Dies ist die Bitte um eine Ausnahme. Wahlkämpfe, haben kluge Parteigenerale gelegentlich behauptet, böten eine seltene Chance, bei einem breiten Publikum Lernprozesse in Gang zu setzen. Lassen wir das mal gelten – als Idealfall. Für die Langstrecke bis zum Herbst jedoch sei dringend empfohlen, auf den Versuch ausdrücklich zu verzichten. Hier ein paar Argumente für einen Pakt der Parteien zur großen Zurückhaltung, also zum Verzicht auf die inszenierte, laute, vollmundige Konkurrenz.

Erstens: Die Krisen, von der Klimaentwicklung bis zum Kollaps des Finanzmarktkapitalismus mit seinen weltweiten sozialen Rückwirkungen, sind viel zu groß und zu ernst, um uns durch aufgeplusterte Randfragen ablenken zu lassen. Steuererleichterung gegen "Reichensteuer", der Staat als Opel-Retter, überhaupt die Entdeckung der Autoindustrie als "systemisch" – das sollen die Antworten auf eine Lage "wie 1929" sein? Nein, ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel ist überfällig – ob man das Ziel nun ein "ökologisches Bretton Woods" nennt oder nicht. Eric Hobsbawm, der britische Historiker im Patriarchenalter, hat jüngst argumentiert, sowohl der Sozialismus als auch der Kapitalismus seien verbraucht; in Zukunft werde wohl nur eine "gemischte Ökonomie" helfen können, zu lange habe sich die Wirtschaft selbst "enthistorisiert", mehr Politik sei unerlässlich. Punkt für Punkt einverstanden!

Es geht nicht um eine deutsche Ideologie für Notstandszeiten

Zweitens: Parteien konkurrieren mit ihrer Politik, besonders in Wahlkämpfen, legitimerweise um Macht. Kurzfristiges, kurzatmiges Denken ist dabei einprogrammiert. Politik muss sich aber daran messen lassen, ob sie in Sachen Klimaerwärmung oder Energievergeudung langfristigen Erwägungen Vorrang vor taktischen Platzvorteilen gibt. Und auch die verlorene Hoheit über die verselbstständigten Spekulationsmärkte ist nicht über Nacht zurückzuerobern. Ebenso müsste transnationales (oder: europäisches) an die Stelle von nationalstaatlichem Denken treten. Der Otto Normalwahlkämpfer traut – zu Unrecht vermutlich – dem Publikum aber leider nicht zu, dass es ein Denken über den Tellerrand hinaus honoriert.

Drittens: Wie der Tanz um das Goldene Kalb Auto belegt, locken alle mit dem gleichen Angebot. Die Abwrackprämie steht als Chiffre dafür. Die Politik sitzt fest in der Rüttgers-Falle. Der Staat ist kein Unternehmensretter. Zurückerobert hat die SPD dabei zwar die Initiative – eine Falle bleibt es jedoch auch für sie. Scheinalternativen sollen die Einfarbigkeit im Angebot bloß verschleiern. Politik kann immer die Richtung wechseln, sie ist nie eine Einbahnstraße – siehe Obamas Totalabkehr von der Bush-Politik. Vom Konsumdenken bis zur Energiepolitik, überall bieten sich unterschiedliche Denkpfade an. Wahlkampfverzicht heißt nicht, Alternativen an der Garderobe abzugeben. Vielmehr könnten wir damit endlich die Schmalspur verlassen. Wo gibt es beispielsweise in der Politik noch Makroökonomen? Wo eine fundierte Selbstkritik der namhaften Vertreter dieser Wissenschaft? Wo grünes, linkes Vorausdenken mit pragmatischem Anspruch? Nein, unsere Demokratie hat Differenzen leider viel zu lange applaniert. Es reicht.

Viertens: Die Parteien der Großen Koalition müssten uns nicht vorgaukeln, sie wünschten sich eine andere, bessere Regierungskonstellation. Von keiner sind sie überzeugt! Weshalb? Weil die wirklichen Differenzen nicht zwischen den Parteien, sondern in ihnen, ja in den Köpfen selbst verlaufen. Eine Debatte über intelligente Wege aus der Krise, die sich auf das Wesentliche einlässt, hat kaum begonnen.

Man ahnt schon die Einwände. Aber Irrtum, es geht nicht um eine deutsche Ideologie für Notstandszeiten. Dies ist kein Aufruf, Parteien zu entmachten oder im Parlament gemeinschaftlich "zusammenzustehen". Nur ist es nicht sehr beruhigend, wie unsere Demokratie – das sind ja wir alle – bislang funktioniert hat; sie hat Krisensymptome ignoriert, und sie überprüft ihren Anteil an dem großen Kladderadatsch derzeit auch nicht wirklich selbstkritisch. Wer will nicht alles "gescheitert" sein im Kampf gegen den entfesselten Finanzkapitalismus! Maulhelden wie wir! In Osteuropa sind bereits die ersten Regierungen der Krise zum Opfer gefallen. Für Westeuropas Demokratien ist Berlusconi ein Menetekel. Einer von der Art reicht. Diese Systemfrage ist wichtiger als das Ausloben des nächsten "systemischen" Sanierungsobjekts.

1989, unter zuversichtlich stimmenden Voraussetzungen, haben Richard von Weizsäcker und andere vorgeschlagen, "innezuhalten". Besser, man hätte auf sie gehört. Um ein "Innehalten" geht es heute erneut, nur sind die üblichen Wahlkampfinszenierungen das exakte Gegenteil davon.