Das Bekenntnis steht kurz und knapp auf Seite 160 des Koalitionsvertrags: "Unsere Außen- und Entwicklungspolitik wird nicht schweigen, wenn Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenrechte in Gefahr sind." Stimmt, möchte man spontan sagen. Angela Merkel hat den Dalai Lama empfangen, hat George W. Bush in Sachen Guantánamo die Leviten gelesen. Aber wie sieht es aus, wenn es abseits symbolischer Gesten und Kritik an der Bush-Regierung um die eigene Politik geht? Sind Menschenrechte tatsächlich, wie es weiter im Koalitionsvertrag heißt, "wichtiger Bestandteil unserer Friedens- und Sicherheitspolitik"? Ziehen dann Kanzleramt, Außenministerium und Nachrichtendienste wirklich an einem Strang?

Anfang November 2008 landete die usbekische Dissidentin Mutabar Tadschibajewa auf dem Berliner Flughafen. Die Bundesregierung hatte sie eingeladen. Tadschibajewa, eine prominente usbekische Menschenrechtlerin, war im März 2006 zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil sie fortgesetzt über Polizeigewalt und Folter berichtet hatte, auch über das im Jahr 2005 verübte Massaker an mehreren Hundert Zivilisten in der usbekischen Stadt Andischan. Nach zwei Jahren Haft, teils in Isolation, teils in der Psychiatrie, entließen die Behörden die schwer kranke Frau auf Bewährung und erlaubten ihr die Ausreise – offensichtlich aufgrund des Drucks seitens der deutschen Regierung.

Kurz vor Tadschibajewas Ankunft in Deutschland, am 23. Oktober 2008, war auf dem Berliner Flughafen anderer Besuch aus Usbekistan eingetroffen, das Regierungsmitglied Rustam Inojatow. Auch ihn hatte die Bundesregierung eingeladen. Inojatow ist seit 1995 Chef des usbekischen Geheimdienstes, er gilt als einer der Hauptverantwortlichen für das Massaker von Andischan. Zu seinem Job gehört die politische Verfolgung von Oppositionellen, Journalisten und Menschenrechtlern wie Tadschibajewa. Tadschibajewa und Inojatow, Opfer und Häscher, beide auf der Gästeliste der deutschen Regierung – war das ein Versehen? Oder sind das die zwei Gesichter ein- und derselben Politik?

Usbekistan ist zu einem, wenn nicht dem Prüfstein der deutschen Außen- und Menschenrechtspolitik geworden. Das Land ist ein zentralasiatisches Armenhaus mit 27 Millionen Einwohnern, riesigen Baumwollfeldern, Erdgasvorkommen, einem autokratischen Regime und einer islamistischen Bewegung, die sich nicht zuletzt aufgrund staatlicher Unterdrückung radikalisiert hat. Geostrategische Relevanz bekam Usbekistan erstmals nach dem 11. September 2001, als die USA und auch Deutschland dort Militärstützpunkte für ihre Einsätze im benachbarten Afghanistan einrichteten. Das Massaker von Andischan bescherte dem Regime von Islam Karimow, einem ehemaligen KP-Funktionär, im Frühjahr 2005 internationale Schlagzeilen. Am 13. Mai hatten Bewaffnete das Gefängnis der Stadt Andischan gestürmt und mehrere Insassen, darunter auch Islamisten, befreit. Polizeikräfte eröffneten daraufhin das Feuer auf eine Menschenmenge und töteten mehrere Hundert Personen. Auf internationale Proteste reagierte die usbekische Regierung mit verschärfter Repression gegen kritische Journalisten und Menschenrechtler. Im Januar 2006 traten Sanktionen der EU gegen das usbekische Regime in Kraft: ein Waffenembargo sowie ein Einreiseverbot für zwölf hochrangige Regierungsmitglieder, darunter den damaligen Innenminister Sakir Almatow und den Geheimdienstchef Rustam Inojatow. Letzteres schmerzte, denn auch usbekische Minister gehen gern in Europa einkaufen.

Auf deutsches Drängen wurden die Einreiseverbote im Oktober vergangenen Jahres ausgesetzt, im Oktober dieses Jahres schließlich aufgehoben. Warum? Weil, so die Ansicht in Berlin, Usbekistan sichtbare Fortschritte gemacht habe. Die Todesstrafe sei aufgehoben, ein Habeas-Corpus-Verfahren zur Haftüberprüfung eingeführt, mehrere Menschenrechtler wie Mutabar Tadschibajewa freigelassen worden. Das internationale Rote Kreuz dürfe inzwischen die Gefängnisse besuchen. Der "Menschenrechtsdialog" zwischen EU und usbekischen Behörden zeige positive Wirkung. "Das", so ein hoher Regierungsbeamter, "sind nicht mehr die Verhältnisse aus dem Jahr 2005."

In der Londoner Zentrale von amnesty international kann man darüber nur den Kopf schütteln. Die Abschaffung der Todesstrafe sei zu begrüßen, aber schon seit Jahren beschlossene Sache. "Die Praxis der Folter hält unverändert an", heißt es, von einem echten Haftprüfungsverfahren könne keine Rede sein. Auf die Freilassungen einzelner Aktivisten seien sofort neue Verhaftungen gefolgt. "Das Regime versteht sich inzwischen bestens auf taktische Zugeständnisse, aber von echter Reformbereitschaft ist da nichts zu sehen." Ähnlich harsch fällt die Kritik von Human Rights Watch (HRW) aus. Deutschland, sagt Kenneth Roth, Direktor der Organisation, sei im Umgang mit autoritären Regimes der ehemaligen Sowjetunion, allen voran Usbekistan, offenbar sehr viel mehr von "wirtschaftlichen Interessen geleitet" als von menschenrechtlichen Prinzipien.

Also Erdgas statt Pressefreiheit? Wohl kaum. Usbekistan ist der weltweit achtgrößte Produzent von Erdgas, doch das meiste verbraucht es selbst. Der Rest fließt, ebenso wie die Gasexporte aus dem benachbarten Turkmenistan, längst in die Pipelines des russischen Monopolkonzerns Gasprom. Europäische Rohstoffkonzerne sind Usbekistan bisher weitgehend ferngeblieben. Auch Wirtschaftsunternehmen aus anderen Branchen zeigen wenig Lust auf Investitionen.