Brennende Probleme plagen das Land. Da wäre einmal das Ausmaß der Besteuerung von Kaviar und Wachteleiern: ein Wahlkampfschlager. Kein Thema des politischen Duells war hingegen Europas Zukunft. Genauso wenig wie der Zustand des Rechts- und Verfassungsstaates. Niemand fühlt sich in Österreich dafür zuständig, das Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Kärnten umzusetzen und einer seit 1955 bestehenden völker- und staatsrechtlichen Verpflichtung der Republik Genüge zu leisten.

Kann man glücklich sein über ein Land, das solche Prioritäten setzt? Vielleicht die schlichten Gemüter. Das Sittenbild, das dieser Wahlkampf liefert, ist jedenfalls eines der geistigen Verödung. Die politische Klasse verspricht ängstlich kleine Geschenke, weil sie Großes nicht zu bieten hat. Wie sollte sie auch? Gerade erst hat eine satte Zweidrittelmehrheit die Chance vertan, den Nachweis für die Notwendigkeit einer tatkräftigen Regierung zu liefern. Jetzt wird aufgeregt ein angeblicher Richtungswahlkampf zelebriert – ausgerechnet von jenen, die entweder keine Richtung zu weisen vermögen oder dem ohnmächtigen Zorn jener, die sich als Verlierer empfinden, bloß Sündenböcke vorsetzen.

Offenbar soll am Sonntag über das Schicksal einer Insel entschieden werden, deren einziger Kontakt zur Außenwelt darin besteht, Fremde, die auf die Insel zusteuern, abzuwehren. Sonst scheint nichts diese Insulaner beschäftigen zu können. Menschenrechte in Darfur? Kriegsgefahr im Kaukasus? Eine neue Definition der transatlantischen Beziehungen? Österreichs Rolle in einem gesamteuropäischen Sicherheitssystem? Mag sein, dass die eine oder andere Zwergpartei dazu auch etwas zu sagen hat. Von den Parlamentsparteien hört man allerdings höchstens sehr spärliche Anmerkungen zu alledem.

Es ist davon auszugehen, dass die Spitzen aller Parteien sich in ihrer Strategie von Eigeninteressen leiten lassen. Sie sagen das, was ihnen Stimmen bringt, alles andere lassen sie unerwähnt. Sie meinen, man dürfe dem Wahlvolk alles Mögliche zumuten – nur überfordern dürfe man es nicht.

So sieht dann auch ihr Wahlkampf aus. Nicht was rausposaunt wird, fällt auf, sondern was verschwiegen wurde. Oder hat jemand gehört, dass die ÖVP in ihrer Empörung über die Achse Dichand-Faymann Reformen zur Eindämmung der Medienkonzentration gefordert hätte? Gab es eine Debatte darüber, warum eines der reichsten Länder Europas in jedem nur denkbaren bildungspolitischen Ranking bestenfalls Mittelmaß ist? Kein Mucks dazu bei Rot und Schwarz.

In Sachen Bildungspolitik zeigen sich die Parteien besonders uninspiriert. Die Sozialdemokraten und Grünen führen eine Kampagne für die Abschaffung der Studiengebühren. Und sie schließen eine Ad-hoc-Koalition mit der FPÖ, um diese Segnung noch rasch vor dem Wahltag durchzudrücken. Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit, behaupten sie. Mehr sagen sie zu diesem Thema nicht. Kein Wort darüber, dass gerade in jenen Staaten in Nordeuropa, deren verhältnismäßig egalitäre Gesellschaften als Vorbild dienen, Studiengebühren eingehoben werden und es dennoch dort einem deutlich höheren Prozentanteil von Menschen aus sozial schwächeren Familien gelingt, höhere Bildungschancen zu nutzen. Genauso wenig scheint zu interessieren, dass die SPÖ mit den Fachhochschulen für eine andere Form akademischer Ausbildung verantwortlich ist. Ihnen gönnt die Sozialdemokratie all das, was sie den Universitäten verweigert: Studiengebühren und Zugangskontrolle. Die SPÖ (und nicht nur sie) bleibt wider besseres Wissen in der Bildungspolitik an der Oberfläche kleben.

Mit unterschiedlichen Parolen fordern die derzeit noch großen Parteien, Integration den Vorzug vor Migration zu geben. Das soll wohl heißen, dass Fremde Anpassungsleistungen zu erbringen haben, bevor sie in Österreich leben und arbeiten dürfen. Die ÖVP hat sich sogar zu dem Slogan verstiegen, verpflichtende Deutschkurse müssten die Vorbedingung für Zuwanderung sein. Der Internationalität der Eliteuniversität von Gugging, eines schwarzen Prestigeprojekts, wird diese Idee vermutlich nicht sonderlich zuträglich sein. Natürlich wird sofort versichert, fremdsprachige Geistesgrößen wären von der Sprachklausel ausgenommen. Sie soll offenbar nur für anatolische oder ukrainische Bauarbeiter gelten.