Die Welt verändert sich, Imperien und Finanzsysteme brechen zusammen, nur in der Politik darf sich nichts verändern. Generalsekretäre müssen immer wie Heiner Geißler sein, Parteivorsitzende wie Willy Brandt, und Volksparteien müssen 700000 bis eine Million Mitglieder haben und SPD und CDU/CSU heißen. Sonst ist die Demokratie gefährdet. Ist das nicht eine etwas statische, mutlose Vorstellung von unserem Staatswesen?

Unter einer Volkspartei versteht man in Deutschland, vereinfacht gesagt, eine Partei, die sowohl soziologisch, also in ihrer Zusammensetzung, als auch inhaltlich, also in ihren Zielen, die Bevölkerung breit repräsentiert, also dem Gemeinwohl besser dient als dies Klientel- oder Ein-Themen-Parteien könnten und wollten. Beides aber können die beiden deutschen Volksparteien immer weniger für sich reklamieren. Längst sind sie kein Mikrozensus mehr. Wer geht heute in Volksparteien? Juristen und freigestellte Betriebsräte. Auch in der Sache nutzen die Volksparteien ihre Macht zu oft nicht dazu, das von ihnen selbst als richtig Erkannte durchzusetzen, sondern das, was für die eigene Partei verdaulich ist.

Alles Populisten!, lautet der Vorwurf, mit dem die etablierten Parteien gern auf die neuen Kleinen reagieren, heißen sie nun Statt-Partei, Linkspartei oder Freie Wähler. Das mag in vielen Fällen sogar stimmen, doch sollte man nicht aus dem Auge verlieren, dass hier nicht unparteiische Schiedsrichter sprechen, sondern arrivierte Machtinhaber, die unliebsame Konkurrenz gern loswerden möchten. Man erinnere sich an die wilden Befürchtungen, die mit dem Entstehen der Grünen aufkamen – rein demokratietheoretisch motiviert natürlich.

Jeder Großorganismus hat seine Ängste, die Angst der politischen Klasse ist die vor Zersplitterung. Weimar lässt grüßen. Die Folge seien noch weniger berechenbare Wahlergebnisse, noch schwierigere Regierungsbildungen und noch mehr Verdruss bei den Wählern, für die die Stimmabgabe zur Lotterie und jede Regierung zur Hängepartie wird. Erstens ist es aber bereits jetzt so, dass der Wähler vorher nicht weiß, welche Koalition er nach der Wahl bekommt. Wer 2005 Rot-Grün wollte, wird über die Große Koalition so unerfreut gewesen sein, wie der, der Schwarz-Gelb wollte; beide werden den Unterschied für beträchtlich halten.

Zweitens verweisen die Warner gern auf europäische Länder wie Italien, wo Kleinstparteien zu Regierungsinfarkten und fast postdemokratischen Zuständen geführt haben. Aus ebendiesem Grund gibt es in Deutschland eine Fünf-Prozent-Klausel, die übrigens in Bayern von allen kleinen Parteien so weit überschritten wurde, dass man kaum von Splittergruppierungen reden kann. Ganz zu schweigen von der Linkspartei, die in den neuen Ländern die Etablierten teilweise längst hinter sich gelassen hat und sich ihrerseits dem Volksparteistatus nähert. In den skandinavischen Ländern, hierzulande gern als Hort der Basisdemokratie und organisierten Solidarität verehrt, sind Mehrfachkoalitionen und sogar Minderheitsregierungen gang und gäbe. Der Blick ins Ausland lehrt also – nichts. Hier läuft es gut, da schlecht, vergleichbar ist beides kaum, zumal Regierungs- und Wahlsysteme sich stark unterscheiden.

Hätten die Deutschen übrigens Interesse an größtmöglicher Klarheit, wäre längst das Mehrheitswahlrecht eingeführt worden. Weit mehr als die Klarheit, das offenbart jede Diskussion um die Abschaffung von Steuerprivilegien, liebt der Deutsche aber die Gerechtigkeit, worunter er zumeist Einzelfallgerechtigkeit versteht. Die aber ist immer kompliziert und wird eher durch ein Politikverständnis ausgedrückt, wie es sich auch im Verhältniswahlrecht niederschlägt: Legitimation wird in einer möglichst genauen Abbildung aller abgegebenen Voten gesucht. Und schließlich: Wer nicht genau weiß, was er am Ende für eine Parteienkonstellation bekommt, wird vielleicht mehr als heute nach den Inhalten wählen, die er für richtig hält. Darin läge dann sogar eine Repolitisierung der Demokratie.