Ziehen demnächst Panzer am Brandenburger Tor auf? Werden nun, da die Große Koalition den Einsatz der Bundeswehr im Innern zulassen und dafür das Grundgesetz ändern will, Kanonenboote auf der Spree patrouillieren oder Fallschirmjäger am Frankfurter Flughafen? Droht gar irgendwann, im allerschlimmsten Fall, ein deutsches Tiananmen in Berlin, Schüsse auf Demonstranten, Panzer gegen Protestierende? Die Antwort ist einfach: Nein, derlei wird nicht geschehen. Heute nicht und nicht in absehbarer Zeit.
Die Bundeswehr ist nicht die Reichswehr, kein Staat im Staate und als Machtmittel für Putschfantasien irgendwelcher Obristen ziemlich ungeeignet. Man sollte deshalb, wenn es um die Änderung der Verfassung geht und um die künftigen Aufgaben der Armee, um heikelste Fragen also, allen Debattenschrott, alle Hysterie und Panik beiseiteschieben: Es droht nicht der Ausnahmezustand. Aber es bleibt immer noch genug, worüber zu streiten sich lohnt.