Moskau - Durch den Gerichtseingang kommt man am ehesten mit Gewalt. Im engen Gang zum Saal 3 schieben sich Staatsanwälte, Geschworene, Rechtsanwälte und Gerichtsdiener mit Teekochern aus ihren Amtsstuben aneinander vorbei. Im überhitzten Gerichtssaal, der gut 50 Quadratmeter misst, quetschen sich fast 60 Menschen auf die Bänke. Hier, in der stickigen Wohnküche der russischen Gerichtsbarkeit, findet einer der bedeutendsten Prozesse des Landes statt: Der Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja wird verhandelt, die am 7. Oktober 2006 mit fünf Kugeln im Fahrstuhl ihres Mietshauses erschossen wurde. Der Prozess ist ein Testfall – auch für den obersten Juristen des Landes, Präsident Dmitrij Medwedjew, der mit dem Versprechen antrat, der Justiz zu mehr Unabhängigkeit zu verhelfen.

Wird die Moskauer Justiz den Mord an Politkowskaja überzeugend klären, die unermüdlich Russlands Verbrechen in Tschetschenien beschrieb und mit ihrer Kritik am früheren Präsidenten Wladimir Putin den Staat herausforderte? Bisher sieht es nicht danach aus. Vor Gericht stehen nur drei mutmaßliche Mittäter; derjenige, der geschossen haben soll, ist längst ins Ausland geflohen. Und der Prozess begann mit einem Skandal: Der Richter erklärte die Verhandlung für geheim; vorgeblich auf Wunsch der Geschworenen. Die aber dementierten umgehend. Es war der bisher deutlichste Protest eines Geschworenenkollegiums gegen richterliche Manipulation. Der Prozess wurde wieder geöffnet. Aber gerade mal zehn Journalisten finden im Saal Platz.

Der Politkowskaja-Prozess zeigt, wie unzugänglich und fragwürdig das russische Gerichtswesen bis heute ist. Die Enge ist spätestens seit dem Prozess gegen den Ölmilliardär Michail Chodorkowskij zum Wahrzeichen des Rechtssystems geworden. Anwälte, Richter und Beobachter fühlen sich darin ganz im Sinne eines autoritären Staates eingezwängt. "Zu große Offenheit ist unerwünscht", sagt der frühere Richter Sergej Paschin. "Große Prozesse werden in kleinen Räumen durchgeführt, damit kaum Außenstehende hinzukommen." Sie könnten Fehler des Richters oder die Schwäche der Beweise bemerken. Beim Mordprozess gegen den früheren Sicherheitschef des Ölkonzerns Yukos war die Öffentlichkeit wegen 60 geheimer Seiten aus der 7000-seitigen Anklageschrift ganz ausgeschlossen worden.

Willige Richter bekommen ein Auto von der Innenbehörde als Geschenk

Russlands Rechtssystem, sagen Kritiker, entwickele sich in sowjetische Zeiten zurück. Die letzte Justizreform 2002 unter Putin brachte viele Rückschritte. Sie sollte vor allem den Einfluss der regionalen Machthaber mindern, um die Richter in die Kreml-Vertikale einzugliedern. Heute ernennt der Präsident die Gerichtsvorsitzenden und die meisten der Richter landesweit. Moskau sorgt für ihre finanzielle Ausstattung. Ein Richter auf Landkreisebene verdient etwa 2000 Euro, in Moskau gut 3000 Euro. Hinzu kommen Belohnungen wie eine Dienstwohnung oder Sanatoriumsaufenthalte. Der Druck regionaler Machthaber, die früher unliebsamen Richtern schon mal die Auszahlung des Gehalts oder das Papier für den Kopierer verweigern konnten, ist höchstens noch in der Provinz anzutreffen.

Der korrumpierende Kontakt mit der Staatsmacht geschieht heute freiwillig und selten ohne Eigennutz. "Eine typische Vergünstigung für regionale Richter ist der Zugang zur besten Poliklinik oder ein Auto als Geschenk von der Innenbehörde", erzählt Paschin.

Viele russische Richter bleiben dennoch ehrlich. Ihren schlechten Ruf verdanken sie oft Rechtsanwälten, die von ihren Mandanten Geld für die angebliche Bestechung des Richters einfordern und es in die eigene Tasche stecken. Wenn der Fall verloren geht, behaupten sie, die andere Seite habe noch mehr gezahlt.