Vor die Wahl zwischen einer funktionierenden Regierung oder einer guten Zeitung gestellt, würde er die Zeitung allemal vorziehen – so wird eines der schönsten Bekenntnisse zur Pressefreiheit überliefert. Es stammt vom Autor der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, Thomas Jefferson.

Die Abgeordneten der Großen Koalition sehen das umgekehrt. Sich selbst haben sie zwar in ihrem Gesetz über das Bundeskriminalamt vor einer präventiven Überwachung geschützt, nicht aber Deutschlands Journalisten. Das sogenannte BKA-Gesetz soll der Abwehr des internationalen Terrorismus dienen. Zuerst einmal dient es staatlichem Machtzuwachs, dem Abbau der Pressefreiheit und der Aufblähung der Bundesbehörde. Sie kann nunmehr mittels präventiver Ausforschung von Computern, Handys und Wohnungen geheimdienstliche Funktionen übernehmen.

Nach einem beispiellosen Hürdenlauf durch Parlament und Bundesrat droht das Gesetz am 17. Dezember vom Vermittlungsausschuss durchgewinkt zu werden. In Erinnerung bleibt es danach als üble Einschränkung bürgerlicher Freiheiten (nicht nur der Presse) – auch wenn das Bundesverfassungsgericht den angekündigten Klagen der FDP gegen das juristisch und sprachlich konfuse Machwerk höchstwahrscheinlich folgen wird. Bis dahin aber kann das BKA zum Beispiel die Herausgabe von journalistischen Recherchedokumenten verlangen. Das gefährdet investigative Reporter in genau jenen Regionen, in denen terroristische Aktionen geplant werden: Ihre Quellen werden versiegen, und das wäre noch die geringste Gefahr. Die Causa Cicero – die rechtswidrige Beschlagnahme unzähliger Dokumente im Besitz eines deutschen Journalisten – ist unvergessen. Es war kein Einzelfall.

Dass Schäubles CDU dem Gesetz zustimmen würde, war abzusehen. Dass die SPD das Gesetz aber geradezu stolz passieren lässt, wird ihr noch bitter aufstoßen. Das neue Staatsrecht auf heimliche Online-Untersuchungen widerspricht dem informationellen Selbstverständnis der millionenstarken Kohorte jugendlicher Internetnutzer. Sie werden sich bei der nächsten Wahl daran erinnern. Da hilft es nicht, wenn Sozialdemokraten darauf hinweisen, dass das Gesetz sich keineswegs gegen unbescholtene Bürger richte. Das zu entscheiden, haben die Gesetzgeber ein paar Beamten und irgendeinem Provinzrichter überlassen. Selbst der Bundesnachrichtendienst wird besser kontrolliert.

Der Tag dürfte kommen, da einige der Abgeordneten selbst dem neuen Überwachungsstaat zum Opfer fallen werden. Wer es nicht glaubt, dem können die Spitzelskandale der halbstaatlichen Telekom jetzt schon zeigen, was alles möglich ist. Was aber bleiben wird, stiftet hoffentlich das Verfassungsgericht: Die nächste Blamage der Regierung scheint gewiss.

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