Das von einer CDU/SPD-Koalition regierte Sachsen will dem BKA-Gesetz nach einem SPD-Parteitagsbeschluss vom Wochenende im Bundesrat nicht zustimmen. Die Genossen forderten ihre beiden Regierungsmitglieder auf, das Gesetz abzulehnen. Parteichef Thomas Jurk, der auch Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident ist, sagte: "Wir sind natürlich an dieses Votum gebunden."

Auch die Landesregierungen mit Beteiligung der FDP, der Grünen und der Linken werden bei der Bundesratssitzung am 28. November voraussichtlich nicht für das Gesetz votieren. Zuvor hatten auch die CDU/SPD-Regierungen in Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ihr Abstimmungsverhalten offen gelassen. Sie wollen ihr Abstimmungsverhalten erst wenige Tage vor der Entscheidung festlegen.

Damit haben Union und SPD, die in der Länderkammer nur eine Stimme Mehrheit haben, keine Mehrheit mehr. Die große Koalition hatte die Neuregelung des BKA-Gesetzes vergangene Woche im Bundestag gegen den Widerstand der Opposition verabschiedet.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat ein Vermittlungsverfahren angeregt. "Die Anrufung eines Vermittlungsausschusses (sei) denkbar", sagte er der Online-Ausgabe der Berliner Tageszeitung . Er könne sich auch vorstellen, über einzelne Punkte noch einmal zu sprechen, etwa einen Verzicht auf die sogenannte Eilfall-Regelung.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte das geplante Gesetz: "Es wird kein deutsches FBI geschaffen", sagte Schäuble der Welt am Sonntag . Das BKA bekomme etwa bei der Gefahrenabwehr nur Kompetenzen, die Landeskriminalämter bereits hätten. "Es ist grober Unfug, hier von einer 'Entfesselung der Polizei' zu reden. Das ist eine Beleidigung jedes Landeskriminalamtes."

Das neue Gesetz erlaubt dem BKA erstmals nicht nur die Verfolgung einer bereits begangenen Straftat, sondern schon die Abwehr terroristischer Gefahren. Die Behörde darf bei akuter Gefahr erstmals heimlich private Computer durchsuchen. Auch das Abhören und die Videoüberwachung von Wohnungen ist erlaubt.