Von "Vernebelungstaktik" spricht FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, von "frisierten Zahlen" Brigitte Pothmer, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, "statistische Manipulationen" beklagt ihre Fachkollegin von der Linkspartei, Kornelia Möller. Sie alle sind sich einig: Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, SPD, trickst mit den Arbeitslosenzahlen. Jenen Zahlen, die oft als wichtigster Beleg für den Erfolg oder Misserfolg der Wirtschaftspolitik gelten. Zahlen, die im Superwahljahr 2009 mit darüber entscheiden, wer regiert und wer nicht.

Der Grund für die Aufregung ist ein Gesetz, das an diesem Freitag den Bundestag passieren sollte. Es regelt, welche Instrumente die Arbeitsämter nutzen dürfen, um Erwerbslose zu qualifizieren oder zu vermitteln. In erster Linie geht es darum, die Vielfalt von Förderprogrammen besser zu ordnen. Doch nebenbei könnten die neuen Regeln genutzt werden, um die Statistik zu schönen.

Das befürchten nicht nur Oppositionspolitiker, sondern auch Experten aus der Forschungsabteilung der staatlichen Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Künftig, warnen sie in einer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf, sei es möglich, alle Arbeitslosen aus der Statistik zu streichen, die von einem externen Vermittler betreut werden. Dadurch würde die Arbeitslosigkeit in einem "Einmaleffekt sinken" und ließe sich beeinflussen, indem weitere Arbeitslose an Dritte überwiesen würden. Fazit: "Dies kann nicht im Sinne einer 'sauberen' Erfassung der Arbeitslosenzahlen sein."

Schon heute spiegelt die offizielle Statistik nur einen Teil der wahren Misere wider. Statt knapp drei Millionen suchen derzeit eher vier Millionen Bundesbürger einen Job. Selbst der von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung spricht von "verdeckter Arbeitslosigkeit". Etwa 1,2 Millionen Erwerbslose werden nach seiner Berechnung nicht erfasst.

Dazu gehören Arbeitslose, die eine Schulung absolvieren, die krankgeschrieben sind, die mit einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme beschäftigt werden oder mit einem Ein-Euro-Job. Ebenfalls außen vor bleibt, wer Kurzarbeitergeld bekommt, selbst wenn er auf "Kurzarbeit Null" gesetzt ist. Nicht mitgezählt werden außerdem alle Erwerbslosen, die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit beziehen oder in einem der anderen vorruhestandsähnlichen Programme stecken.