Das Jahr 1968 war besonders unruhig. Die USA erreichten den Höhepunkt ihrer Verwicklung in den blutigen Vietnamkrieg, zugleich erlebte Amerika aber ein Höchstmaß der Proteste gegen den Krieg, vor allem an den Universitäten; die Morde an Martin Luther King und an Robert Kennedy gossen Öl ins Feuer. Die studentischen Unruhen griffen auf Frankreich über, und mit einem Generalstreik lösten die französischen Gewerkschaften chaotische Zustände aus. Italien und England wurden von sozialen Unruhen geschüttelt. In Nordirland herrschte Bürgerkrieg. Die Sowjetunion marschierte in die Tschechoslowakei ein und beendete den Prager Frühling. Mao Tse-tungs ekelhafte "proletarische Kulturrevolution" stürzte Millionen Chinesen ins Unglück.

Im zweigeteilten Deutschland gab es eine deutlich unterschiedliche Reaktion auf all diese aufregenden Ereignisse. In der DDR konnte der Machtapparat der kommunistischen Diktatur (Ulbricht war noch im Amt) alle Aufwallungen ohne große Mühe unterdrücken. In der damaligen Bundesrepublik hingegen breitete sich eine erhebliche Unruhe aus, vor allem an einer Reihe von Universitäten entwickelten sich Aktivitätszentren des Aufbegehrens. Zwar stand die Opposition gegen den Vietnamkrieg am Anfang, aber bald spielten Ho Chi Minh und Mao Tse-tung als Vorbilder nur noch eine Nebenrolle. Stattdessen gewann innenpolitisch das Aufbegehren junger Leute gegen eine Vätergeneration, die Hitlers Herrschaft ermöglicht hatte, immer größere Bedeutung. Daraus entstanden mitreißende Parolen wie zum Beispiel "Kampf gegen die Rückkehr des Faschismus", "Macht kaputt, was euch kaputt macht", "Trau keinem über 30", aber auch "Marsch durch die Institutionen". Der Tod des Studenten Benno Ohnesorg durch die Waffe eines Polizeibeamten 1967 und das Attentat auf den Studentenführer Rudi Dutschke 1968 wirkten als zusätzliche Provokationen.

Vielerlei gerechtfertigte Kritik, vor allem an der autoritären Verfassung der Universitäten, vermischte sich mit revolutionärem Elan – und mit dem Willen zur Gewalt. Zwei Jahre später schrieb Ulrike Meinhof: "Natürlich kann geschossen werden." Das Jahr 1968 kann als die Geburtsstunde neuer, langlebiger sozialer und politischer Bewegungen bezeichnet werden. Im Kern handelte es sich um eine Studentenbewegung. Zugleich war 1968 die Geburtsstunde der kurzlebigen "außerparlamentarischen Opposition" (Apo). Zum ersten Mal seit den Nazis erlebten wir politische Gewalttaten. Es war der Keim des ideologisch motivierten mörderischen Terrorismus der RAF, der "Roten Armee Fraktion".

Historische Momente aus 60 Jahren Bundesrepublik © Barbara Sax/AFP/Getty Images

In die turbulente Situation des Jahres 1968 fiel der vierte Versuch, das bis dahin unvollständige Grundgesetz durch verfassungsrechtliche Regeln für den Fall eines inneren oder äußeren Notstandes zu ergänzen. Der Parlamentarische Rat hatte 1948 keine Notstandsvorschriften vorgesehen; denn die böse Erinnerung an den fulminanten Missbrauch des allzu pauschalen Artikels 48 der Weimarer Reichsverfassung hatte die Väter des Grundgesetzes abgeschreckt. Man hatte das Grundgesetz ohnehin nur als Provisorium aufgefasst (und deshalb das Wort "Verfassung" vermieden).

Vor allem aber hatten die Besatzungsmächte die oberste Gewalt; dieser Zustand war durch den 1955 in Kraft getretenen Deutschland-Vertrag (ursprünglich meist Generalvertrag genannt) und besonders durch dessen Artikel 5, Absatz 2 festgeschrieben worden. Nur die Besatzungsmächte konnten einen Notstand erklären. Dabei ging man davon aus, dass sie im Notstand die Bundesregierung anweisen würden, durch Notverordnungen zu regieren. Zu diesem Zweck lagen Dutzende von Gesetzentwürfen bereit ("Schubladengesetze"), die auf Anordnung der Besatzungsmächte in Kraft gesetzt werden sollten. Die tatsächliche Lage war also gekennzeichnet durch die Möglichkeit, nicht nur die unvollständige Souveränität der Bundesrepublik vollends aufzuheben, sondern auch das parlamentarische Regierungssystem und die im Grundgesetz garantierten Grundrechte der Bürger außer Kraft zu setzen.

Auf viele Abgeordnete und ihre Familien wurde erheblicher Druck ausgeübt

Schon seit 1962 hatte die Spiegel- Affäre drastisch gezeigt, dass eine unzureichend kontrollierte exekutive Gewalt zum Missbrauch neigte. Deshalb war im Bundestag das Verlangen nach demokratisch einwandfreier verfassungsrechtlicher Regelung stark gewachsen. 1960 hatte Innenminister Schröder (CDU) dafür einen ersten Entwurf vorgelegt, ihm waren 1962 ein Höcherl-Entwurf und 1965 ein Benda-Entwurf gefolgt. Keiner dieser Entwürfe hatte die für eine Änderung des Grundgesetzes notwendige Zweidrittelmehrheit finden können, denn sie alle beschränkten allzu sehr die parlamentarische Kontrolle der Exekutive, sie gefährdeten den Bestand der Grundrechte und erlaubten obrigkeitliche Eingriffe in Arbeitskämpfe.