Drei Buchstaben reichen, um Niko Peters* in Rage zu bringen: EdW. Die Abkürzung steht für "Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen". Für den 45-jährigen Ingenieur aus dem thüringischen Schmalkalden hat die Einrichtung auf ganzer Linie versagt. "Dieses System ist dem Ernstfall nicht gewachsen, aber außer uns abgezockten Anlegern schert das wohl niemand!", regt sich Peters auf. Peters hatte einige Zehntausend Euro in die Phoenix Kapitaldienst investiert. Die Firma hatte über Jahre mit Scheingeschäften zweistellige Renditen vorgetäuscht, tatsächlich aber an den internationalen Börsen große Verluste eingefahren. 2005 musste Phoenix Insolvenz anmelden – der größte Anlagebetrug in der deutschen Nachkriegszeit hinterließ insgesamt rund 30000 geschädigte Anleger.

Die Entschädigungseinrichtung EdW bekam erstmals viel Aufmerksamkeit, mehr als ihr lieb sein dürfte: Seit Jahren hoffen nun viele Tausend Phoenix-Opfer vergeblich darauf, dass die EdW für einen Teil des Schadens aufkommt. Ein Anspruch, dem sie bis heute nicht gerecht werden kann: Um geprellte Phoenix-Kunden wie Peters auszuzahlen, fehlt ihr schlicht das Geld.

670 Millionen Euro Schaden hat das Phoenix-Debakel hinterlassen. Die Insolvenzmasse umfasste nicht einmal die Hälfte der Summe, die geschädigte Kunden fordern. Die EdW sollte daher für geschätzte 180 Millionen Euro aufkommen. Bislang haben lediglich 79 Anleger Entschädigungen im Gesamtwert von 1,38 Millionen Euro erhalten, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium. Phoenix-Kunde Niko Peters ist nicht unter ihnen. Er hatte zunächst Ende 2005 mit Zahlungen der EdW gerechnet. Mittlerweile fragt er sich schon drei Jahre lang: Zahlt sie, oder zahlt sie nicht?

Im EdW-Rettungsfonds, in den die Jahresbeiträge der Mitgliedsunternehmen fließen, befindet sich nur ein Bruchteil der geforderten Schadenssumme. Die Institution hat zwar das Recht, von ihren Beitragszahlern Sonderumlagen zu fordern und Kredite aufzunehmen, um Entschädigungen zahlen zu können. In der Praxis gestaltet sich beides allerdings als äußerst schwierig. Der Haushaltsausschuss des Bundestags lehnte im vergangenen November ein Kreditgesuch der EdW ab. Danach begann die EdW Sonderzahlungsbescheide an ihre Mitglieder zu verschicken, aber auch das ohne nennenswerten Erfolg: Gegenwärtig hat sie laut eigenen Angaben etwa 2,2 Millionen Euro im Entschädigungstopf. Knapp 30 Millionen Euro sollte allein die erste Sonderumlage einbringen.

Statt Sonderzahlungen zu leisten, versuchen viele EdW-Mitgliedsunternehmen, ihnen zu entgehen. Wer das nötige Eigenkapital von mindestens 730 Millionen Euro hat, kann zu diesem Zweck eine Vollbanklizenz und damit die Mitgliedschaft im Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken beantragen. Der Branchenprimus Baader Wertpapierhandelsbank hat diesen Schritt im Juni gemacht. Damit wendet einer der größten Beitragszahler der EdW den Rücken zu. Dass die Entscheidung auch durch die Sonderbeiträge beeinflusst wurde, räumt Unternehmenssprecher Thomas Spengler ein. Formal wird der Schritt allerdings mit der Fusion mit einer Tochtergesellschaft begründet. Bereits im vergangenen Geschäftsjahr hatte die Marktführerin Rückstellungen in Höhe von zwölf Millionen Euro – fast ein Drittel des Geschäftsergebnisses – gebildet, um für Sonderbescheide gerüstet zu sein. Diese Sorge ist sie künftig los. Denn: Entscheidend ist nicht, die EdW-Mitgliedschaft zum Zeitpunkt des Betrugsfalls, sondern während der Sonderbeitragserhebung.

Die Baader Bank ist nicht das erste Schwergewicht, das die EdW verloren hat, drei weitere Institute haben seit Dezember 2007 Vollbanklizenzen erhalten. Bereits seit Mitte vergangenen Jahres musste die Institution mit den Fondsgesellschaften Franklin Templeton und Fidelity auf zwei zahlungskräftige Mitglieder verzichten. Die beiden Investmenthäuser haben ihre Lizenzen zum Wertpapierhandel in Deutschland zurückgegeben.

Verlassen die großen Akteure die EdW, wächst der Druck auf die verbleibenden Händler. Viele der kleineren, oftmals mittelständischen Broker und Vermögensverwalter können im Gegensatz zu den international aufgestellten Fondshäusern nicht auf ihre deutsche Wertpapierhandelslizenz verzichten. Sie suchen andere Wege: Knapp 650 EdW-Mitglieder legten bei der BaFin verfassungsrechtlich begründeten Widerspruch gegen die Sonderbeiträge ein. 541 Unternehmen haben zudem Rechtsschutz beantragt, um die Vollziehung der Bescheide auszusetzen. Bislang hat die Finanzaufsicht jedoch lediglich einem Antrag stattgegeben und bereits 241 zurückgewiesen.