung erhalten«. Andernfalls steht eine Schadensersatzklage in Milliardenhöhe im Raum. Moorburg wird damit zur doppelten Hypothek für das schwarz-grüne Bündnis. Denn schon jetzt summieren sich die verabredeten Investitionen auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Kämen weitere Ausgaben hinzu, würde auch das zweite Ziel, das CDU und GAL formuliert haben, in weite Ferne rücken: »Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit gegenüber nachfolgenden Generationen«, heißt es in der Präambel des Koalitionsvertrags, bedeuteten auch, »das öffentliche Vermögen nicht aufzubrauchen, sondern zu erhalten und zu mehren«. Stint, hilf!