Die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung werden von der Linkspartei, Teilen der Gewerkschaften und leider auch von vielen linken Sozialdemokraten als "rechte" und "gescheiterte" Politik betrachtet. Viele in der SPD würden über die Arbeitsmarktgesetze am liebsten überhaupt nicht mehr sprechen, sie behandeln die Reformen wie eine Leiche im Keller. Doch ein Schweigen der SPD werden weder die Linkspartei noch die von den Reformen Betroffenen akzeptieren – und zwar zu Recht. Dafür haben wir zu viel im Land verändert. Und es gibt auch aus Sicht der SPD keinen Grund zu schweigen, denn die Reformen am Arbeitsmarkt sind gelungen.

Ich habe die Hartz-Gesetze bereits im Bundestagswahlkampf 2005 verteidigt. Wie kann das ein bekennender Linker tun? Zunächst kommt es darauf an, was man unter "linker" Arbeitsmarktpolitik versteht. Aus meiner Sicht muss sie vor allem denjenigen helfen, denen es am schlechtesten geht. Dabei orientiere ich mich an der Definition des amerikanischen Sozialphilosophen John Rawls: Für die sogenannten "Worst-off" sollen die materiellen Lebensgrundlagen auf das höchstmögliche Niveau gehoben werden. Diese Konzentration einer Umverteilungspolitik auf die Belange der Ärmsten ist keine Beschränkung eines "linken" Anspruches, sondern seine radikalste Umsetzung. Sie bedeutet, dass auch große gesellschaftliche Opfer richtig sind, wenn sich die Lage dieser Gruppe verbessert.

Während Rawls bei seinem Verteilungskonzept zugunsten der Ärmsten in erster Linie an Geld oder andere materielle Ressourcen dachte, argumentiert der amerikanische Sozialökonom Amartya Sen, dass es nicht um die Umverteilung von Geld allein gehen soll. Mindestens so wichtig seien die Chancen des Einzelnen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Diesen Ansatz halte ich für richtig. Was nutzt eine leicht verbesserte materielle Situation, wenn die Armen weiter ausgegrenzt bleiben?

Auf dem deutschen Arbeitsmarkt gab es bis zum Jahr 2005 eine stetig wachsende Gruppe von Arbeitslosen, die immer stärker aus dem gesellschaftlichen Leben gedrängt wurde. Diesen Arbeitslosen ging es rein materiell nicht schlechter als ihresgleichen in den meisten anderen europäischen Ländern. Sie wurden aber besonders häufig abgespeist durch sinnlose Qualifizierungsmaßnahmen, und sie wurden durch materielle Anreize entmutigt, Arbeit aktiv zu suchen. Oft lohnte es sich nicht, schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Durch eine historisch einmalige Kombination von Problemen hatte sich eine Gruppe von Arbeitslosen gebildet, die zu den geltenden Bedingungen nicht mehr in den Arbeitsmarkt integriert worden wäre. Das galt insbesondere für Migranten mit mangelhaften Sprachkenntnissen, für Geringqualifizierte und für qualifizierte Langzeitarbeitslose, deren Kenntnisse veraltet waren oder aus der DDR stammten und damit nach der Wiedervereinigung oft nicht viel nützten. Qualifizierungsmaßnahmen für diese Problemgruppen waren zum Scheitern verurteilt, weil es 2005 bereits viele besser Qualifizierte gab, die gleichfalls arbeitslos waren.

Eine "rechte" Arbeitsmarktreform hätte in dieser Situation darauf gesetzt, die Kosten für die Versorgung dieser Gruppe zu begrenzen. Eine Integration in den Arbeitsmarkt wäre wegen der niedrigen Produktivität dieser Arbeitskräfte nicht sinnvoll gewesen. So zynisch es klingen mag: Rein ökonomisch kann es Sinn machen, wenig produktive Arbeitskräfte außerhalb des Arbeitsmarktes zu parken. Das erhöht den Druck auf die Unternehmen, durch Rationalisierungen die Produktivität zu steigern, was in Deutschland während der vergangenen 15 Jahre zu beobachten war. Diese Entwicklung dürfte der wesentliche Grund für den Erfolg der Exportwirtschaft in den vergangenen Jahren gewesen sein.

Eine "linke" Arbeitsmarktpolitik muss einen anderen Ansatz wählen: Sie muss versuchen, die geringqualifizierten "Worst-off" in den Arbeitsmarkt zurückzuholen – auch wenn der Preis dafür ein geringeres Wachstum ist. Keine Gruppe unserer Bevölkerung lebt so unglücklich, wird so krank und stirbt so früh wie die Arbeitslosen. Die Konsequenzen von Arbeitslosigkeit sind schlimmer als die von Armut. Wir wissen, dass die Hälfte aller Arbeitslosen nach einem Jahr bereits chronisch krank ist. Arbeitslose entwickeln sehr häufig Bluthochdruck, haben Zucker, Herzkrankheiten und werden depressiv. Die Lebensqualität von Langzeitarbeitslosen ist nicht besser als die von Krebskranken. Um das zu ändern, um diese Menschen zu integrieren, musste die Politik Anreize schaffen, die ihre Einstellung wahrscheinlicher machten.

Drei Maßnahmen haben das bewirkt: Erstens wurde der Druck auf Arbeitslose, Arbeit zu suchen, erhöht. Sie verloren schneller ihren Lebensstandard und ihr in der Regel kleines Vermögen. Zweitens wurden die Möglichkeiten des Zuverdienstes bei Bezug von Arbeitslosengeld erweitert. Und drittens wurde es einfacher, bei niedrigem Einkommen hinzuzuverdienen. Alle drei Maßnahmen haben dazu geführt, dass die Löhne im Niedriglohnbereich auf ein Niveau gesunken sind, zu dem die Problemgruppen vermittelt werden konnten. Weil diese Menschen zu niedrigen Löhnen arbeiten wollten oder mussten, verfiel allerdings der Preis für niedrig qualifizierte Arbeit. Das hatte Wirkungen über den Kreis der Langzeitarbeitslosen hinaus. Es wurde mehr von dieser Arbeit nachgefragt. Den Preis mussten diejenigen bezahlen, die trotz der Maßnahmen keine Arbeit fanden und nun weniger Geld vom Staat bekommen als vorher.