Es geschah im vorigen November bei einem festlichen Abendessen der politischen Klasse in Berlin, kurz nach dem Dessert. Die Gäste waren von ihren Plätzen im Glassaal des Jüdischen Museums aufgestanden und wanderten zwischen den Tischen herum, auf der Suche nach gleichwertig wichtigen Gesprächspartnern. Mit der ironischen Leutseligkeit des Alterspräsidenten im Deutschen Bundestag beugte sich der ehemalige Innenminister Otto Schily, SPD, zu seinem Nachfolger Wolfgang Schäuble, CDU, herab und gratulierte ihm zur fast fertigen Novelle des Bundeskriminalamt-Gesetzes: "Ihnen ist vergönnt, was ich nicht fertigstellen konnte." Der Minister dankte.
Verfassungsklage gegen neues BKA-Gesetz: Jeder ist verdächtig
Das BKA-Gesetz stellt die Bürger pauschal unter Verdacht und schafft eine Polizei neuen Typs – halb FBI, halb CIA. Warum ich gegen dieses Gesetz klage: Eine Intervention