Das haben sie wirklich nicht verdient, die knapp hunderttausend Mitarbeiter der deutschen Arbeitsverwaltung. Sieben Jahre nachdem ein Skandal über gefälschte Jobstatistiken die ehemalige Bundesanstalt für Arbeit in Verruf brachte und diverse komplizierte Reformen später ist das Chaos bei der Neuorganisation der Jobvermittlung immer noch nicht vorbei. Man kann sogar sagen: Es wird immer schlimmer.

Jedenfalls wissen Zehntausende wieder einmal nicht, wer Ende kommenden Jahres ihr Vorgesetzter sein wird und wo ihr Schreibtisch steht. Und das mitten in einer Wirtschaftskrise, in der Deutschland dringend eine funktionierende Arbeitsvermittlung benötigt. Schon heute stecken fast sieben Millionen Menschen – Arbeitslose, ihre Ehepartner und Kinder – im Hartz-IV-System, das nun wieder kräftig durchgerüttelt wird.

Dabei geht es um eine verwaltungstechnische Frage, die eigentlich den einfachen Bürger gar nicht beschäftigen sollte: die praktische Umsetzung des Ziels, Jobvermittler der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Kommunen unter einem Dach zusammenzubringen. Die alte rot-grüne Regierung hatte dafür – unter Beteiligung von schwarz-gelben Landesregierungen im Bundesrat – die Außenstellen der BA und Teile der Sozialämter in den Kommunen in sogenannten Arbeitsgemeinschaften (Argen) zusammengelegt. Das war immer eine komplizierte Angelegenheit. Schon die Besetzung der Chefposten war so heikel, dass im Extremfall gewürfelt und gelost wurde, um zu entscheiden, ob nun die Bundesbehörde oder die Kommune das Sagen hatte. In den Argen arbeiteten dann Beamte mit unterschiedlichen Einkommen nebeneinander, weil einige von den Kommunen, andere von der Nürnberger Behörde dorthin versetzt worden waren. Manche Chefs verdienten deshalb weniger als ihre Mitarbeiter.

Dafür gab es dann doppelten Stress. Weil sich Opposition und rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2004 monatelang nicht über den organisatorischen Teil der Hartz-Reformen verständigen konnten, mussten Tausende von Arbeitsagentur-Mitarbeitern Überstunden machen. In Abend- und Wochenendschichten wurden die Daten der Arbeitslosen in das Computersystem eingegeben, damit die Reform in Kraft treten konnte. Es ist eigentlich ein Wunder, dass anschließend nicht noch viel mehr schief lief.

Man hätte den Jobvermittlern deshalb gewünscht, dass irgendwann Ruhe einkehrte. Täglich mit Arbeitslosen nach Beschäftigungsmöglichkeiten zu suchen – längst nicht alle, aber immer mehr BA-Mitarbeiter sind inzwischen in der Jobvermittlung beschäftigt – ist schließlich anspruchsvoll genug. Und eine Zeit lang sah es auch nach Ruhe aus. Dass der Arbeitsmarkt sich in Deutschland prächtig entwickelte und die Arbeitsagentur auf einmal mehr, nicht weniger Geld als geplant hatte, machte die Dinge auch einfacher. Da ließ es sich sogar verschmerzen, dass viele in den Argen nur befristet angestellt waren. Es hätte in diesen guten Zeiten Spaß bringen können, Jobvermittler zu sein.

2007 entschied das Bundesverfassungsgericht allerdings, dass die Zusammenlegung der Behörden nicht in Ordnung sei. Solche Mischverwaltungen passten nicht zum Grundgesetz, argumentieren auch Kenner wie der CDU-Abgeordnete und Rechtsexperte Günter Krings. Wenn die Regierung hier einen Präzedenzfall schafft, entstehen bald viele solche Behörden. Und dann weiß der Bürger irgendwann nicht mehr, wer für gute oder schlechte Politik verantwortlich ist – der Bund, das Land, oder vielleicht der Kreis?

Also wird die Arbeitsverwaltung nun erneut gebeutelt – durch zwei zankende Volksparteien, die in diesen Wochen ihre Fehler von 2004 wiederholen. Die Arbeitsvermittlung leidet, weil sich Union und SPD nicht verständigen können. Alle unionsregierten Länder wollten 15 Monate nach dem Urteil gemeinsam mit den Sozialdemokraten die Verfassung ändern. Doch dem mühsam verhandelten Kompromiss stimmt nun die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zu. Die Kanzlerin schwieg.