Die Reichen sollen bluten. Das hat sich die SPD zum Ziel gesetzt – zumindest für den Wahlkampf. Denn da muss man etwas zu bieten haben, was leicht vermittelbar ist und bei der eigenen Klientel gut ankommt. Und was könnte in einer Krise, die durch Gier verursacht, und in einer Gesellschaft, die immer tiefer in Arm und Reich gespalten zu sein scheint, was könnte da populärer sein als die Forderung "Nehmt’s den Reichen"? Gedanklich knüpft sie an die bereits vertraute Parole der Demonstranten in den vergangenen Wochen an: "Wir zahlen nicht für eure Krise!"

Schön wär’s. Tatsächlich gibt es ja gute Gründe, in diesen Tagen über höhere Steuern für Reiche nachzudenken. Ebenso wie über mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger und alle, die in dieser Krise ihren Job verlieren. Weder die Höhe der Steuern noch die der Sozialleistungen ist in Stein gemeißelt. Im Gegenteil: Über den sozialen Ausgleich muss immer wieder neu verhandelt werden. Und wann, wenn nicht jetzt, inmitten einer solchen Wirtschaftskrise, gibt es Anlass, die Balance der entsprechenden Instrumente zu überprüfen? Das hat im Übrigen auch nichts mit einer irgendwie veralteten Umverteilungsdenke zu tun. Eher mit dem Erstsemester-Wissen von Ökonomen: Der Markt schafft – wenn er denn funktioniert – Effizienz, aber nicht Gerechtigkeit. Dafür muss die Politik sorgen.

Insofern sind die Überlegungen in der SPD, die Reichensteuer zu erhöhen, berechtigt. Ja, es gibt sogar einleuchtende, ganz sachlich-unpopulistische Argumente dafür. In den vergangenen Jahren ist der Steuersatz für Großverdiener deutlich gesenkt worden. Der Spitzenwert fiel von einst 56 auf heute 42 Prozent. Und trotz der vor einigen Jahren schon mit viel Brimborium eingeführten Reichensteuer (45 Prozent) zahlen die Besserverdienenden (über 110.000 Euro) inzwischen deutlich weniger Einkommensteuer als noch 1990. Im selben Zeitraum stieg dagegen, so errechnete der Bund der Steuerzahler, die Belastung für die mittleren Einkommen.

Da leuchtet es wohl ein, dass der Staat, wenn er jetzt wieder mehr Geld bei seinen Bürgern eintreiben muss, eher bei den höheren Einkommensgruppen ansetzen sollte. Übermäßig belastet sind die nicht.

Dennoch ist die Erhöhung der Reichensteuer, wie sie die SPD diskutiert, der falsche Weg. Erst mal gehen von ihr völlig falsche Signale aus. Die Reichensteuer, die nicht in den normalen Einkommensteuertarif eingebaut ist, sondern unvermittelt bei 250.000 Euro einsetzt, vermittelt den Eindruck der Willkür. Das schadet der Steuermoral, und zwar nicht nur jener der Betroffenen. Außerdem signalisiert sie, es gäbe hier ein "uns" und dort "die Reichen", die man nur ordentlich rannehmen müsse, um Finanzierungsprobleme zu lösen.Tatsächlich sind die Übergänge zwischen mittel, gut und super verdienend ziemlich fließend, und es kommt, leider, auch auf die vielen, einfach nur gut verdienenden Steuerzahler an. Darin steckt ein noch gewichtigerer Pferdefuß der SPD-Pläne: So, wie sie bisher diskutiert werden – Erhöhung der Reichenabgabe um zwei Prozent oder Senkung der zugehörigen Einkommensschwelle –, bringen sie Schätzungen zufolge vielleicht eine halbe Milliarde Euro. In diesen Zeiten ist das, wiederum leider, nicht viel Geld.

Da wirkt eine Idee der Grünen überzeugender: Sie wollen den Spitzensatz im normalen Tarifsystem steigen lassen, auf 45 statt bisher 42 Prozent. Das brächte rund zwei Milliarden Euro. Es klingt nach Details, aber um sie muss gerungen werden. Denn so viel ist sicher: Diese Krise wird die Steuerzahler noch viel Geld kosten.