Kurz vor Abschluss des G-20-Gipfels im ExCel-Center in London streiten die mächtigsten Staatsmänner der Welt über die Steueroasen. Frankreichs Nicolas Sarkozy will paradis fiscaux à la Schweiz an den Pranger stellen. Ultimativ fordert er die G-20-Staaten auf, die schwarzen und grauen Listen der Steueroasen gutzuheißen, welche die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgearbeitet hat. Dem ungestümen Franzosen tritt jedoch der Chinese Hu Jintao entgegen. Der spröde Mandarin sagt nein und nochmals nein, weil auf den OECD-Listen auch die chinesischen Sonderwirtschaftszonen Hongkong und Macau stehen und sein Land der OECD gar nicht angehört. Dem Weltgipfel droht ein Eklat.

US-Präsident Barack Obama muss den Konflikt in letzter Minute schlichten. Seine Kompromisslösung besiegeln die beiden Streithähne per Handschlag: Alle G-20-Staaten, auch China, nehmen die Liste des OECD Global Forum on Taxation nur »zur Kenntnis«. Auf die graue Liste kommt auch die Schweiz. Ihr Schicksal teilt sie mit allen Steueroasen, die nicht mindestens zwölf bilaterale Abkommen über einen Informationsaustausch gemäß dem OECD-Standard abgeschlossen haben, dies nun aber ganz rasch tun wollen oder sollen. Dabei geht es nicht etwa um automatischen Informationsaustausch, nur um Auskünfte auf Anfrage – das Bankgeheimnis bleibt grundsätzlich gewahrt. Gerade deshalb erwarten die G-20-Staaten von der Schweiz noch dieses Jahr Taten statt Worte.

Nun steht der brüskierte Kleinstaat Kopf und nimmt übel. Die alte Demokratie gerät unter Zeitdruck. Politiker rätseln, wie man in diesem Tempo so viele Abkommen neu aushandeln soll. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz bekräftigt die Absichtserklärung der Landesregierung vom 13. März, den OECD-Standard bei der Amtshilfe in Steuersachen gemäß Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zu übernehmen, aber im gleichen Atemzug nennt er das Kriterium der zwölf Doppelbesteuerungsabkommen »stupid«, ja »infantil«.

Merz sagt die Unwahrheit: Es wäre leicht, auf die weiße Liste zu kommen

Bundespräsident Merz aber spielt mit gezinkten Karten. Er stellt die vom Global Forum entwickelten Kriterien ungenau dar. Er tut, als würden von der Schweiz zwölf Doppelbesteuerungsabkommen mit neuen Informationsklauseln erwartet. Das ist nicht richtig. Gewünscht werden in der Tat zwölf Abkommen, aber das müssen nicht unbedingt Doppelbesteuerungsabkommen sein. Genügen würden auch bloße Vereinbarungen zum Austausch von Steuerinformationen, sogenannte Tax Information Exchange Agreements (TIEA).

Gratuliere! Sie haben eines unserer Ostereier gefunden! Wir haben noch mehr davon auf ZEIT ONLINE versteckt Der kleine, aber entscheidende Unterschied: TIEA können schnell abgeschlossen werden, weil sie nur den Austausch von Steuerinformationen regeln. Doppelbesteuerungsabkommen hingegen sind so kompliziert, dass sie sich kaum im Eilschritt ändern lassen. Es sei denn, man wählte den dritten Weg, für den sich Belgien entschieden hat: Dieses Land schlägt 48 Staaten vor, in Zusatzprotokollen zu den Doppelbesteuerungsabkommen den Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zu integrieren. So könnte auch die Schweiz vorgehen. Bundeskanzlerin Merkel sagte am G-20-Gipfel höflich, doch deutlich genug: »Deutschland ist bereit, zügig zu verhandeln. Ich denke, die Schweiz auch.«

Im Bernerhof, dem Sitz des Departements Merz, zieht man den weniger »zügigen« Weg vor. Auf Anfrage bestätigt Alexander Karrer, der für die internationalen Beziehungen zuständige Chefbeamte, den Sachverhalt. Ihn stören die ungenaue Berichterstattung fast aller Medien und die Ahnungslosigkeit der über das Ausland schimpfenden Politiker offenkundig nicht. So kann er seine Linie besser durchziehen. Auch die NZZ schreibt irreführend: »Wer mindestens zwölf Doppelbesteuerungsabkommen gemäß dem OECD-Modell abgeschlossen hat, kommt auf die weiße Liste. Alle anderen, die sich dem Standard zwar verpflichtet fühlen, ihn aber nach Ansicht des OECD-Sekretariats noch nicht in ausreichendem Maß anwenden, finden sich auf der grauen Liste wieder.«