Es ist Steuersenkungszeit in Berlin – und alle machen mit. Die CSU möchte die Pendler entlasten, die SPD will mehr Geld für die Armen, die FDP die Ökoabgabe abschaffen. Mit weiteren Vorschlägen ist zu rechnen, gibt es doch von der Hunde- bis zur jede Tonnagesteuer noch jede Menge Tarife, deren Kürzung gefordert werden könnte. Inhaltlich allerdings überzeugt kaum ein Argument der Steueraktivisten.

Der Staat habe sich bereichert wie nie zuvor, kritisieren sie, etwa durch die Anhebung der Mehrwertsteuer und – subtiler – durch die kalte Progression: Arbeitnehmer müssen höhere Abgaben bezahlen, sobald die Löhne steigen, selbst wenn sie real gar nicht so viel mehr in der Tasche haben, weil auch die Preise nach oben gehen.

Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Denn der Staat hat an anderer Stelle kräftig entlastet. Rot-Grün reduzierte die Steuertarife in einem Tempo, das Margaret Thatcher alle Ehre gemacht hätte. Und Finanzminister Peer Steinbrück hält Kurs. 2008 sinken Unternehmenssteuern und Sozialabgaben.

Es lohnt, einen Blick in die Statistiken zu werfen. Die Steuer- und Abgabenquote liegt 2008 bei 43,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das ist weniger als im Durchschnitt der EU und einer der niedrigsten Werte seit der Wiedervereinigung; vor zehn Jahren beanspruchte der Staat noch 46,6 Prozent der Wirtschaftsleistung für sich. Die öffentliche Hand gibt auch weniger aus. Die Staatsausgaben sind von 48,1 auf jetzt 43,5 Prozent des BIP gefallen.

Ist das die große Abzocke? Der fette Staat, der auf Kosten seiner Bürger in Saus und Braus lebt? Kaum. Wenn die Regierung allerdings zur Gegenfinanzierung von Steuererleichterungen Ausgaben kürzen müsste, dann ginge es ans Eingemachte – an Straßen, Universitäten, Kindergärten.

Na und, sagen die Steuersenker. Dann finanzieren wir die Entlastungen eben auf Pump und stützen so die Konjunktur, die sich abschwächt. Das könnte sinnvoll sein, wenn wirklich eine große Krise drohte. Doch darauf deutet derzeit nichts hin. Kluge Finanzpolitik heißt: in den schlechten Zeiten viel Geld ausgeben, in den guten Zeiten sparen, und am besten gar nichts tun, wenn die Lage so unübersichtlich ist wie jetzt. Die Regierung tut sogar mehr und stimuliert die Wirtschaft etwas. Im Vergleich zum Vorjahr geht 2008 nämlich die Abgabenquote zurück, und das um konjunkturelle Faktoren bereinigte Etatdefizit steigt.

Wenn in Deutschland die Kaufkraft schwächelt und viele Menschen das Gefühl haben, der Aufschwung komme nicht bei ihnen an, dann liegt das nicht an zu hohen Steuern. Das Hauptproblem ist die Inflation, die selbst die zuletzt wieder steigenden Löhne auffrisst. Gegen die Teuerung kann der Staat wenig tun – und er sollte sich davor hüten, es zu versuchen. Am Rohölmarkt tut der Preismechanismus sein – gutes – Werk. Öl wird knapper und deshalb teurer. Das erst erzwingt den nötigen Wechsel zu anderen Energieträgern und neuen Lebensweisen. Jetzt den Autofahrern Steuersubventionen zu gewähren würde die Anpassungslast nur in die Zukunft verschieben und die Ölexporteure um noch ein paar Milliarden reicher machen.