Hamburg

Auch wenn die Hamburger CDU und die Grün-Alternative Liste (GAL) es bestreiten: Die schwarz-grüne Koalition in der Hansestadt hat Modellcharakter für Deutschland. Ihre Protagonisten traten an mit dem Anspruch, Politik neu zu gestalten. Eines ihrer zentralen Anliegen, das haben Schwarze und Grüne in die Präambel ihres Koalitionsvertrags geschrieben, ist es, Ökologie und Ökonomie zu vereinen: "Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und ökologische Tragfähigkeit dürfen insbesondere in Zeiten des Klimawandels nicht länger als Widerspruch behandelt werden." Wie steht es um diesen Anspruch, fünf Monate nach dem Start von Schwarz-Grün?

Das Schicksal der noch jungen Koalition, so scheint es dieser Tage, entscheidet sich an einer Baustelle am Elbufer im Süden der Stadt. Noch suchen die Arbeiter hier im Schlick des Hafens Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg. Noch stehen nur ein paar Treppenhäuser des Baus, der das politische Hamburg bewegt. Ausgerechnet eine grüne Senatorin wird aber allem Anschein nach das geplante Kohlekraftwerk Moorburg endgültig genehmigen, wenn auch mit Auflagen (die Entscheidung war bei Redaktionsschluss noch nicht verkündet).

Anja Hajduk hat damit das zweifelhafte Vergnügen, eines der zentralen Wahlversprechen ihrer Partei zu brechen. "Keine Kohle für Ole", hatten die Grünen vor der Wahl Ende Februar plakatiert. "Mit uns wird keine Erlaubnis für das Kraftwerk erteilt", darauf legte sich die grüne Spitzenkandidatin Christa Goetsch fest. Die Rettung des Weltklimas, so suggerierten die Wahlkämpfer bisweilen, hinge von Moorburg ab. Und die Grünen, den Eindruck konnte man in der Euphorie der Koalitionsverhandlungen gewinnen, würden das Problem in den Griff bekommen.

Zuletzt war der Konflikt derart eskaliert, dass sich die Gegner unversöhnlich gegenüberstanden. Einer musste verlieren, das war klar. Es gab nur ein Ja oder ein Nein zu einem der größten fossilen Kraftprotze in Deutschland. Sollte die Genehmigung versagt werden, drohte Betreiber Vattenfall mit einer Schadensersatzklage in Milliardenhöhe. Im Fall der Genehmigung wollen Naturschützer klagen. Was Moorburg betrifft, so scheint der Anspruch, Ökologie und Ökonomie zu vereinen, gescheitert.

Die Grünen hatten das brisante Thema für sich reklamiert, den umstrittenen Doppelblock zu einer grünen Sache gemacht. "Die zuständige Behörde entscheidet rechtlich über die Genehmigungs- und Erlaubnisanträge zum Bau eines Kohlekraftwerks in Moorburg", mehr Substanzielles steht nicht im Koalitionsvertrag. Eigentlich eine politische Binsenweisheit, die die Grünen extra hatten hineinschreiben lassen. Die politisch erfahrene Landesvorsitzende Hajduk als Stadtentwicklungssenatorin und ihr Staatsrat Christian Maaß, ein Umweltjurist, sollten mit juristischen Kniffen verhindern, was Bürgermeister Ole von Beust vor einem Jahr, als er noch allein regierte, Vattenfall offensichtlich etwas zu großzügig zugestanden hatte. Juristisch scheint Moorburg nicht mehr zu verhindern zu sein. Jetzt bleibt der Bau des norddeutschen Klimakillers an den Spitzengrünen hängen.

Das Ja zur Kohle dürfte weitreichende Folgen über Hamburg hinaus haben. Moorburg lastet als Hypothek auf den Wahlkämpfen des nächsten Jahres. Nicht nur in Hamburger Fußgängerzonen dürften Grüne in Argumentationsschwierigkeiten kommen, wenn sie "Nein zur Kohle!"-Faltblättchen verteilen. Für die Bundespartei stellt sich die Frage: Bleibt es neben dem Kernkraft-Nein bei der strikten Ablehnung des Klimakillers Kohle?