Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, hat Nordrhein-Westfalen das mit weitem Abstand freiheitlichste Hochschulrecht aller Bundesländer.« Der Wissenschafts- und Innovationsminister von NRW, Andreas Pinkwart, sprach ein großes Wort gelassen aus, als am 1. Januar 2007 das in seinem Haus entworfene Hochschulfreiheitsgesetz Geltung erlangte. 14 Universitäten und 12 Fachhochschulen waren von nun an keine staatlichen Einrichtungen mehr. Die Fachaufsicht sowie die Verantwortung für Finanz- und Personalentscheidungen liegen jetzt bei einem neuen Gremium, dem Hochschulrat der jeweiligen Universität. Dieser solle die »Eigenverantwortung der Hochschulen« stärken und ihre »Handlungsfähigkeit und Beweglichkeit nachhaltig erhöhen«, teilte die Pressestelle des Ministers mit. Zudem werde eine engere Anbindung »an das gesellschaftliche Umfeld« erreicht.

Jetzt, anderthalb Jahre danach, hat das neue Gesetz an der Universität Siegen zu einem Frontalzusammenstoß zwischen Hochschule und Hochschulrat geführt. Tiefe Zweifel breiten sich bei Lehrenden und Studierenden aus – und die Sorge, dass die jahrzehntelang äußerst schwerfällige staatliche Bevormundung einem System neuer, strafferer Fremdsteuerung Platz gemacht haben könnte. Der Krach an der kleinen Siegener Uni ist exemplarisch. Kern des Problems ist das neue Aufsichtsgremium, der laut Gesetz vom Ministerium »bestellte« Hochschulrat.

Hochschulräte amtieren seit etwa zwei Jahren in fast allen Bundesländern, und in den meisten Fällen haben ihnen die Regierungen einst staatliche Kompetenzen wie die Einrichtung neuer Studiengänge übertragen. Weitgehend entmachtet ist die traditionelle Entscheidungsebene, der Senat. Rektor oder Präsident werden nun von den Hochschulräten gewählt oder besser: eingesetzt. Struktur- und Entwicklungspläne, Mittelverteilung und Aufstellung des Haushalts sind von der »Zustimmung« der Hochschulräte abhängig.

Doch deren Kompetenz wird von vielen Hochschulangehörigen angezweifelt. Da sich die Räte teilweise komplett aus hochschulexternen Mitgliedern zusammensetzen, regieren neuerdings universitätsferne, mit der Logik der Wissen schaften kaum vertraute Repräsentanten des »gesellschaftlichen Umfelds« in existenzielle Belange der Hochschulen hinein. Ende Juli verbuchte Pinkwart einen vollen Erfolg seiner Strategie: 68 Prozent der Hochschulratsmitglieder in Nordrhein-Westfalen seien Externe, davon die meisten aus der Wirtschaft. Die Behauptung, das neue Gesetz habe die »Eigenverantwortung der Hochschulen« gestärkt, entpuppt sich als regierungsamtlicher Zynismus – die Autonomie von Forschung und Lehre ist in akuter Gefahr.

Unsere Hochschulen haben sich in Wirtschaftsunternehmen verwandelt und sollen sich den Gesetzen des ökonomischen Wettbewerbs und eines technokratischen Effizienzdenkens fügen. Das Konzept der Hochschulräte geht auf Vorschläge aus den Thinktanks der privaten Wirtschaft, des Centrums für Hochschulentwicklung der Bertelsmann-Stiftung und des Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft zurück. Ein Modell bilden die Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften – und es ist nur konsequent, dass etwa das Hochschulgesetz Baden-Württembergs dem Trend zur Ökonomisierung auch semantisch folgt: Die Hochschulräte werden hier Aufsichtsräte genannt, Präsidenten oder Rektoren sind zu Vorstandsvorsitzenden mutiert.

Aus Unipräsidenten werden jetzt Vorstandsvorsitzende

Wolfgang Lieb, ehemals Staatssekretär im Wissenschaftsministerium NRW, sieht in dieser Entwicklung eine »Entmachtung des Parlaments und damit des Wählers« zugunsten der Interessen von »Unternehmern und Managern von Großkonzernen«. Im Oktober 2007 meldete das Handelsblatt: »Manager erobern Kontrolle an den Unis – Die deutsche Wirtschaft gewinnt an Hochschulen mehr und mehr Einfluss«. In den Hochschulräten der Eliteuniversitäten haben sich etwa der Unternehmensberater Roland Berger und der Chef der Münchener Rück, Nikolaus von Bomhard (LMU München), BMW-Chef Norbert Reithofer und Susanne Klatten aus der Quandt-Dynastie (TU München), Daimler-Chef Dieter Zetsche und Stefan Quandt, Vizeaufsichtsrat bei BMW (Uni Karlsruhe) einquartiert. Kommentar des Telekom-Personalvorstands Thomas Sattelberger, Mitglied im Hochschulrat der FU Berlin und der FH Ludwigshafen: »Es ist außerordentlich erfreulich, dass die Wirtschaft nun an den Hochschulen Verantwortung übernimmt.«

Weniger erfreulich fand man die Entwicklung an der Universität Siegen, als der dortige Hochschulrat, ohne den Senat zu konsultieren, bei den Wahlen eines neuen Rektors den Vizepräsidenten der Berliner TU, den Chemiker und Hochschulmanager Jörg Steinbach, durchsetzen wollte. Eine deutliche Mehrheit des Senats sah sich überrumpelt. Man hatte fest mit der Wiederwahl des amtierenden Rektors, des Literatur- und Medienwissenschaftlers Ralf Schnell, gerechnet. Unter seiner Leitung war es gelungen, nach einer längeren Phase der Stagnation und des internen Streits in der notorisch unterfinanzierten Hochschule die Zusammenarbeit der Fachbereiche zu verbessern. Auch war es nicht zuletzt Schnell zu verdanken, dass die kulturwissenschaftliche Forschung in Siegen mit einem aus Mitteln der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Kolleg einen international beachteten Schwerpunkt aufbauen konnte.