Einer der markantesten Slogans der SPÖ im Nationalratswahlkampf des Jahres 2006 lautete: »Sozialfigther statt Eurofighter«. In leicht adaptierter Form wird diese Parole wahrscheinlich schon in zwei, drei Monaten reanimiert werden. Die Schurkenrolle, die damals das Kampfflugzeug spielte, ist nun den gleichfalls unbeliebten Eurobürokraten zugedacht, deren finsterem Treiben nicht der soziale Friede, die soziale Gerechtigkeit, überhaupt die ganze Existenz der kleinen Leute in diesem Land geopfert werden dürfe. So steht es im Leib-und-Magen-Blatt der Parteispitze, so werden es nun auch die roten Propheten verkünden.

Die klugen Köpfe der Sozialdemokratie, deren es derzeit bekanntlich zwei gibt, haben sich einen schlauen Plan ausgedacht, den sie nun konsequent in die Tat umsetzen wollen. Sie peilen Neuwahlen im Spätherbst an und wollen die Schuld dafür dem Koalitionspartner in die Schuhe schieben. Deshalb wird in den kommenden Wochen über alle Politikfelder eine Sozialfolie gebreitet werden, von der jeweils Forderungen, die den Koalitionspartner ÖVP in die Enge treiben sollen, abgelesen werden können. Pensionen, Steuern, Gesundheit – nahezu aus allen anstehenden Problemen lässt sich ein griffiges Thema für einen Sozialfighter destillieren.

Der opportunistische Kurswechsel in der Europapolitik war der erste Schritt in diese Richtung. Jetzt wird für eine Sozialunion und gegen ein Europa der Konzerne mobilisiert werden. Das klingt sogar noch halbwegs sozialdemokratisch und trifft trotzdem den Nerv der EU-Ablehnung. In bunter Folge werden weitere altbekannte Schreckgespenster wie der Rentenklau, die Zweiklassenmedizin oder der Spekulant auf der politischen Bühne zu bewundern sein. Da Bundeskanzler Alfred Gusenbauer seit Wochen einen Überlebenskampf an zwei Fronten – gegen die öffentliche Meinung und gegen seine Kritiker in der eigenen Partei – führt, sah er keine andere Wahl, als die Flucht in das Abenteuer Herbstwahlen anzutreten.

Viel Zeit bleibt ihm nicht, denn die neue Führungskonstruktion mit Parteichef Werner Faymann ist wenig stabil. Der Kanzler kann jederzeit aus seinem Amt kippen. Das hat Faymann in der Hand, der vorläufig noch ein wenig Hamlet-haft durch die Szene geistert und wohl darauf wartet, dass ihm seine Genossen als Retter in höchster Not alle Macht bedingungslos zu Füßen legen.

Für die Volkspartei hingegen kommt der rote Salto ganz und gar ungelegen. Sie wurde überrumpelt und weiß jetzt keinen rechten Rat. Insgeheim hoffte die Führungsriege der ÖVP, der Erosionsprozess würde ihren Koalitionspartner noch bis in den Frühling des nächsten Jahres hinein weiter schwächen. Dann stehen auch regionale Wahlen in Salzburg und Kärnten an, die beide der SPÖ vermutlich herbe Enttäuschungen bescheren werden. Nunmehr hätte auch die Stunde der Bundespartei geschlagen, den torkelnden Roten das Kanzleramt wieder abzujagen.

Kurzfristig hat sie allerdings weniger gute Karten – keine überzeugenden Themen, keinen mitreißenden Spitzenkandidaten, keine zündenden Ideen. Ihre alte Behauptung, »Hort der Stabilität« zu sein, klingt angesichts der parteiinternen Rivalitäten auch nicht sonderlich glaubwürdig.

Jetzt rächt sich die schwarze Obstruktionstaktik in der Regierung. Die ÖVP ist dadurch immer nur so stark gewesen, wie die SPÖ schwach war. Geht das rote Kalkül hingegen auf, was fraglich ist, droht ihr die Opposition. Denn es wird nicht unerwartet einen lachenden Dritten geben, der von diesem Streit profitiert. Dann könnte das schallende Gelächter eines blauen Vizekanzlers zu hören sein.