Der Hehler ist nicht besser als der Stehler

Was Kenner seit Langem wissen, hat jüngst die Affäre um die liechtensteinischen Bankdaten einer breiten Öffentlichkeit bewusst gemacht: Steuerhinterziehung ist ein globales Thema. Nur eine liechtensteinische Bank mit einem Bruchteil ihrer Daten – und die Steuerfahnder von Schweden bis Australien haben zu tun.

Weltweit entzieht sich ein Teil der Vermögenden, Reichen und Superreichen seinen staatsbürgerlichen Pflichten. Für sie gibt es Steueroasen, über die ganze Welt verteilt. In Europa ist die Schweiz, eng verbunden mit Liechtenstein, das Flaggschiff, hinter ihr versammeln sich alle anderen. Solange die Schweiz Steuerfluchtgelder versteckt, so argumentieren sie, können wir das auch nicht aufgeben. Umgekehrt verweisen Schweizer Banker auf alle anderen Steueroasen. Dabei lernt jedes Kind in der Schule, dass der Satz: »Weil du stiehlst, darf ich auch stehlen«, falsch ist. Das gilt nicht nur innerstaatlich, es muss auch zwischenstaatlich gelten. Die große Mehrheit der Staaten weigert sich, Steuerfluchtgeld zu verstecken, eine Minderheit dagegen macht damit Geschäfte.

Es gibt drei Nutznießer: den Steuerflüchtling, der sein Geld daheim nicht versteuert. Die Banken in der Steueroase, die daran verdienen. Und der Fiskus der Steueroase, der auf die Kapitalerträge Steuern erhebt. Alleiniger Verlierer: der Fiskus des Steuerflüchtlings. Und da geht es um viel Geld. In der Schweiz, der bedeutendsten Steueroase in Europa, wird ausländisches Vermögen von rund 2,1 Billionen Euro verwaltet. Wie viel davon Schwarzgeld ist, weiß keiner genau. Aber der Anteil ist beträchtlich, das wird in der Schweiz zugegeben. Steueroasen in aller Welt - Klicken Sie auf das Bild BILD

Seit der Liechtenstein-Affäre ist die öffentliche Diskussion in Gang gekommen. In Deutschland benutzen konservative Medien, in der Schweiz zudem Bankenvertreter und konservative Politiker, dieselbe Rechtfertigung. »Steuerhinterziehung ist die Notwehr freier Bürger«, so die NZZ am Sonntag. Und in der FAZ-Sonntagszeitung stand unter Berufung auf Wilhelm Röpke: »Steuerflucht ist gerechtfertigt, wenn der Staat konfiskatorisch auf das Eigentum seiner Bürger zugreift.«

Halten wir fest: »Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich« (Art. 3, Abs. 1 GG). Niemand hat das Recht, ein Gesetz nicht zu beachten, weil es ihm nicht passt. Alles andere führt zu Anarchie, Chaos, Faustrecht, dem Gegenteil des »demokratischen Rechtsstaates« und dessen, was zivilisatorischer Standard in Europa und Beitrittsbedingung zur EU ist.

Die Rechtfertigungsgründe, die dagegen herangezogen werden, sind substanzlos: »Konfiskatorischer Zugriff des Staates auf das Eigentum seiner Bürger«? Die deutsche Staatsquote liegt jetzt bei etwa 43 Prozent, so niedrig wie vor der Wiedervereinigung, unter dem europäischen Durchschnitt. Der Spitzensatz der Einkommensteuer von 45 Prozent befindet sich im europäischen Mittelfeld, die Besteuerung der Kapitalerträge wird ab 2009 günstiger sein als etwa in der Schweiz. Von »konfiskatorischem Zugriff« des Staates kann keine Rede sein.

Wenn es also ein Notwehrrecht auf Steuerflucht im Rechtsstaat nicht gibt, es auch auf keine Weise mit Fakten unterlegt werden kann, ist dann die Schweiz gleichsam ersatzweise berechtigt, Fluchtgelder aus anderen Ländern Unterschlupf zu gewähren? »Es ist der geschichtsphilosophische Sinn des Schweizer Sonderwegs, für die Bürger anderer Staaten die fiskalpolitische Exit-Option offen zu halten«, hieß es dazu weiter in der FAZ. Unverblümter sagen es manche Bankenvertreter und Politiker in den Steueroasen: »Wir müssen die Bürger anderer Staaten vor einer Ausbeutung durch ihren Staat schützen.« Die Schweiz stellt sich mit ihrer Gesetzgebung, mit ihrem Bankgeheimnis also zwischen Steuerflüchtlinge aus den Nachbarländern und deren Staat. Bei Autodiebstahl oder demnächst bei der Verfolgung von Verkehrsvergehen arbeitet sie selbstverständlich und im eigenen Interesse mit den Nachbarn zusammen, nicht aber bei der um Zehnerpotenzen bedeutenderen Steuerflucht, obwohl die Regeln der OECD, der auch die Schweiz angehört, das vorsehen.

Der Hehler ist nicht besser als der Stehler

Die Schweiz hat längst völkerrechtlich verbindlich eingeräumt, dass sie Geld beherbergt, für das ihr der Steuerertrag nicht zusteht. Die Akzeptanz der Zinsrichtlinie, mit der sie sich verpflichtet, 75 Prozent der Steuererträge von Zinseinkünften natürlicher Personen an die Herkunftsländer des Anlagekapitals abzuführen bedeutet genau das. Das war nur ein erster Schritt, das Problem muss grundsätzlich gelöst, der Steuerflucht die Fluchtstätte entzogen werden.

Es ehrt die Schweiz und weist sie als alte gewachsene Demokratie aus, dass dort diese Debatte ganz offen geführt wird. Zwar wollen knapp 70 Prozent der Schweizer das Bankgeheimnis beibehalten, aber 59 Prozent – also auch eine große Mehrheit – wollen gleichzeitig nicht, dass die Schweiz als Fluchtburg für ausländische Steuerhinterzieher dient. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz hat ein »Vorstoßpaket« eingebracht mit der Überschrift: »Steuerhinterziehung ist Diebstahl am Volk. Steuerflucht verdient keinen Schutz. Für mehr Steuergerechtigkeit.«

Die Lösung ist einfach: Die Schweiz arbeitet bei Steuerhinterziehung mit den Behörden der betroffenen Länder zusammen, gibt ihnen Informationen, wie die OECD das vorsieht. Damit verlangt niemand von der Schweiz, ihr Bankgeheimnis aufzugeben. Verlangt wird nur, dass sie es nicht auf die Bürger anderer Länder ausdehnt und dadurch faktisch in deren Rechtssystem eingreift. Das Schweizer Gegenargument, die Steuerflüchtlinge seien doch etwa deutsche Bürger und also ein deutsches Problem, ist richtig. Der Satz aber, deshalb habe die Schweiz damit nichts zu tun, ist grundfalsch. Die Steuerflüchtlinge bringen ihr Geld in die Schweiz und nicht nach Frankreich oder Spanien, weil die Schweiz sich als Fluchtburg anbietet, die anderen genannten Länder dagegen nicht. Der Hehler ist nicht besser als der Stehler.

Wer dazu beiträgt und daran verdient, dass Deutschland um Milliardenbeträge geprellt wird, kann mit Entgegenkommen nicht rechnen, wenn er es braucht. Und nicht nur Deutschland wird sich wehren, sondern alle geschädigten Nachbarn.

Hans Eichel (SPD) war Bundesfinanzminister von 1998 bis 2005