Faktum 3 ist, dass die schweizerische Bevölkerung von der selektiven Übernahme des EU-Rechts unterschiedlich profitierte: Die schrittweise Einführung der Personenfreizügigkeit seit 2002 erhöhte für Mittelschichten – konkret: für qualifizierte Berufsleute und Universitätsabgänger mit Monatseinkommen zwischen 5000 und etwa 8000 Franken – den Druck auf die Löhne. Die freie Rekrutierung von billigerem Personal im Ausland nützte den Arbeitgebern und verhinderte einen stärkeren Lohnanstieg in der Hochkonjunktur der Jahre 2005 bis 2008. Demgegenüber wurden jene Bestimmungen des europäischen Rechts nicht nachvollzogen, die die Hochpreisinsel verursachen und mehr Importwettbewerb mit tieferen Importgüterpreisen bewirken könnten: bis vor Kurzem keine Parallelimporte patentierter Güter, keine Akzeptierung der EU-Produktezulassung in der Schweiz (kein Cassis-de-Dijon-Prinzip), keine Amtshilfe mit den Wettbewerbsbehörden der EU-Staaten. Die EconomieSuisse als Wirtschaftsdachverband kämpfte für offene Grenzen zur Rekrutierung von billigerem EU-Personal und gleichzeitig gegen offene Grenzen für Parallelimporte preisgünstigerer EU-Waren. Auch diese Doppelbödigkeit ist Teil des beklagten "komatösen Zustands".

Faktum 4 ist die Ablehnung des EU-Beitritts durch die Mehrheit der Bevölkerung: Sie fürchtet einen Abbau der Volksrechte durch eine Kompetenzdelegierung an Brüssel. Aber seit 1992 haben sich die Pole der Gegnerschaft komplett verschoben. Nicht mehr das nationalistische Lager um Blocher und SVP ist heute die stärkste Kraft gegen die EU. Nein, die stärkste EU-Feindschaft kommt aus der Bankenwelt, die um das Bankgeheimnis fürchtet. Die Interventionen der Bankiervereinigung gegen EU-Forderungen in Sachen Zinsbesteuerung, Holdingsteuern, Steuerflucht, Amtshilfe haben die Berner Regierungsmechanik europapolitisch paralysiert. Der Ruf von Konrad Hummler (Präsident der Privatbankiers) nach einer Alternative zur EU ist Ausdruck dieser EU-Feindlichkeit in der Finanzplatzszene. Im Mai 2007 fällte der Bundesrat einen weitreichenden, aber nie veröffentlichten Beschluss: Keine neuen Forderungen an die EU, damit wir nicht fiskalpolitische Gegenforderungen aus Brüssel gewärtigen müssen. Auch dies ist ein Bestandteil des Stillstands.

Faktum 5 sind die fiskalpolitischen Gegenforderungen Brüssels: Im Dezember 2008 hat der EU-Ministerrat den Grundsatzentscheid gefällt, künftige bilaterale Abkommen nur einzugehen, wenn ihm die Schweiz im Steuerstreit entgegenkommt. Die Tragweite dieses Beschlusses wurde hier mit Blick auf die Februar-Volksabstimmung zur Personenfreizügigkeit willentlich heruntergefahren. Jedes weitergehende Arrangement mit der EU muss sich auf diese Gegenforderungen aus Brüssel oder seitens einzelner EU-Länder einstellen. Die Handhabung des Bankgeheimnisses ist Pièce de Résistance und Maßstab unseres künftigen Vertragsverhältnisses mit Brüssel.

Faktum 6 ist die starke Verankerung des Bankgeheimnisses in der Bevölkerung: Etwa 70 Prozent der Bevölkerung unterstützen es. Doch, im Widerspruch dazu, lehnen ebenfalls 70 Prozent die Beihilfe zur ausländischen Steuerflucht auf Schweizer Banken ab. Es gilt deshalb, einen Weg zu finden, der das Bankgeheimnis bewahrt, vielleicht technisch modifiziert, aber gleichzeitig die Amtshilfe bei Steuerhinterziehung ermöglicht.

Faktum 7 ist eine schwache Regierung, die in sich die Balance sucht: Zwischen den marginalen Kräften für einen Beitritt und den starken hintertreibenden Kräften gegen jede Annäherung gibt es in der Parteienlandschaft wenig Willen und wenig treibende Kräfte zu einer Flucht nach vorn. Der Finanzminister, der aus der Bankenszene stammt, wehrt willfährig mit der Wagenburgrhetorik der Bankiers jede Kooperation in Sachen Steuerflucht und Bankgeheimnis ab. Obschon alle wissen, dass die EU auf die Dauer keinen Steuerfluchthafen mitten in Europa tolerieren wird. Die Fehlbesetzung in der Leitung des für die Europapolitik zuständigen Integrationsbüros rundet das Bild ab: Der Immobilismus ist politisch wie personell verankert.

Ich schließe daraus: Gross’ Beitrittsstrategie ist unrealistisch; Hummlers Konstrukt einer Anti-EU unter Führung der Schweiz ist reines Wunschdenken. Welcher Spielraum bleibt also angesichts dieser sieben Realitäten?