Der neue Bericht der Bundesregierung über Armut und Reichtum in Deutschland ( Kurzfassung als pdf ) erfüllt seinen Zweck nicht – aber aufschlussreich ist er trotzdem. Wer erfahren will, wie es den Schwachen geht, wird enttäuscht. Dafür ist die Datengrundlage zu alt. Die Statistiken stammen aus dem Krisenjahr 2005, das mit Horrormeldungen von fünf Millionen Arbeitslosen begann und mit vorgezogenen Neuwahlen endete. Seither hat sich viel getan. Nur noch 3,5 Millionen Arbeitslose sind offiziell registriert, die Stimmung hat sich verändert. Gern wüsste man, wer vom Aufschwung der Jahre 2007 und 2008 profitiert hat und wer nicht. Doch das steht nicht im Bericht.

Interessant ist er dennoch. Die Analyse der Armutsprobleme im Land zeigt, dass die Politik dazugelernt hat. Kinderarmut, Altersarmut, Armut trotz Arbeit – von diesen Gerechtigkeitsdefiziten war vor wenigen Jahren selten die Rede, jetzt werden sie beschrieben. Und die meisten Lösungsvorschläge leuchten ein: Mindestlöhne, mehr öffentliche Bildungsangebote schon für Kleinkinder, eine bessere Kinderbetreuung, damit etwa Alleinerziehende ihre Qualifikationen nutzen könnten und ihre Kinder nicht in Armut leben müssten. Sogar der Hinweis auf die Staatsverschuldung überzeugt. Im Jahr 2008 müssten für Zinszahlungen 15 Prozent des Haushalts ausgegeben werden, heißt es, das könne so nicht bleiben. Wer heute Schulden abbaut, kann den Armen von morgen helfen.

Ist die Große Koalition also bei der Armutspolitik auf dem richtigen Weg? Leider ist bei dieser Regierung die Qualität von Problemanalyse und Problemlösung ziemlich unterschiedlich. Die Armutspolitik ist schlechter als der Armutsbericht – aus zwei Gründen.

Erstens geht viel schief, sobald die Große Koalition ihre Einsichten in Politik übersetzt. Die Regierung Merkel versucht oft, mit kleinen Sonderregeln ihren Gesetzen die Härten zu nehmen. Das klingt manchmal sozial, ist es aber meistens nicht. Schon mal von der Überforderungsklausel des Gesundheitsfonds gehört? Eben. Die soll den Armen helfen, ist aber selbst für Fachleute kaum zu verstehen.

Wenn aber ein Sozialstaat immer komplizierter wird, hilft er denen nicht mehr, die ihn am meisten brauchen. Dann nutzen nur die Gebildeten ihre Vorteile. Ein Beispiel: Rund zehn Millionen Deutsche haben Riester-Verträge. Aber von denen beantragen rund zwei Millionen die staatliche Förderung nicht, die ihnen zusteht. Vermutlich verstehen sie die Kriterien nicht.

Zweitens ist der Regierung die Armutsbekämpfung nicht wichtig genug. Wenn Bildung so bedeutend für Chancengleichheit ist – wo bleibt dann in der aktuellen Haushaltsrunde der dicke Zuschlag für Bibliotheken oder Ganztagsschulen? Wenn die Vermögen so ungleich verteilt sind, wie es die Statistiker im Armutsbericht anprangern – warum traut die Regierung sich an eine spürbare Erbschaftsteuer nicht heran? Die Armutspolitik der Koalition scheitert also im ganz Kleinen und ganz Großen. Wenn es ganz konkret und wenn es ganz grundsätzlich wird. Schade, dass die Regierung ihren eigenen Bericht nicht ernster nimmt.