Die Schweiz beansprucht den Dauerweltrekord in direkter Demokratie. Schon gleich nach der Vertreibung der Habsburger in der Zeit um 1300 nahmen Landgemeinden und Talschaften freier Männer ihr Schicksal in die Hand, und seither vermochten weder "fremde Richter" noch "Vögte" dem souveränen Volk ihren Willen aufzuzwingen. In dieser imaginären Schweiz arbeitet das ganze politische System mit solider Bodenhaftung, steile Machthierarchien in der Wirtschaft und Frauendiskriminierung sind nicht vorgesehen.

Dieser helvetische Mythos hat sich als resistent erwiesen. Die Politik verfügt weltweit über ein schlechtes Image; dies steigert die Attraktivität des Traumbildes eines friedlichen Arkadien in den Bergen nur noch – auch wenn das dann nicht jeder Prüfung standhält. Schon der deutsche Soziologe Max Weber stellte während des Ersten Weltkriegs fest, es sei "ein schwerer Irrtum (…) zu meinen, ein politisches Gebilde, wie das Deutsche Reich es ist, könne durch freiwilligen Entschluss sich einer pazifistischen Politik in dem Sinne zuwenden, wie sie etwa die Schweiz pflegt". Die Deutschen könnten sich angesichts vieler Bedrohungen eine "›Verschweizerung‹ unseres Staatswesens" auf keinen Fall leisten. Unter umgekehrten Vorzeichen lässt sich dies auch heute konstatieren. So gibt es aus dem Norden neben aggressiver Schelte auch heimliche Bewunderung für den cleveren Kleinen, der als Rosinenpicker in der EU auf Schnäppchenjagd geht und das Bankgeheimnis zur Propagierung des alpinen Steuerparadieses nutzt.

Allerdings gilt es, sich vor Kurzschlüssen hüten, die das magische Attribut "direkt" auslöst. Die Schweiz ist nämlich in ihrer konstitutionellen Grundkonstruktion eine auf dem Prinzip der Gewaltenteilung beruhende parlamentarische Demokratie und damit ein europäischer Normalfall. Regierung und Bundespräsident werden nicht direkt vom Volk, sondern vom Parlament gewählt. Seit der Einführung des Gesetzesreferendums 1874 und der Verfassungsinitiative 1891 geriet die politische Kultur jedoch stark ins Gravitationsfeld von "Volksrechten". Dies nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den 26 Kantonen und rund 2700 Gemeinden.

Seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert profitierten vor allem die großen Wirtschaftsverbände von der "Direktdemokratisierung". Denn damit konnten sie nicht genehme Gesetzesprojekte wirksam torpedieren. Mit Konsens, Kompromiss und Konkordanz – heißt: mit der Integration oppositioneller Kräfte ins Regierungssystem – wurde dies wiederum zu verhindern versucht. Das ist bis heute so. Ein solches System kommt selten richtig auf Touren, hingegen resultiert daraus – wie der Historiker Eduard Fueter bereits 1928 schrieb – eine "in dieser Art unbekannte Stabilisierung der staatlichen Verhältnisse".

Bemerkenswert ist heute die Aushöhlung direktdemokratischer Entscheidungssubstanz durch Auslagerung zentraler Entscheidungen. Symptomatisch dafür ist das Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der in prekäre Schieflage geratenen Großbank UBS. Von "Volksrechten" ist hier schon gar nicht mehr die Rede, und das Parlament konnte nur noch durchwinken. Mit der SVP setzt sich zudem eine erfolgreiche Partei in Szene, welche die direkte Demokratie ad absurdum führt: Christoph Blocher und seine Anhänger verfechten das Dogma einer "absoluten Volkssouveränität" und versuchen, den "Sonderfall Schweiz" mit völkerrechtswidrigen Initiativprojekten in einen Gegensatz zu Menschenrechtsgarantien zu setzen. Das stärkt die illusionäre Vorstellung, die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ließen sich im nationalstaatlichen Alleingang angehen. Da kann man nur wirksam gegensteuern.

Es gibt aber durchaus positive Ansätze. Die direktdemokratischen Instrumente fungieren in der Schweiz seit je auch als Katalysatoren für politische Lernprozesse. Sie öffnen einen Laborraum für das Aushandeln innovativer, nachhaltig wirkender Problemlösungen. Die Drogen-, Umwelt- und (teilweise) die Forschungspolitik sind Beispiele, die zeigen, dass auch "überbremste Systeme" zu Resultaten führen, die im internationalen Vergleich Maßstäbe setzen. Davon könnten sich Deutschland und die EU, deren Demokratiedefizit eklatant ist, inspirieren lassen.

Jakob Tanner ist Professor für Geschichte der Neuzeit an der Universität Zürich