Wo geht es nach Europa?

Beide, Andreas Gross als EU-Beitrittsbefürworter und Konrad Hummler als EU-Gegner, beklagen einen europapolitischen Stillstand der Schweiz. Beide suchen nach einer Position der Schweiz in Europa und formulieren idealistische Wünsche an die EU oder eine Anti-EU. Doch beide verfolgen Strategien, die den Stillstand zementieren statt überwinden.

Gross ist ein Vordenker in Sachen Volkssouveränität und plebiszitäre Demokratie. Aus dieser idealistischen Haltung heraus bekämpfte er 1992 den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (auch der Schreibende war skeptisch und fand erst spät zum Ja). Seit dem knappen Nein damals scheint jede Beitrittsoption unrealistisch.

Hummler beklagt den "komatösen Zustand" der Schweiz in Sachen Europa. Aber mit seiner erbitterten Haltung gegen jede Konzession in Sachen Steuerflucht fördert er gerade diese Stagnation. Deutschland betrachtet er in diversen Schriften zur Verteidigung des Bankgeheimnisses als Räuberstaat, der seine reichen Bürger bestehle. Seine zwei Visionen – die Bildung eines reichen, bankenbestückten Offshore-Stadtstaates Schweiz oder, als Alternative, die Gründung einer europäischen Föderation reichster Regionen mit Schweiz, Lombardei, Vorarlberg, Savoyen und Regio Basiliensis – sind nichts anderes als eine idealistische Kaschierung seiner EU-Gegnerschaft. Gerade solche Konstruktionen von Alternativen, die es gar nicht gibt, sind Bestandteil des "komatösen Zustands".

Mein Ansatz ist realistisch. Er geht von sieben Fakten aus und sucht Wege aus dem Stillstand.

Faktum 1 ist der ständige Nachvollzug des Europarechts in der Schweiz: Nach der Ablehnung des EWR-Beitritts hat die Schweiz einen Großteil des EU-Rechtsbestands dennoch übernommen. Man spricht beschönigend vom "autonomen Nachvollzug", doch mit Autonomie und Freiwilligkeit hat diese Rechtsangleichung nichts zu tun. Die Übernahme war schlicht handelspolitischer Sachzwang. Und wird es weiter bleiben.

Faktum 2 ist der volkswirtschaftliche Gewinn der Schweiz aus dem europäischen Binnenmarkt: Zwei Drittel unserer Exporte gehen in die EU, und vier Fünftel der Importe stammen von dort. Dieser europäische Binnenmarkt (EU-EWR-Efta) wird angesichts des wirtschaftlichen Schwächezustands der USA noch wichtiger. Umgäbe uns nicht eine stabile Euro-Zone, wären wir dem Kräftespiel des Dollars und den Wechselkursschwankungen noch stärker ausgeliefert.

Wo geht es nach Europa?

Faktum 3 ist, dass die schweizerische Bevölkerung von der selektiven Übernahme des EU-Rechts unterschiedlich profitierte: Die schrittweise Einführung der Personenfreizügigkeit seit 2002 erhöhte für Mittelschichten – konkret: für qualifizierte Berufsleute und Universitätsabgänger mit Monatseinkommen zwischen 5000 und etwa 8000 Franken – den Druck auf die Löhne. Die freie Rekrutierung von billigerem Personal im Ausland nützte den Arbeitgebern und verhinderte einen stärkeren Lohnanstieg in der Hochkonjunktur der Jahre 2005 bis 2008. Demgegenüber wurden jene Bestimmungen des europäischen Rechts nicht nachvollzogen, die die Hochpreisinsel verursachen und mehr Importwettbewerb mit tieferen Importgüterpreisen bewirken könnten: bis vor Kurzem keine Parallelimporte patentierter Güter, keine Akzeptierung der EU-Produktezulassung in der Schweiz (kein Cassis-de-Dijon-Prinzip), keine Amtshilfe mit den Wettbewerbsbehörden der EU-Staaten. Die EconomieSuisse als Wirtschaftsdachverband kämpfte für offene Grenzen zur Rekrutierung von billigerem EU-Personal und gleichzeitig gegen offene Grenzen für Parallelimporte preisgünstigerer EU-Waren. Auch diese Doppelbödigkeit ist Teil des beklagten "komatösen Zustands".

Faktum 4 ist die Ablehnung des EU-Beitritts durch die Mehrheit der Bevölkerung: Sie fürchtet einen Abbau der Volksrechte durch eine Kompetenzdelegierung an Brüssel. Aber seit 1992 haben sich die Pole der Gegnerschaft komplett verschoben. Nicht mehr das nationalistische Lager um Blocher und SVP ist heute die stärkste Kraft gegen die EU. Nein, die stärkste EU-Feindschaft kommt aus der Bankenwelt, die um das Bankgeheimnis fürchtet. Die Interventionen der Bankiervereinigung gegen EU-Forderungen in Sachen Zinsbesteuerung, Holdingsteuern, Steuerflucht, Amtshilfe haben die Berner Regierungsmechanik europapolitisch paralysiert. Der Ruf von Konrad Hummler (Präsident der Privatbankiers) nach einer Alternative zur EU ist Ausdruck dieser EU-Feindlichkeit in der Finanzplatzszene. Im Mai 2007 fällte der Bundesrat einen weitreichenden, aber nie veröffentlichten Beschluss: Keine neuen Forderungen an die EU, damit wir nicht fiskalpolitische Gegenforderungen aus Brüssel gewärtigen müssen. Auch dies ist ein Bestandteil des Stillstands.

Faktum 5 sind die fiskalpolitischen Gegenforderungen Brüssels: Im Dezember 2008 hat der EU-Ministerrat den Grundsatzentscheid gefällt, künftige bilaterale Abkommen nur einzugehen, wenn ihm die Schweiz im Steuerstreit entgegenkommt. Die Tragweite dieses Beschlusses wurde hier mit Blick auf die Februar-Volksabstimmung zur Personenfreizügigkeit willentlich heruntergefahren. Jedes weitergehende Arrangement mit der EU muss sich auf diese Gegenforderungen aus Brüssel oder seitens einzelner EU-Länder einstellen. Die Handhabung des Bankgeheimnisses ist Pièce de Résistance und Maßstab unseres künftigen Vertragsverhältnisses mit Brüssel.

Faktum 6 ist die starke Verankerung des Bankgeheimnisses in der Bevölkerung: Etwa 70 Prozent der Bevölkerung unterstützen es. Doch, im Widerspruch dazu, lehnen ebenfalls 70 Prozent die Beihilfe zur ausländischen Steuerflucht auf Schweizer Banken ab. Es gilt deshalb, einen Weg zu finden, der das Bankgeheimnis bewahrt, vielleicht technisch modifiziert, aber gleichzeitig die Amtshilfe bei Steuerhinterziehung ermöglicht.

Faktum 7 ist eine schwache Regierung, die in sich die Balance sucht: Zwischen den marginalen Kräften für einen Beitritt und den starken hintertreibenden Kräften gegen jede Annäherung gibt es in der Parteienlandschaft wenig Willen und wenig treibende Kräfte zu einer Flucht nach vorn. Der Finanzminister, der aus der Bankenszene stammt, wehrt willfährig mit der Wagenburgrhetorik der Bankiers jede Kooperation in Sachen Steuerflucht und Bankgeheimnis ab. Obschon alle wissen, dass die EU auf die Dauer keinen Steuerfluchthafen mitten in Europa tolerieren wird. Die Fehlbesetzung in der Leitung des für die Europapolitik zuständigen Integrationsbüros rundet das Bild ab: Der Immobilismus ist politisch wie personell verankert.

Ich schließe daraus: Gross’ Beitrittsstrategie ist unrealistisch; Hummlers Konstrukt einer Anti-EU unter Führung der Schweiz ist reines Wunschdenken. Welcher Spielraum bleibt also angesichts dieser sieben Realitäten?

Wo geht es nach Europa?

Der künftige Weg geht in Richtung Dynamisierung des derzeit statischen bilateralen Vertragssystems Bern-Brüssel: Der Acquis communautaire im Wirtschafts-, Handels-, Dienstleistungs- und Finanzrecht sowie in der Personenfreizügigkeit muss in eine dynamische Form eines institutionellen Rahmenabkommens überführt werden können, ohne dass ständig neue bilaterale Verträge statisch verhandelt, ergänzt und abgeändert werden. Wir haben erlebt, dass zum Beispiel im Chemikalienrecht über Jahre hinweg statische bilaterale Vereinbarungen ausgehandelt wurden, und als das Resultat auf dem Tisch lag, hatte die EU bereits ihr Chemikalienrecht wieder total umgekrempelt. Dringlich ist eine Dynamisierung mittels Rahmenabkommen, damit wir nicht jede Buchstabenverschiebung im Acquis communautaire mit der EU neu verhandeln müssen.

Die europäische Konstruktion, die eine Art dynamischer "privilegierter Partnerschaft" im EU-Binnenmarkt seit bald zwei Jahrzehnten und auch heute noch ermöglicht, ist der EWR, der Europäische Wirtschaftsraum. Der EWR ist ein erfolgreiches institutionelles EU-Gefäß für Länder, die im Binnenmarkt mit den vier Wirtschaftsfreiheiten – freier Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr – voll integriert sind, ohne sich aber an neuen Integrationsfeldern (gemeinsame Außen-, Verteidigungs- und Rechtspolitik) zu beteiligen. Der EWR hat auch einen funktionierenden Konsultationsmechanismus, mit welchem die Nicht-EU-Mitglieder bei der Fortentwicklung des Acquis communautaire konsultiert werden. Diese können auch eine Ausnahmeregelung (ein "Opting out") beanspruchen. Im Club des EWR sind nur wenige Länder verblieben (Norwegen, Island, Liechtenstein; die anderen Staaten sind inzwischen EU-Vollmitglieder), was heute mehr als damals, 1992, einem Einzelland wie der Schweiz einen stärkeren Einfluss bei den Verhandlungen mit Brüssel erlauben würde.

Obschon der Europäische Wirtschaftsraum erfolgreich ist, wird er seit 1992 in der schweizerischen Politik abgewertet, verteufelt und verhöhnt. Wer hat in der Schweiz die politische Kraft und den Mut, die Debatte um einen "EWR II" neu zu lancieren?