Beide, Andreas Gross als EU-Beitrittsbefürworter und Konrad Hummler als EU-Gegner, beklagen einen europapolitischen Stillstand der Schweiz. Beide suchen nach einer Position der Schweiz in Europa und formulieren idealistische Wünsche an die EU oder eine Anti-EU. Doch beide verfolgen Strategien, die den Stillstand zementieren statt überwinden.

Gross ist ein Vordenker in Sachen Volkssouveränität und plebiszitäre Demokratie. Aus dieser idealistischen Haltung heraus bekämpfte er 1992 den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (auch der Schreibende war skeptisch und fand erst spät zum Ja). Seit dem knappen Nein damals scheint jede Beitrittsoption unrealistisch.

Hummler beklagt den "komatösen Zustand" der Schweiz in Sachen Europa. Aber mit seiner erbitterten Haltung gegen jede Konzession in Sachen Steuerflucht fördert er gerade diese Stagnation. Deutschland betrachtet er in diversen Schriften zur Verteidigung des Bankgeheimnisses als Räuberstaat, der seine reichen Bürger bestehle. Seine zwei Visionen – die Bildung eines reichen, bankenbestückten Offshore-Stadtstaates Schweiz oder, als Alternative, die Gründung einer europäischen Föderation reichster Regionen mit Schweiz, Lombardei, Vorarlberg, Savoyen und Regio Basiliensis – sind nichts anderes als eine idealistische Kaschierung seiner EU-Gegnerschaft. Gerade solche Konstruktionen von Alternativen, die es gar nicht gibt, sind Bestandteil des "komatösen Zustands".

Mein Ansatz ist realistisch. Er geht von sieben Fakten aus und sucht Wege aus dem Stillstand.

Faktum 1 ist der ständige Nachvollzug des Europarechts in der Schweiz: Nach der Ablehnung des EWR-Beitritts hat die Schweiz einen Großteil des EU-Rechtsbestands dennoch übernommen. Man spricht beschönigend vom "autonomen Nachvollzug", doch mit Autonomie und Freiwilligkeit hat diese Rechtsangleichung nichts zu tun. Die Übernahme war schlicht handelspolitischer Sachzwang. Und wird es weiter bleiben.

Faktum 2 ist der volkswirtschaftliche Gewinn der Schweiz aus dem europäischen Binnenmarkt: Zwei Drittel unserer Exporte gehen in die EU, und vier Fünftel der Importe stammen von dort. Dieser europäische Binnenmarkt (EU-EWR-Efta) wird angesichts des wirtschaftlichen Schwächezustands der USA noch wichtiger. Umgäbe uns nicht eine stabile Euro-Zone, wären wir dem Kräftespiel des Dollars und den Wechselkursschwankungen noch stärker ausgeliefert.