Wie viele Kriege hält der "Friedensprozess" aus? Nach dem Beschuss israelischer Grenzorte durch Hamas und Israels massivem Bombardement des Gaza-Streifens erklären die Politiker von Brüssel bis Washington: Nun müsse der Friedensprozess endlich ernst genommen werden. Dann fällt meistens das Wort von der "Zweistaatenlösung": Israel und ein künftiger Palästinenserstaat friedlich Seite an Seite, das gilt als Allheilmittel, um einem längst chronischen Kriegszustand im Nahen Osten abzuhelfen.

Doch ausgerechnet ein führender Befürworter dieser Idee, König Abdallah von Saudi-Arabien, warnt nun Israel und den Westen, die arabische Friedensinitiative liege nicht ewig auf dem Tisch. Sie ist ein Schlüssel zur Zweistaatenlösung. Vor gut sechs Jahren boten die 22 arabischen Staaten Israel Frieden und diplomatische Beziehungen an, wenn sich Israel aus den 1967 eroberten palästinensischen Gebieten zurückziehe und Flüchtlinge zurückkehren lasse. Dieser Plan fügt sich in das komplizierte Puzzle westlicher Vermittlungspläne und des 1991 in Madrid gestarteten Friedensprozesses ein. Was mit dem Autonomiestatus für die Palästinenser begann, soll – zumindest auf dem Papier – mit zwei Staaten enden: Israel und Palästina – und Jerusalem als Doppel-Hauptstadt.

Haben diese Pläne noch eine Chance? Wer glaubt im Nahen Osten noch an die Zweistaatenlösung? Jetzt, nach dem Gazakrieg?

Vieles hängt an Israel. Die Regierung in Jerusalem blockiert und bombardiert Hamas im Gaza-Streifen, sie kontrolliert auf vielfache Weise das Westjordanland, den Landstrich von Dschenin bis Hebron. Jüdische Siedler bauen Städte, die sich in den künftigen Palästinenserstaat hineinfressen. Diese Art der Landgewinnung scheint schlecht zu Israels amtlicher Beschwörung eines Palästinenserstaats zu passen.

In Israel setzt sich nur noch die Linke für einen Palästinenserstaat ein

Eine große Mehrheit der Israelis hat sich mit der Idee eines unabhängigen Palästinenserstaats längst abgefunden. Zugleich aber schwindet die Zuversicht, dass ein solcher Staat Israel wirklich Frieden bringen würde. Während des Gazakrieges konnte Hamas ihre Raketen bis Aschdod schießen, das keine halbe Stunde mit dem Auto von Tel Aviv entfernt liegt. Deshalb zögern viele israelische Politiker, nach einem Friedensabkommen nicht nur die Siedlungen zu räumen, sondern auch die Armee aus dem Westjordanland abzuziehen.

Vor den Parlamentswahlen am 10. Februar ist die linke Meretz die einzige Partei, die sich "kompromisslos" – so ihr Slogan – für eine diplomatische Lösung mit den Palästinensern einsetzt. Bei allen anderen Parteien dominiert im Wahlkampf die Sorge um die Sicherheit – das bevorzugte Thema des Likud-Spitzenkandidaten Benjamin Netanjahu. Der israelische Rechtsausleger punktet mit seinen Warnungen vor einem "Hamastan" in Gaza als Folge des israelischen Rückzugs 2005. In den Umfragen steht er nun ganz vorn. Doch hütet sich Netanjahu davor, den Palästinenserstaat offen abzulehnen, weil er in der politischen Mitte noch Stimmen sammeln will. Er sagt lieber: "nicht jetzt".

Im arabischen Lager gibt es reichlich Gegner der Zweistaatenlösung. Ein Treffen in Doha vorige Woche zeugte vom Beben, das der Gazakrieg in der ganzen Region ausgelöst hat. Ägypten und Jordanien, die mit Jerusalem diplomatische Beziehungen unterhalten, blieben der Konferenz fern. Es tagten jene arabischen Führer, die Israel für seinen jüngsten Krieg bestrafen wollen. Qatar fror die Handelskontakte mit Israel ein, Mauretanien brach die diplomatischen Beziehungen ab. Der syrische Präsident Assad erklärte die israelisch-syrischen Verhandlungen in der Türkei für gescheitert und rief alle arabischen Staaten auf, den Friedensplan von 2002 zurückzuziehen. Ohne ihn wäre eine Zweistaatenlösung kaum machbar. Der zum Gipfel der arabischen Zerrissenheit angereiste iranische Präsident Ahmadineschad applaudierte lächelnd.