Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat in den frühen Morgenstunden des 16. Oktober im Namen unseres Volkes für Recht erkannt: Die Artikel 1 und 2 unseres Grundgesetzes verpflichten den Staat, jedes menschliche Leben zu schützen. Diese Schutzpflicht ist umfassend. Sie gebietet dem Staat, sich schützend und fördernd vor dieses Leben zu stellen; das heißt vor allem, es auch vor rechtswidrigen Angriffen vonseiten anderer zu bewahren. An diesem Gebot haben sich alle staatlichen Organe, je nach ihren besonderen Aufgaben, auszurichten.

– Alle staatlichen Organe! – Das Verfassungsgericht hat hinzugefügt: Das Grundgesetz begründet eine Schutzpflicht nicht nur gegenüber dem Einzelnen, sondern auch gegenüber der Gesamtheit aller Bürger. Die Wahrnehmung dieser doppelten Pflicht setze voraus, dass die staatlichen Organe ihre Maßnahmen der Vielfalt der jeweiligen konkreten Situation ohne Festlegung auf ein bestimmtes Verhalten anpassen können.

Am gleichen 16. Oktober, nachdem dieses Urteil ergangen war, haben die Bundesregierung, die Partei- und Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages und die Ministerpräsidenten der vier betroffenen Bundesländer öffentlich bekanntgemacht, dass sie schon bisher nach diesen Grundsätzen beraten und gehandelt hatten und dass sie in Befolgung dieser Grundsätze auch weiterhin alles tun würden, um ihrer schweren Verantwortung gerecht zu werden.

Viele Wochen früher, nämlich unmittelbar nach der Entführung Dr. Schleyers, habe ich in dem soeben erwähnten Beratungskreise mit Zustimmung aller Beteiligten damals die Orientierungspunkte, die unser Handeln bestimmen sollten, folgendermaßen umrissen: erstens Dr. Schleyer lebend zu befreien – es war zu einem späteren Zeitpunkt selbstverständlich, dass dies ebenso für die als Geiseln genommenen 82 Passagiere und 5 Besatzungsmitglieder in dem entführten Lufthansa-Flugzeug galt –, zweitens die Täter zu ergreifen und vor Gericht zu stellen; drittens die Fähigkeit des Staates zu sichern, seine Bürger gegen Gefahren zu schützen, das Vertrauen der Bürger, aber auch das Vertrauen der Menschen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in diese Schutzfunktion unseres Staates zu wahren – und dies hieß, die Terroristen nicht freizulassen.

Gewiss war das damals eine sehr einfache Sprache. Gleichwohl legen wir diese von uns vor sechs Wochen erarbeiteten Orientierungspunkte heute öffentlich vor. Jedermann kann erkennen, dass es kaum vorstellbar erscheinen konnte und kaum vorstellbar erscheinen kann, alle diese Orientierungspunkte oder Maximen zugleich durch eigenes Handeln oder durch eigenes Unterlassen voll in die Wirklichkeit zu übertragen. Vielmehr war von Anfang an klar – das galt für unsere Bemühungen um das Leben und die Freiheit Dr. Schleyers, für die Rettung der 87 Geiseln im Flugzeug, und es gilt für zukünftig denkbare Fälle –, dass die Erfüllung jedes einzelnen dieser drei Orientierungspunkte nach menschlicher Voraussicht die Erfüllung der übrigen Maximen einschränken oder gar gefährden musste.

In dieser unausweichlichen Gewissheit hatten wir unsere Entscheidungen zu treffen. Unausweichlich befanden wir uns damit im Bereich von Schuld und Versäumnis. Es ist uns gelungen, die Passagiere und die vier der fünf Besatzungsmitglieder der entführten Lufthansa-Maschine aus der Gewalt von vernichtungswilligen Verbrechern zu befreien und ihr Leben zu retten. Es ist uns nicht gelungen, die Morde in Karlsruhe, in Oberursel, in Köln, den Mord an Bord des Lufthansa-Flugzeuges und den in Mülhausen im Elsass offenbar gewordenen Mord zu verhindern. (…)

Die ganze Welt erfährt in diesen Jahren in vielen Ländern das Wiederaufleben zerstörerischer Gewalt, von der die Menschheit glaubte, dass sie durch geschichtliche Erfahrung und durch menschliche Moral überwunden sei. Es gibt kein politisches Prinzip, mit dem der Rückfall von der Menschlichkeit in die Barbarei sittlich gerechtfertigt werden könnte.