Was ist das für eine Regierungskoalition, in der beide Parteien nur daran denken, jeden Erfolg des Koalitionspartners zu verhindern? Längst geht es nicht mehr um Regierungsvorhaben, sondern nur mehr darum, die Schuld an den vermutlichen bald stattfindenden Neuwahlen dem jeweils anderen zuzuschieben. Niemand in der Regierung scheint noch an Inhalten interessiert zu sein – alle schielen nur auf Umfragen.

Was hätte das für eine Regierung sein können. Mit populärem Mut zum Unpopulären und gestützt auf eine satte Mehrheit im Nationalrat, hätten Alfred Gusenbauer, Wilhelm Molterer und ihr Kabinett eine Staats- und eine Gesundheitsreform auf den Weg bringen können. Sie hätten die Pensionsreform reformieren, den Kärntner Ortstafelskandal beenden und endlich eine rationale Migrationspolitik formulieren können. Sie hätten sogar jahrzehntelangen Stillstand beenden können – etwa in der Bildungspolitik, um die Leistungsreserven des Landes in jenem Ausmaß zu nützen, das in allen anderen reichen Ländern Europas erreicht wird. Nach nur 18 Monaten steht allerdings zweifelsfrei fest: Dies ist die schlechteste Große Koalition, die es je gab.

Die Schuld an diesem Versagen trägt aber nicht das Koalitionsmodell selbst, wie gerne vorschnell geschlossen wird. Das zeigt schon ein Blick zurück. Dazu müssen nicht die heroischen Jahre, die Ära von Renner, Figl, Schärf und Raab, bemüht werden. Franz Vranitzky etwa hat gemeinsam mit Alois Mock und Erhard Busek allen negativen Umfragen zum Trotz Österreich erfolgreich und im Konsens in die EU geführt.

Diese Regierung ist professionell schlecht – und sie verdient daher auch, wie eine schlechte Schulklasse ein entsprechend schlechtes Zeugnis zu erhalten. Gesundheitsreform? Fein, dass die Sozialpartner eingebunden sind – nur hat man die in diesem Politikfeld entscheidenden Länder vergessen. Staatsreform? Von dieser spricht man erst gar nicht mehr. Bestenfalls wurden einige sekundäre Verbesserungen erzielt: die Senkung des Wahlalters und die Verlängerung der Legislaturperiode. Seither, seit mehr als einem Jahr, ist dieser Regierung nichts mehr eingefallen. Welche Note verdienen solche Leistungsverweigerer wohl?

Eine Regierung, die ihre Autorität verliert, wird nicht mehr gebraucht

Diese Regierung arbeitet zum Wohle einer einzigen Partei – jenem der FPÖ. Dass eine der beiden Regierungsparteien nun auch noch einbekennt, für eine einzige Zeitung arbeiten zu wollen, passt ins Bild. Sich von dem blauen Parteiführer und dem Zeitungsherausgeber Hans Dichand als Volksverräter und EU-Knecht beflegeln zu lassen, weckt offenbar masochistische Instinkte. Darf es dann vielleicht noch ein Schimpfwort mehr sein auf den Leserbriefseiten der Kronen Zeitung und, bitte, die eine oder andere grauenhafte Verschwörungstheorie obendrauf?

Es ist immer ein schlechtes Zeichen, wenn sich eine Regierung auf "die Menschen draußen im Land" oder auf "die Bürgerinnen und Bürger" beruft. Damit signalisiert sie nur ihre eigene Hilflosigkeit und die Bereitschaft, vor denen zu kapitulieren, die vorgeben, für "das Volk" zu sprechen. Aber dieses gibt es ja nur als Fiktion – denn macht man es den einen recht, verprellt man damit die anderen. Der Rekurs auf das Kollektiv ist eine Ausrede, weil man sich für die eigentliche Begründung offenbar noch geniert: Wir bekennen, müsste sie lauten, dass wir gegen die Interessen des Schutzherrn der Kriegsgeneration nicht zu regieren wagen. Also handeln wir nach seinen Vorstellungen. Und nennen die Kapitulation vor dem Zeitungskönig einen "Kniefall vor dem Volk", wie das der neue SPÖ-Chef Werner Faymann getan hat.