Barack Obama ist noch keine 100 Tage im Amt, da hat er schon den ersten transatlantischen Wirtschaftskonflikt am Hals. An diesem Wochenende stellen die Finanzminister der G20 die Weichen für den Weltfinanzgipfel Anfang April in London – und es gibt hüben und drüben sehr unterschiedliche Vorstellungen über den Zweck der Veranstaltung.
Den Europäern, allen voran den Deutschen und den Franzosen, geht es in erster Linie um strengere Regeln für die Finanzmärkte. Sie wollen Hedgefonds kontrollieren, Banken neu regulieren und Steueroasen austrocknen. Für die Amerikaner und – der Kanal ist in diesem Fall so breit wie der Atlantik – die Briten stehen neue Konjunkturprogramme und Bankenrettungspakete im Vordergrund.
Die Differenzen verwundern nicht, tun sich doch die Herren über die Wall Street und die City of London generell schwerer mit der Finanzregulierung als die Kontinentaleuropäer, die wiederum mit dicken Konjunkturpaketen ihre Probleme haben. Doch es geht hier nicht um eine Alternative. "Das eine tun, ohne das andere zu lassen" ist die Devise.
Diese Krise hat gezeigt, dass schlecht regulierte Finanzmärkte nicht stabil sind und die Weltwirtschaft aus dem Gleichgewicht geraten lassen. Ohne global abgestimmte Regeln, nicht nur für die Banken, sondern auch für die Wechselkurse und den Kapitalverkehr, ist das nächste Desaster programmiert.
Doch was einer langfristig stabilen Wirtschaftsordnung dient, hilft noch lange nicht der Konjunktur auf die Sprünge. Den Bonus von Bankmanagern zu kassieren oder Hedgefonds das Zocken mit riskanten Papieren zu verbieten wird den Abschwung jetzt nicht mehr aufhalten. Im Gegenteil: Das Finanzgewerbe mag früher mit Krediten zu freizügig gewesen sein, nun knausert es zu sehr.
Kommentare
Ein gutes Geschäft, aber schlechte Politik
"Teuer, aber gut"?
Damit der Staat den Banken das Geld für die Konjunkturpakete überweisen kann, helfen die Banken dem Staat, die dafür nötigen Staatsanleihen, also die Staatsschulden, im Markt zu platzieren und zu verkaufen - gegen hohe Maklergebühren!
Daraufhin leihen die Banken dem Staat gegen hohe Zinsen das Geld für die Konjunkturpakete und ihre eigenen Rettungsschirme.
Kurz gesagt, blähen die Banken die Geldmenge, ihre Bilanzen und den Staatshaushalt weiter auf -- mit den Steuerzahlern als Bürgen. Zukünftig stehen die G20-Staaten bei den Banken in weit größerem Umfang in der Kreide als je zuvor. ( Jeder fünfte Euro im Staatshaushalt geht schon heute in der BRD für Zinszahlungen drauf.)
In einem zweiten Schritt werden diese Banken dann die hoffnungslos verschuldeten Regierungen dazu erpressen, die "Privatisierungen" forciert zu betreiben, also auch noch das letzte öffentliche Eigentum an Konzerne und Banken zu verscheuern.
Letztendlich besitzen die Banken (bzw. die Reichen dahinter) die Sachwerte und der Staat wertloses Geld. Klingt für mich nach einem guten Geschäft, aber schlechter Politik.
Teuer, aber nicht gut.
Der Systemfehler: Geldschöpfung wird ausschließlich den Banken überlassen. Wertschöpfung aber ist ist das Ergebnis produktiver Tätigkeit.
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Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. [J. W. Goethe]
Fehlende Relevanz der Plädoyers
Migrieren staatliche Institutionen über die Schwelle auf nicht-staatliche Felder, können sie sich dort nur inkognito bewegen und sie müssen sorgfältig darauf achten, sich dort ihre Hände gebunden zu lassen, die ansonsten frei zu sein haben. Ob nun wie in den USA für mehr oder weniger größere staatliche Investitionen plädiert oder wie von Europa mehr oder weniger aufmerksame Marktaufsicht verlangt wird, gerät in dieser Hinsicht zu einem Zeitvertreib, den man lassen kann oder auch nicht, weil es ihm von vornherein an Relevanz fehlt.