Wiesbaden/Mainz

In den guten alten Zeiten der politischen Übersichtlichkeit trugen die Methoden der Stromerzeugung farbige Etiketten. Rot war die Kohle, so wie die Sozis, die an Rhein, Ruhr und Saar regierten. Schwarz war die Atomkraft. Und Grün war die Farbe der Ökotechnik, der Wind- und der Sonnenenergie.

Wie wenig diese Etiketten noch wert sind, ist dieser Tage in Mainz und Wiesbaden zu sehen. Nördlich des Rheins, in der hessischen Hauptstadt, regiert eine schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition. Südlich des Rheins, in der Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz, stellt die SPD den Bürgermeister. Wiesbaden und Mainz betreiben gemeinsam ein modernes und vergleichsweise umweltfreundliches Gaskraftwerk. Es steht auf der Ingelheimer Aue, einem Industriegelände auf Mainzer Gebiet. Nun, da Gas teuer und Kohle vergleichsweise günstig zu haben ist, soll diese Anlage einem Kohlekraftwerk weichen. Und dies Bauvorhaben mischt die Palette der energiepolitischen Farbenlehre kräftig durcheinander.

Bislang funktionierte die Wiesbadener Jamaika-Koalition ziemlich reibungslos. "Wir haben durchaus gut miteinander gearbeitet", sagt Horst Klee, Kreisvorsitzender der Wiesbadener CDU, die im Stadtrat die Mehrheit hat. Klee nennt die Finanz- und Haushaltspolitik, einige Kulturprojekte und ein Radwegeprogramm. Doch jetzt hat grüne Basis den Aufstand geprobt und die pragmatischen Rathaus-Grünen um Umweltdezernentin Rita Thies gezwungen, im Stadtparlament die Abkehr vom geplanten Kohlekraftwerk zu beantragen. Das gefiel den grünen Amtsträgern im Rathaus nicht, die über den Streit um das Kraftwerk nicht die Koalition gefährden wollten. Doch das Fußvolk der Partei setzte sich durch. Und da die Wiesbadener Sozialdemokraten mittlerweile gegen das Kohlekraftwerk sind, fand der Grünen-Antrag überraschend eine Mehrheit.

Die energiepolitischen Positionen von CDU und FDP in Wiesbaden sind, gelinde gesagt, unscharf. Im Stadtparlament haben beide Parteien mehrfach gegen den Neubau gestimmt, wohl nur aus Koalitionsräson. Eigentlich sind sie für das Kohlekraftwerk. FDP-Kreischef Florian Rentsch merkt an, dass der Strom ja irgendwo produziert werden müsse. Und Parteichef Klee sagt, man könne nicht aus Atom und Kohle gleichzeitig aussteigen.

Der Antrag der Grünen, sagt Klee, sei "ein klarer Koalitionsbruch"; schließlich hätten die Koalitionäre vereinbart, nur gemeinsame Anträge einzubringen. Die CDU hatte alles versucht, um den Streit zu vertuschen. Ihre Stadtverordnetenvorsteherin Angelika Thiels weigerte sich zunächst, den Antrag der Grünen auf die Tagesordnung zu setzen, weil er in unzulässiger Weise in die Arbeit des Magistrats eingreife und zudem, da er die Stadtwerke betrifft, auch gegen das Aktiengesetz verstoße. "Kein Antrag, keine Abstimmung, kein Koalitionsbruch", lautete die Parole, die CDU-Oberbürgermeister Helmut Müller, einst Bürochef von Roland Koch, ausgegeben hatte. Doch die von den Grünen angerufenen Verwaltungsrichter machten der CDU in zwei Instanzen einen Strich durch die Rechnung.

Nun gibt sich der Bürgermeister versöhnlich. "Wir haben nach dem Stadtratsbeschluss auf einem Straßenfest alle wieder sehr friedlich zusammengesessen und einen Wiesbadener Prosecco getrunken." Auch die grüne Fraktionsvorsitzende Bettina Schreiber würde gerne weitermachen. "Wir haben noch einige Punkte aus dem Koalitionsvertrag abzuarbeiten", sagt sie.