Das Gewissen ist ein scheues Wild. Meist nimmt man es erst wahr, wenn es panisch seine Deckung verlässt und die Flucht ergreift. Bei vielen österreichischen Politikern genügt heute schon ein dumpfes Rauschen in der Krone des Blätterwaldes, damit es mitsamt seinen tiefsten Überzeugungen Reißaus nimmt.

Was wir erleben, ist die Vertreibung des politischen Gewissens aus Österreich. Sie wurde inzwischen von der extremen politischen Rechten in ein öffentliches Vergnügen verwandelt, das ein wachsendes Publikum findet. Fast täglich werden der Menge jetzt Politiker vorgeführt, die aus Furcht, sie könnten die Gunst der Schaulustigen verlieren oder gar selber zu einer Zielscheibe werden, ihrer persönlichen Gesinnung öffentlich abschwören. Mit den peinlichen Verrenkungen, die sie das kostet, geben sie sich dann aber umso mehr der Lächerlichkeit preis. Und ihre Werte der Häme.

So wird aus der Demütigung des politischen Gewissens eine rechte Gaudi. Das enthemmt. Da agitiert die FPÖ im Wahlkampf zum Europäischen Parlament allen Ernstes mit Inseraten, in denen Widerstand gegen einen EU-Beitritt Israels angekündigt wird – und appelliert damit offen an antisemitische Ressentiments. Das steckt an. Auch die Jugend – die antisemitischen Übergriffe von Auschwitz, Ebensee und Vöcklamarkt demonstrieren das. Schließlich erlebt sie Tag für Tag, wie ÖVP und SPÖ nach dem rechten Lager schielen.

In der Asyl- und Einwanderungspolitik, in den Bereichen von Innerer Sicherheit, Justiz und Polizei sowie in der gesamten Europapolitik hat die politische Rechte längst die Hegemonie errungen, sowohl was Inhalt als auch Sprache betrifft. Xenophobie und die pauschale Diffamierung von Asylwerbern ziehen sich inzwischen auch durch die öffentlichen Aussagen von Politikern der beiden Regierungsparteien.

In Europa Konsens, in Österreich ein Sturm der Entrüstung

Den Anfängen zu wehren, wie es die Republik bei ihrer Gründung versprach, haben diese Politiker längst versäumt. Wer gegen die opportunistische Praxis anging, der wurde schnell als "Gutmensch" verhöhnt und seine Kritik als "Faschismuskeule" gebrandmarkt. Nun starren ÖVP und SPÖ auf die freiheitliche Konkurrenz wie das Kaninchen auf die Schlange und vergessen dabei, dass dies in aller Regel das Letzte ist, was ein Kaninchen tut, bevor es verschlungen wird.

Es lohnt sich, einen Fall genauer zu rekonstruieren, der exemplarisch von dieser Flucht des politischen Gewissens aus dem politischen Leben in Österreich erzählt. Es handelt sich um einen der besonders widerwärtigen Siege der politischen Rechten im Wahlkampf zum Europäischen Parlament.

Am 7. Mai, dem letzten Tag der letzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode, beschloss das Europäische Parlament in Straßburg in erster Lesung die "Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern". Die Debatte darüber war am Vortag ruhig und ohne große Kontroversen verlaufen, war doch dem Vorschlag der Kommission eine mehrjährige intensive Behandlung in Kommission, Rat und Parlament vorausgegangen.