In der Schweiz werden nicht nur Flüsse und Seen gestaut, sondern auch Reformen und Innovationen. Reformstau ist ein in diesem Zusammenhang häufig gehörtes Wort, welches andeutet, dass hierzulande alles viel zu langsam geht. Die Schweiz müsse, so meinen die Kritiker des hiesigen politischen Systems, viel schneller umgestaltet, angepasst und reformiert werden. So forderte etwa die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Schweiz in ihrem Länderbericht 2007 zu einem größeren Reformtempo auf. Ansonsten bleibe das Land "in dieser Hinsicht innerhalb der OECD-Staaten zurück und gefährde den Lebensstandard seiner Bürger". Hinter solchen Aussagen steckt der Glaube, dass es einem Land umso besser gehe, je mehr Reformen pro Zeiteinheit durchgeführt werden. Oder wie es ein ehemaliger Rektor der Universität St. Gallen formuliert hat: "Es braucht keine Begründung für eine Reform, sondern vielmehr eine Begründung dafür, weshalb keine Reform durchgeführt wird."

Die Schleusen sollen also geöffnet werden, damit sich ein fruchtbarer Strom von Neuerungen über unser Land ergieße. Das geht allerdings nicht, solange es Schleusenwärter gibt, die das hartnäckig verhindern. Der Thinktank Avenir Suisse hat diese Schleusenwärter in intensiver Detektivarbeit schon vor längerer Zeit ausfindig gemacht (in seiner Publikation Wohlstand ohne Wachstum – eine Schweizer Illusion"): Es sind das Volk und bestimmte Interessengruppen dieses Volkes wie Umweltschutzorganisationen, Heimatschutz, VCS. Wie soll es denn in einem Land vorwärts gehen, wenn das Volk nicht in der Lage ist, die Notwendigkeit von Änderungen zu erkennen und ständig an der Urne dazwischenfunkt? Wie soll die Regierung "zukunftsorientiert" arbeiten können, wenn bestimmte Interessengruppen ständig mit Initiativen und Referenden drohen oder "wegweisende Projekte" mit Einsprachen bekämpfen? Die Lösung scheint für reformfreudige Politiker darin zu bestehen, die Demokratie so zurechtzustutzen, dass das Volk dem Fortschritt nicht mehr im Weg stehen kann. Für die Mehrheit des Schweizer Volkes würde sich dadurch gar nichts ändern, da sie sowieso weder an Abstimmungen teilnimmt noch sich in Interessengruppen engagiert. Aber nach wie vor gibt es eine hartnäckige Minderheit, die stur an ihren Volksrechten festhält, und diese gilt es in die Schranken zu weisen.

Am einfachsten ließe sich das Demokratieproblem natürlich mit einem EU-Beitritt lösen, da dieser automatisch zu einer Einschränkung der Volksrechte führen würde. Doch hat es der Bundesrat in der Vergangenheit nicht geschafft, diese Idee den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern schmackhaft zu machen. Und inzwischen wagt dieses Gremium keine Vorstöße in Richtung Europa mehr.

Also muss man dem Volk auf andere Weise das Heft aus der Hand nehmen, um das Reformtempo zu steigern. Zum Beispiel indem man wichtige Bereiche des Staates wie etwa Gesundheitswesen, Post oder Bildungswesen privatisiert.

Die Menschen in den EU-Ländern hätten auch lieber weniger Reform