New York City im September 2008. Im Hauptgebäude der Vereinten Nationen tagt die Vollversammlung, Staats- und Regierungschefs haben sich angekündigt, auf dem Flughafen John F. Kennedy ist die Maschine des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir gelandet. Noch bevor der in eine Limousine steigen kann, haben ihn New Yorker Polizisten umringt. " Mister President , Sie sind verhaftet."

Seit Montag dieser Woche ist dieses Szenario keine Spinnerei mehr, sondern in den Bereich des Vorstellbaren gerückt. Luis Moreno-Ocampo, argentinischer Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGh) in Den Haag, hat mit seinem Antrag auf Haftbefehl gegen Sudans Staatsoberhaupt Rechtsgeschichte geschrieben. Und er hat Diplomaten von Washington über Peking bis Khartoum in Aufregung versetzt.

Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung in Darfur – so lauten die Vorwürfe gegen al-Baschir. Deren Stichhaltigkeit prüft nun eine Richterkammer des IStGh, um über die Ausstellung eines internationalen Haftbefehls zu entscheiden. Es wäre der erste in der Geschichte des Gerichtshofs gegen einen amtierenden Staatschef. Seit 2003 sind in Darfur 300000 Menschen getötet und über zwei Millionen vertrieben worden. Viele der Opfer gehen auf das Konto der regierungsnahen Dschandschawid-Milizen.

Ocampos Vorgehen ist juristisch konsequent und politisch hochbrisant. Konsequent, weil der Gerichtshof bereits gegen zwei hochrangige Sudanesen vorgeht. Seit April 2007 sind Haftbefehle gegen Ali Kushayb und Achmed Haroun in Kraft. Der eine ist ein Dschandschawid-Anführer, der andere ehemaliger Minister für innere Angelegenheiten und nach Überzeugung der Ankläger des IStGh einer der Organisatoren und Ausrüster der Dschandschawid-Milizen. Letztlich verantwortlich, so Moreno-Ocampo, sei aber der sudanesische Staatschef selbst, der unter dem Vorwand der Aufstandsbekämpfung mehrere ethnische Gruppen in Darfur vernichten wolle.

"Alles Lüge", lautet die Reaktion aus Khartoum, wo man der internationalen Staatengemeinschaft mit "katastrophalen Folgen" für den Friedensprozess in Darfur droht. Das zeigt Wirkung: Die UN-Mission hat bereits Personal aus der Region abgezogen. Hilfsorganisationen fürchten, dass Khartoum die Versorgung von rund zwei Millionen Vertriebenen blockieren könnte. Und der ehemalige amerikanische Sonderbeauftragte für Darfur, Andrew Natsios, bezeichnete eine mögliche Anklage gegen al-Baschir gar "als herannahendes Desaster", das die letzte Chance auf eine politische Lösung des Konflikts zerstöre. Al-Baschir wiederum hat angekündigt, im September zur UN-Vollversammlung nach New York zu reisen. Jeden Versuch, ihn dort festzunehmen, werde er als "Kriegserklärung" werten.

Frieden oder Gerechtigkeit – dieser Zielkonflikt begleitet internationale Strafgerichte seit je. Als das UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien im Mai 1999 Anklage gegen Slobodan Milošević erhob, waren westliche Regierungschefs und Nato-Befehlshaber entsetzt. Sie fürchteten, dass die Verhandlungen über ein Ende des Kosovo-Kriegs scheitern würden. Als ein internationales Sondertribunal im Juni 2003 Haftbefehl gegen den liberianischen Präsidenten Charles Taylor erließ, protestierten afrikanische Staatschefs. Schließlich verhandelte man mit Taylor gerade über ein Friedensabkommen.

Also Frieden statt Gerechtigkeit? Der Konflikt ist in vielen Fällen gar keiner. Milošević und Taylor streckten die Waffen – und endeten, wenn auch erst einige Jahre später, auf der Anklagebank. In einer Zeit, da Wirtschaftssanktionen, Waffenembargos und Reiseverbote immer noch umgangen oder unterlaufen werden, sei "ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof oft die einzig wirksame Drohung" für Diktatoren, Kriegsherren oder Rebellenführer, sagt Nick Grono, Experte für Völkerstrafrecht bei der International Crisis Group, einem Thinktank zur Konfliktforschung.