Wir hatten uns an ihn gewöhnt, den schwachen Staat, der aus Not oder Notwendigkeit immer mehr Aufgaben an den Markt und internationale Organisationen verlor, der seine Selbstentmachtung durch Privatisierung beförderte und den Markt von Regulierung befreite. Und plötzlich trumpft er auf: Er erklärt den wirtschaftlichen Ausnahmezustand, diktiert den Banken seine Bedingungen und drängt die internationalen Institutionen in den Hintergrund.

EU, G8, IWF und Co. dürfen zwar zwischen den Regierungen der wichtigen Staaten koordinieren. Den nationalen Krisenlenkern ins Handwerk pfuschen dürfen sie aber nicht. Der wichtigste Beitrag der EU-Kommission zur Krisenbewältigung besteht bezeichnenderweise darin, die Beihilfenaufsicht lax zu handhaben. Das deutsche 480-Milliarden-Euro-Rettungspaket wurde einfach durchgewinkt. Auch vom Internationalen Währungsfonds war in den ersten Krisenwochen wenig zu hören.

Eine politische Gezeitenwende? Holt sich der Nationalstaat mit einem Schlag zurück, was er zuvor scheibchenweise an Markt und internationale Organisationen verlor?

Landauf, landab nutzen politische Unternehmer die Gunst der Krise für staatliche Heilsversprechen. Frankreichs Präsident Sarkozy schlägt im Wochentakt europäisch orchestrierte ordnungspolitische Paradigmenwechsel vor: gemeinsamer Rettungsfonds für EU-Banken, Interventionsfonds für "strategisch wichtige Industrien", die Eurozonen-Regierungschefs als "Wohlfahrtsausschuss" der Gesamt-EU. Die Berliner Rhetorik ist verhaltener, die Stoßrichtung aber gleich: entschlossene Ausweitung der Staatszone. Die Regulierung von Gehältern, das Verbot von Leerverkäufen und anderen für schädlich erachteten Instrumenten, Beihilfen für die Autoindustrie und die Austrocknung von Steueroasen sollen dem Markt politisch das rechte Maß verordnen, das er aus eigenem Antrieb nicht fand.

Die Renaissance des starken Staates ist jedoch eine optische Täuschung. Denn erstens garantiert die Hilfsbedürftigkeit der Märkte noch lange nicht, dass der Staat auch handlungsfähig ist. Angesichts der Krise gelang es zwar den Regierungen überall, ihren Parlamenten eine schnelle Zustimmung zu den Rettungspaketen abzuhandeln. Zum Teil mussten sie dafür aber teuer bezahlen, die US-Bundesregierung mit einer milliardenschwerer Steuererleichterung, die den im US-Kongress auflodernden Widerstand von Main Street gegen Wall Street besänftigte, die Finanzierung des Rettungspaketes aber weiter erschwerte. Das gilt auch für das jüngst angekündigte deutsche Konjunkturprogramm. Die großen Verteilungskonflikte um die Finanzierung der Bankenhilfe sind auf später verschoben, aber der kleinteilige Kompetenzstreit um die Kontrolle des neuen Finanzmarktstabilisierungsfonds hat schon begonnen. Da Kanzleramt, Wirtschaftsminister und Länder dem Finanzminister die alleinige Aufsicht nicht gönnten, wurde eigens eine neue Anstalt gegründet. Ihr dreiköpfiger Leitungs- wird durch einen sechsköpfigen interministeriellen Lenkungsausschuss überwacht. Auch das Parlament wirkt durch einen neuen Unterausschuss mit. So entstand in wenigen Tagen eine barocke Gremienstruktur, die verschiedenen Interessen Einspruchsmöglichkeiten sichert.

Zweitens garantiert die Handlungsfähigkeit des Staates noch nicht seine Effektivität. Das machte schon die zurückhaltende Aufnahme des Stabilisierungsfonds deutlich. Dieselben Banken, die ihn zuvor vehement gefordert hatten, zögerten jetzt bei der Inanspruchnahme. Das könnte noch deutlicher werden, wenn diese Anfangsschwierigkeiten überwunden sind und die staatlichen Hilfsangebote breit genutzt werden: Aus dem staatlichen Helfer wird der Mittäter, der geschäftspolitisches Versagen nicht mehr unfähigen Bankern anlasten kann, sondern selbst verantworten muss. Dass der Staat für eine aktive Rolle im Bankengeschäft gut gerüstet sei, wird man – wie die nicht enden wollenden Beklemmungen der staatseigenen Banken zeigten – nicht sagen wollen. Aus Not wird er in einem Sektor aktiv, aus dem er sich sonst weiter zurückgezogen hätte.

Drittens verringern effektive staatliche Rettungsmaßnahmen den Anreiz zu vernünftigem Risikoverhalten der Banken und provozieren so zusätzlichen Rettungsbedarf. Am Finanzmarkt ist ein nationaler Rettungsplan nur ein weiterer Parameter im Bankenwettbewerb. Je verlässlicher der Schutzschirm des Staates über das Finanzsystem gespannt wird, desto weniger müssen Banken selbst Systemrisiken vorbeugen. Natürlich kann der Staat versuchen, diese perverse Entlastung zu mindern, indem er Sicherheitserwartungen enttäuscht: Die US-Bundesregierung ließ Lehman Brothers auch deshalb in die Pleite rutschen, weil sie kurz zuvor schon die Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac vor dem Bankrott bewahrt hatte und drauf und dran war, den Versicherungskonzern AIG zu retten. Sie wollte den Eindruck vermeiden, dies sei nun die Regel. Das zeigt freilich auch die Risiken dieser Abwehrform, denn im Rückblick war die Lehman-Pleite der Dammbruch zur globalen Krise, den die US-Regierung besser hätte verhindern sollen. Ein Staat aber, der, koste es, was es wolle, jede größere Bank retten muss, weil sonst der Kollaps droht, ist erpressbar und schwach.