Das BKA-Gesetz ist gescheitert. Mag der Plan der Großen Koalition, eine nationale Polizeibehörde zu errichten, auch noch eine Weile im Vermittlungsausschuss hin und her gewendet werden: Seitdem am vergangenen Wochenende die sächsische SPD ihrer Bundespartei die Gefolgschaft in dieser Frage aufgekündigt hat, ist das wichtigste innenpolitische Projekt der Großen Koalition erledigt. So wie der Bundeswehreinsatz im Innern, den die SPD-Bundestagsfraktion kurz zuvor endlich gestoppt hatte – selbst um den Preis einer krachenden Niederlage für ihren Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Und so wie die Vorratsdatenspeicherung, die vom Bundesverfassungsgericht gerade zum zweiten Mal in einer Eilentscheidung drastisch eingeschränkt wurde.

All das sind mehr als gesetzgeberische Rückschläge, Alltagsquerelen des Parlamentarismus. Es geht, sosehr die CDU auch gegen den Koalitionspartner pesten mag, auch nicht bloß um Steuerungsprobleme innerhalb der SPD. Was sich hier abzeichnet, ist etwas Größeres: Die Bundesrepublik tritt heraus aus dem Schatten von 9/11.

Die Lust am Ausnahmezustand ist gründlich verflogen

Sieben Jahre lang hat die Welt in Angst gelebt, in Angst vor dem nächsten Terroranschlag. Sieben Jahre lang, seit dem 11. September 2001, wurde mit dieser Angst Politik gemacht, gute und schlechte, vernünftige wie hysterische. In Washington, in Brüssel und Moskau, auch in Berlin. Zwei Kriege wurden geführt, die Bürgerrechte gestutzt, immer neue Sicherheitsgesetze erlassen – alles aus Furcht vor dem Terror.

Jetzt aber ist diese Politik an eine Grenze gekommen. In Deutschland mit einem unerhörten "Nein" aus der Provinz, in Amerika dank des Wahlsiegs von Barack Obama, auf der ganzen Welt, weil Finanzkrise und Klimawandel die Terrorfurcht ins Mittelfeld der Weltängste zurückgedrängt haben. Warum auch immer: Jetzt, da George W. Bush, der Feldherr des war on terror, das Weiße Haus verlässt und sein Nachfolger die hässlichsten juristischen Exzesse zu beseitigen sucht, ist das rechtspolitische Durchregieren zu Ende. Sicherheit geht nicht mehr automatisch vor Freiheit. Die "intellektuelle Lust am Ausnahmezustand", die der Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio vor einer Weile registrierte, ist verflogen.

Ist das naiv? Ist es nur ein Wandel der politischen Moden? Erlahmt unsere Wachsamkeit, weil es so lange keinen Anschlag mehr gab in Europa oder den USA? Oder sind wir von der euphorischen Hoffnung infiziert, die sich nach Obamas Wahlsieg ausgebreitet hat, der neue Präsident werde die Probleme der Welt, auch den Terrorismus, durch kluge Reden und beharrliche Diplomatie schon in den Griff bekommen?

Ja, es wäre naiv, wenn wir glaubten, wir könnten in die Zeit vor dem 11. September zurück. Das können wir nicht. Der islamistische Dschihad ist weder besiegt noch überwunden. Durchaus möglich, dass fundamentalistische Fanatiker irgendwo schon den nächsten Anschlag vorbereiten. Es gibt Anlass zur Sorge. Und Grund genug, Polizei und Geheimdienste so auszurüsten, dass sie ihren Job machen können. Doch nach sieben Jahren setzt sich auch die Erkenntnis durch, dass man mit Agenten und Polizisten den Terror bekämpfen, aber nicht besiegen kann. Das kann, wenn überhaupt, nur die Politik.

Genau das jedoch war das Verstörende an der Rechtspolitik der vergangenen Jahre: dass sie die Ermittler aufrüstete, als entschieden Paragrafen den Kampf gegen den Terrorismus. Nie wurde dabei absichtsvoll die Verfassung gebrochen, aber immer wieder ging der Gesetzgeber hart an die Grenze des gerade eben noch Zulässigen – und mitunter darüber hinaus. Das war so beim Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuss von voll besetzten Flugzeugen legitimieren sollte – und in Karlsruhe abgeschmettert wurde. Es wiederholte sich beim Bundeswehreinsatz im Innern, bei der automatisierten Kontrolle von Autokennzeichen, bei der Ausdehnung der Strafbarkeit bloßer Absichten, die noch weit von einer Tat entfernt sind.

Und nun ist dieser Tanz auf der roten Linie auch das Problem der BKA-Reform. Mit dem "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" soll die Behörde in Wiesbaden von einer bloßen Koordinierungsstelle in eine Ermittlungstruppe umgebaut werden: Sie soll Gefahren abwehren und besonders gefährliche Straftaten verfolgen. Das ist ein legitimes Vorhaben, und viele der Kompetenzen, die das BKA anstrebt, haben die Landeskriminalämter längst, ohne dass der Rechtsstaat darüber in Trümmer gefallen wäre.

Hätte es die Große Koalition dabei belassen, würden wohl ein paar Verfassungspuristen aufheulen, ernsthafte Sorgen aber müsste sich kein Bürger machen. Doch ebendiese kühle Selbstbegrenzung fehlt dem Gesetz an allzu vielen Stellen: Es erlaubt, zum Beispiel, die heimliche Videoüberwachung von Wohnräumen, schert sich dabei wenig um die Rechte Unschuldiger, die zufällig ins Visier der Kameras geraten, und ignoriert damit den "Kernbereich" der Privatsphäre dieser Unbeteiligten, den Karlsruhe unter absoluten Schutz gestellt hat, komme, was da wolle.

Das Gesetz beschneidet die Aussageverweigerungsrechte von Anwälten und Journalisten und greift so in deren Grundrechte ein, die nicht nur für sie selbst, sondern auch für Demokratie und Rechtsstaat von eminenter Bedeutung sind. Das Gesetz erlaubt die fast unbeschränkte Speicherung und die Weitergabe gewonnener Daten an andere Polizeistellen, auch im Ausland. Und es verleiht dem BKA-Chef die Befugnis, "in Eilfällen" Onlinedurchsuchungen auch ohne Zustimmung eines Richters anzuordnen, obwohl solche "Eilfälle" angesichts des Aufwandes einer Computerausspähung praktisch kaum denkbar sind.

Dieses Schielen nach der letzten Fahndungskompetenz, die sich noch irgendwie mit der Verfassung vereinbaren ließe, hat die Rechtspolitik ähnlich viel Vertrauen gekostet wie der Finanzcrash die Wall Street. Sei es die absurde Idee, "Nacktscanner" an Flughäfen aufzustellen, oder der fatale Flirt mit der Folter – zuallererst war es die Hybris der Terrorfahnder und ihrer Juristen, ihr Eifer, das Undenkbare zu denken, die das Anliegen, die Bevölkerung vor Anschlägen zu schützen, in Verruf gebracht hat.

Freiheit braucht Mut, auch in Zeiten des Terrors

Das ist die wichtigste Veränderung, die sich jetzt abzeichnet: der Abschied vom Maximum. Die Rückkehr zur liberalen Normallage. Einer Normallage, die nicht ohne das beunruhigende Eingeständnis zu denken ist, dass es im demokratischen Verfassungsstaat keine absolute Sicherheit gibt. Dass zur Freiheit notwendig Risiken gehören.

Exakt sechzig Jahre ist es in diesem Spätherbst her, dass in Bonn 61 Männer und vier Frauen im Parlamentarischen Rat zusammensaßen und das Grundgesetz schrieben. Es waren düstere Zeiten, auf sehr viel unmittelbarere Weise bedrohlich als unsere Gegenwart. Nur drei Jahre lag das Kriegsende zurück, die Kriminalität war hoch, Deutschland besetzt und geteilt, West-Berlin musste per Luftbrücke versorgt werden, ein neuer, ein atomarer Krieg schien nahe zu sein. Und doch formulierten die Autoren der Verfassung kühne, klare, kantige Sätze: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Gegen jeden Akt staatlicher Gewalt steht der Rechtsweg offen. Und, vorweg, als Essenz der Verfassung: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Keine Rede war da von möglichen Einschränkungen, von haarspalterischen Abwägungen, von Heimlichkeit und Ermittlungen, die im Eilfall auch ohne Zustimmung eines Richters vorgenommen werden könnten.

Diese erstaunlich mutige Verfassung, das Bonner Grundgesetz, ist bis heute die Leitplanke der deutschen Politik. Sie gibt die Richtung vor, in die sich die Republik bewegen soll. Sie definiert einen weiten Raum des Möglichen – und sie markiert die äußersten Grenzen dessen, was geht. Solch eine Leitplanke kann man zerstören, indem man frontal hindurchrast. Aber ebenso heikel ist es, wenn man einen Wagen auf Dauer haarscharf an der Planke entlangsteuert, Metall auf Metall, quietschend, kreischend, funkensprühend. Das beschädigt das Auto, bringt die Insassen in Gefahr – und ruiniert irgendwann auch die Leitplanke.

Sieben Jahre lang ist die deutsche Rechtspolitik an dieser Leitplanke entlanggeschrammt. Spätestens jetzt, da das BKA-Gesetz und der Bundeswehreinsatz im Innern gescheitert sind, ist es Zeit, auf die mittlere Spur zurückzukehren. Es fährt sich sicherer dort. Sogar in Zeiten des Terrors.