Welch eine verquere Sicht der Dinge, welch eine schiefe Einordnung der Tatsachen! Stephan Lessenich schreibt über die rot-grünen Sozialstaatsreformen (ZEIT Nr. 34/08) und zieht aus richtigen Einsichten falsche Schlüsse. Es trifft wohl zu, dass die Agenda 2010 oder Hartz IV "die größte Kürzung von Sozialleistungen seit 1949" war, und es gehört zu diesem Reformprogramm, dass der Staat nicht nur "fördern", sondern auch "fordern" soll. Aber es ist Unfug zu behaupten, mit der Betonung des "Forderns" habe ein neues Kapitel in der Geschichte des Sozialstaates begonnen.

Der Sozialstaat ist nach der anschaulichen Darstellung des Autors so wirkungsstark wie eh und je, aber trotzdem soll mit den "aktivierenden" Sozialreformen eine "Umkehrung der Verantwortungs- und Verpflichtungs-, ja ›Schuldverhältnisse‹ zwischen Individuum und Gesellschaft" stattgefunden haben. "Nicht mehr die Allgemeinheit fühlt sich für das Wohl des Einzelnen verantwortlich, sondern dieser schuldet jener eigene Aktivitäten in sozialer Verantwortung", schreibt Lessenich.

Das ist eine maßlose Übertreibung und eine grundfalsche Vorstellung vom Verhältnis des Einzelnen zum Staat. Da gibt es keine Schuldverhältnisse, sondern Grundrechte des Individuums und Verantwortlichkeiten des Staates. Die Allgemeinheit war nie allein verantwortlich für das Wohlergehen des Einzelnen, und wenn sie von dem Hilfsbedürftigen auch eigene Anstrengungen fordert, tut sie das nicht nur zu dem Zweck, die Beitrags- und Steuerzahler zu entlasten, sondern weil ohne diese Mitwirkung (und ohne Kürzungen) das ganze Sozialleistungssystem zusammenbräche.

Lessenich meint, "das Subjekt" verschwinde "hinter den Zwecken und Zwängen abstrakter, anonymer Kollektivinstanzen". Wenn dem so ist, sind Vorwürfe gegenüber politischen Akteuren sinnlos. Ist es nicht klüger, statt dessen die Politik in die Pflicht zu nehmen, den Sozialstaat humaner zu gestalten?

Hans Peter Bull, 71, ist Professor für Öffentliches Recht in Hamburg und war von 1988 bis 1995 Innenminister in Schleswig-Holstein

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